Als ich auf diesem Blog vor einem Jahr darüber geschrieben habe, was die EU im Jahr 2020 erwartet, ging es um die politische Agenda der frisch gewählten Von-der-Leyen-Kommission, den Brexit, den mehrjährigen Finanzrahmen und andere Themen. Knapp zwei Wochen später, am …
Am 17. und 18. Dezember 2020 fand der für dieses Jahr letzte Teil der GURN-Methodenschule zum Thema Diskursanalyse statt. Dabei handelt es sich um ein empirisches Verfahren zur Untersuchung einer Menge von Aussagen, um herauszufinden, wie innerhalb einer Gesellschaft über …
Endlich ist der Weg für den neuen Rekordhaushalt der Europäischen Union frei! Bis zuletzt hatten die Regierungen Ungarns und Polens den Haushalt durch ihren Widerstand gegen die Einführung der Rechtsstaatsklausel blockiert. Auch in der aktuellen Ausgabe 4/2020 der Vierteljahreszeitschrift integration …
Das Institut für Europäische Politik e.V. (IEP) ist als gemeinnützige Organisation auf dem Gebiet der europäischen Integration tätig und zählt zu den führenden außen- und europapolitischen Forschungseinrichtungen in Deutschland. Es arbeitet national und transnational an der Schnittstelle von Wissenschaft, Politik, …
Die Erklärung zum Rechtsstaatsmechanismus, auf die sich die Staats- und Regierungschef im Europäischen Rat am vergangenen Donnerstag einigten, spaltet die Geister. Betrachtet man allein die unmittelbaren Folgen, sieht sie nach einem vollen Erfolg für die EU aus. Ende November hatten die …
Am 9. Dezember 2019 trafen sich die Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreich in Paris. Auch wenn der Konflikt um die besetzten Gebiete in der Ostukraine anhält, setzte die Gesprächsbereitschaft der Parteien ein wichtiges positives Signal. Darüber hinaus wurden …
2020 war ein bewegtes Jahr für die Europäische Union. Die Coronakrise erschütterte die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und stellte ihre Solidarität auf eine harte Probe. Die Brexit-Verhandlungen zogen sich so lange ohne Ergebnis hin, dass ein No-Deal-Szenario am 1. Januar inzwischen immer wahrscheinlicher scheint. …
Während des krisengeschüttelten letzten Jahrzehnts hat sich in der EU ein neuer Intergouvernementalismus etabliert, der als pragmatisch und lösungsorientiert präsentiert wird. Aber der Bedeutungsverlust des Europäischen Parlaments ist nicht nur ein Problem für die Legitimität der EU, sondern führt inzwischen auch zu Verhandlungsblockaden in zentralen Politikbereichen. Warum deshalb …