Beiträge vom März 2021

Der (europäische) Föderalist: Reform des Misstrauensvotums im Europäischen Parlament – essenzieller Baustein für eine parlamentarische Demokratie

Der Grundsatz, dass die Exekutive jederzeit das Vertrauen des Parla­ments besitzen muss und von einer Mehrheit der Abgeord­neten abgewählt werden kann, ist Teil der gemein­samen europäi­schen Verfas­sungs­tra­dition. In 26 von 27 EU-Mitglie­d­­staaten (die einzige Ausnahme ist das präsi­den­tia­lis­tische Zypern) kann das Parlament …

  • 2. März 2021