Haushaltsverhandlungen, Sanktionspolitik, EU-Türkei-Beziehungen, EU-Abkommen und Corona-Krise sind die Themen im neuen Heft der integration
Endlich ist der Weg für den neuen Rekordhaushalt der Europäischen Union frei! Bis zuletzt hatten die Regierungen Ungarns und Polens den Haushalt durch ihren Widerstand gegen die Einführung der Rechtsstaatsklausel blockiert. Auch in der aktuellen Ausgabe 4/2020 der Vierteljahreszeitschrift integration sind die Haushaltsverhandlungen Thema. Außerdem enthält das Heft Beiträge zur EU-Sanktionspolitik, den EU-Türkei-Beziehungen, den verschiedenen Typen von EU-Handels- und Assoziierungsabkommen sowie einen Vergleich der Corona-Pandemie mit vorangegangen Krisen.
Wie es unter außergewöhnlichen Bedingungen bei den Haushaltsverhandlungen zu einem ebenso außergewöhnlichen Kompromiss kam und worin Gemeinsamkeiten und Abweichungen von bekannten Verhandlungsmustern bestehen, erläutert Peter Becker. Niklas Helwig, Juha Jokela und Clara Portela analysieren in ihrem Beitrag die EU-Sanktionspolitik vor dem Hintergrund interner und internationaler Herausforderungen und identifizieren Reformpotenziale. Funda Tekin blickt auf die „Erklärung EU-Türkei“ aus dem Jahr 2015 und die Frage, ob seitdem ein institutioneller Blickwechsel von dem normbasierten Beitrittsprozess zu einem interessengeleiteten transaktionalen Charakter der Beziehungen stattgefunden hat. Welche Auswirkungen das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zum Singapur-Abkommen auf die Ausgestaltung der verschiedenen Handels- und Assoziierungsabkommen der EU mit sich bringt, diskutiert Stefan Lorenzmeier aus juristischer und politischer Sicht. In seinem Forumsbeitrag setzt Hartmut Kaelble die Folgen durch und den Umgang mit der aktuellen Corona-Krise ins Verhältnis zu vergangenen Krisensituationen und beschreibt ihre historische Neuartigkeit.
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