Institut für Europäische Politik IEP

Der Westbalkan braucht eine neue Chance. Ein Weckruf für Europa!

• 24. März 2021

Die Corona-Pandemie hinter­lässt auch in den Ländern des Westbalkans tiefe Spuren. Sie verschärft ihre Probleme und entlarvt insti­tu­tio­nelle Schwächen, insbe­sondere im Gesund­heits­wesen und in der Sozial­po­litik. Gleich­zeitig ist die große positive Wirkung des EU-Erwei­te­rungs­pro­zesses in den letzten Jahren eher überschaubar: Reform­be­stre­bungen stagnieren und Rechts­staat­lichkeit verliert in einigen Ländern weiter an Boden.

Die Gesund­heits­krise verstärkt das geopo­li­tische Spannungsfeld in der Region. Der Wettbewerb um dringend notwendige Impfdosen erhöht den Einfluss Chinas, aber auch Russlands und der Verei­nigten Arabi­schen Emirate. Die EU ist schon lange nicht mehr der einzige poten­zielle Partner, der seine Unter­stützung anbietet. Andere Akteure, mit mehr als zweifel­haftem demokra­ti­schen Track Record, missbrauchen den Westbalkan für Inter­es­sen­po­litik und stehen der Entwicklung der europäi­schen Vision eines demokra­ti­schen Balkans entgegen.

Nach einer langen Durst­strecke in der EU-Erwei­terung wäre es daher gerade jetzt an der Zeit, vom Reden ins Handeln zu kommen und die politische Erwei­te­rungs­agenda wieder voran­zu­treiben. Die Europäi­sierung der eigenen Nachbar­schaft muss an politi­schem Stellenwert gewinnen und mit einer substan­zi­ellen Finan­zierung einher gehen. Die jüngste Reform der Erwei­te­rungs­po­litik beinhaltet einige neue Ansätze und Mecha­nismen, sie reicht aber noch nicht aus, um den Ländern der Region die Sorge vor einem perma­nenten Ausschluss aus dem europäi­schen Integra­ti­ons­projekt zu nehmen. Nimmt man die vielfältige Krisen­lagen in den poten­zi­ellen EU-Beitritts­ländern ernst, müssen insbe­sondere die Inves­ti­ti­ons­pläne für die Region ambitio­nierter ausfallen und rascher umgesetzt werden.

Parallel dazu braucht es eine interne Erneuerung der EU. Ohne konso­li­dierte Struk­turen und eine verbes­serte Funkti­ons­weise wird die „Aufnah­me­fä­higkeit“ der Union auch in den nächsten zehn Jahren nicht vorhanden sein, was das negative Szenario einer Verschiebung der etwaigen Erwei­terung auf den Sankt-Nimmer­leinstag nur wahrschein­licher macht. Die EU darf sich aber nicht ausschließlich der Nabel­schau widmen und vor wachsenden Heraus­for­de­rungen in nächster Nachbar­schaft die Augen verschließen. Etwas mehr pragma­ti­scher Optimismus und geopo­li­ti­scher Realismus würden schon helfen die Negativ­spirale aus Corona‑, Reform- und Erwei­te­rungs­mü­digkeit zu durch­brechen. Eine EU als globaler Akteur, mit einer geopo­li­ti­schen EU-Kommission im Zentrum des Geschehens, wäre die notwendige Grundlage für einen erfolg­reichen Export europäi­scher Werte. Es reicht eben nicht die europäische Lebensart vertei­digen zu wollen. Sie muss vielmehr inspi­rieren und mit demokra­ti­schen Werten und Errun­gen­schaften überzeugen.

Der Westbalkan leidet unter tiefgrei­fenden Struk­tur­pro­blemen und fragilen Demokratien. In der Pandemie wird das ohnehin schon gescholtene System der Checks and Balances weiter ausge­höhlt, werden Parla­mente zur Seite gedrängt und die Gerichts­barkeit geschwächt. In der Krise scheinen Trans­parenz, Rechen­schafts­pflicht und politische Verant­wort­lichkeit politi­scher Eliten zu Fremd­wörtern zu verkommen. Vor diesem Hinter­grund wäre die Stärkung der Rechts­staat­lichkeit das Gebot der Stunde. Umso mehr als Populismus, Polari­sierung und autoritäre Tendenzen nicht nur in Teilen Europas sondern weltweit auf dem Vormarsch sind. Sobald die Schein­wer­fer­lichter erlöschen, verab­schieden sich so manche Politiker von demokra­ti­schen Regeln und tragen mit Klien­tel­po­litik zur Spaltung der Gesell­schaft bei. Der Erwei­te­rungs­prozess hat zu lange auf nationale und regionale Eliten am Westbalkan und deren leere europäische Verspre­chungen gesetzt. Gerade hier braucht es neue Ansätze, um den gesell­schaft­lichen Wandel tatsächlich voran­treiben zu können. Eine massive Ausweitung von bereits bestehenden EU-Programmen etwa in den Bereichen Mobilität, visafreies Reisen, Zivil­ge­sell­schaft und freie Medien sowie die kreative Entwicklung neuer Ebenen der Koope­ration mit demokra­ti­schen emanzi­pa­to­ri­schen zivilen Kräften am Balkan wären hier wichtige Schritte.

Die nächsten Jahre werden für die demokra­tische und europäische Zukunft des Westbalkans entscheidend sein. Neben einer glaub­haften Erwei­te­rungs­per­spektive und einem positiven Reform­nar­rativ braucht es unmit­telbare Unter­stützung der Rechts­staat­lichkeit, des Dialogs mit der Zivil­ge­sell­schaft, des Plura­lismus sowie soziale Gerech­tigkeit und eine erfolg­rei­chere Bekämpfung von Korruption. Der rezente Regie­rungs­wechsel in Monte­negro hinter­lässt viele Fragen im Hinblick auf die politische Stoßrichtung der neuen Regierung. Bei den Wahlen im Kosovo wiederum gaben gerade die junge Generation und Frauen Albin Kurti and Vjosa Osmani ihre Stimme in der Hoffnung, dass Versprechen letztlich auch umgesetzt werden. In anderen Teilen der Region mobili­sieren lokale, progressive und emanzi­pa­to­rische Bewegungen aus voller Überzeugung für eine gerechtere sowie demokra­ti­schere Gesell­schaft und geben täglich Zeugnis für das Potenzial zivil­ge­sell­schaft­lichen Engage­ments ab.

Diese alter­na­tiven Bewegungen sind die Trieb­feder gesell­schaft­licher Trans­for­ma­tionen am Westbalkan. Ihre Stimme zu hören und verstärktes Augenmerk auf die soziale sowie zivile Entwicklung der Region zu richten ist dringend notwendig. Ein erneu­erter Erwei­te­rungs­prozess und ein ehrlicher Einsatz für eine europäische Zukunft der Region gelingt nur über vertrau­ens­bil­dende Maßnahmen und die Mobili­sierung der Bürge­rInnen in der Region. Nicht nur der Westbalkan sondern ganz Europa könnten in diesen Krisen­zeiten Fairness, Perspek­tiven und verstärktes politi­sches Engagement gut gebrauchen.

Paul Schmidt, Öster­rei­chische Gesell­schaft für Europa­po­litik (ÖGfE) und Vedran Džihić, Öster­rei­chi­sches Institut für Inter­na­tionale Politik (oiip) im Namen des WB2EU Netzwerks kofinan­ziert durch die Europäische Kommission im Rahmen ihres Erasmus+ Jean Monnet Programms (www.wb2eu.eu).

Inva Nela, Coope­ration and Develo­pment Institute (CDI)
Nedžma Džananović Miraščija, University of Sarajevo, Faculty of Political Sciences
Evelina Staikova-Mileva, New Bulgarian University, Centre for European Refugees, Migration and Ethnic Studies (CERMES)
Senada Šelo Šabić, Institute for Develo­pment and Inter­na­tional Relations (IRMO)
Amélie Jaques-Apke, EuropaNova Deutschland / Elise Bernard, EuropaNova France
Katrin Böttger, Institut für Europäische Politik (IEP)
Nikolaos Tzifakis, Department of Political Science and Inter­na­tional Relations (PEDIS), University of the Peloponnese
Christina Griessler, Andrássy University Budapest (AUB)
Eleonora Poli, Istituto Affari Inter­na­zionali (IAI)
Venera Hajrullahu, Change Experts Group (CEG)
Jovana Marović, Politikon Network (PIN)
Ivan Stefa­novski, EUROTHINK — Centre for European Strategies
Rufin Zamfir, Global­Focus Center
Marko Savković, Belgrade Fund for Political Excel­lence (BFPE)
Marko Lovec, University of Ljubljana, Faculty of Social Sciences — Centre of Inter­na­tional Relations (CIR)