Der (europäische) Föderalist: Reform des Misstrauensvotums im Europäischen Parlament – essenzieller Baustein für eine parlamentarische Demokratie
Der Grundsatz, dass die Exekutive jederzeit das Vertrauen des Parlaments besitzen muss und von einer Mehrheit der Abgeordneten abgewählt werden kann, ist Teil der gemeinsamen europäischen Verfassungstradition. In 26 von 27 EU-Mitgliedstaaten (die einzige Ausnahme ist das präsidentialistische Zypern) kann das Parlament die Regierung durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen. In der Regel ist dafür die absolute Mehrheit der Abgeordneten nötig, in einigen Ländern genügt sogar eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Diese Möglichkeit, die Regierung jederzeit absetzen zu können, ist für die Parlamente ein wichtiges Instrument der politischen Steuerung; ohne sie würde in der Legitimationskette, die die Exekutive an den Willen der Wähler:innen bindet, ein wesentliches Glied fehlen.
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