Beiträge vom Januar 2021

Der (europäische) Föderalist: Ein Initiativrecht für das Europäische Parlament – symbolpolitisch naheliegend, aber praktisch von wenig Nutzen

Die Forderung nach einem Initia­tiv­recht für das Europäische Parlament gehört inzwi­schen zum politi­schen Standard­re­per­toire pro-europäi­­scher Politiker:innen. Insbe­sondere in Deutschland erfreut sich die Idee hoher Popula­rität: Von der CDU/CSU (EVP) bis zur Linken (EL) fand sie sich 2019 in den Europa­wahl­pro­grammen aller …

  • 22. Januar 2021