Zivilgesellschaft und EntscheidungsträgerInnen diskutieren inter-ethnische Beziehungen und den sozialen Zusammenhalt in Moldau
Am 5. März 2019 fand in Chisinau der Midterm-Dialogworkshop im Rahmen des Projekts “Förderung des zivilgesellschaftlichen und inter-ethnischen Dialogs in der Republik Moldau im Kontext der EU-Assoziierung” (CIVID) statt. Rund 45 Teilnehmer, darunter VertreterInnen ethnischer Minderheiten, AktivistInnen der Zivilgesellschaft, JournalistInnen, ExpertInnen und politische EntscheidungsträgerInnen nahmen an der Veranstlatung zum Thema “Inter-ethnische Beziehungen und sozialer Zusammenhalt in der Republik Moldau” teil.
Nach der Begrüßung und einer Vorstellung der bisherigen Projektaktivitäten durch die Projektpartner präsentierte Ewa Chylinski vom European Centre for Minority Issues (ECMI), ihre Vorschläge zur Schaffung eines institutionellen Rahmens zur Förderung harmonischer interethnischer Beziehungen und zur Sicherstellung der Einbeziehung aller Minderheiten, basierend auf Erfahrungen aus anderen Ländern. Im Anschluss stellten die Projektexperten die wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen der vorangegangenen Dialogveranstaltungen in den Themenbereichen soziale Rechte, wirtschaftliche Entwicklung, Bildung und Medien, sowie Assoziierungsabkommen mit der EU vor. In der anschließenden Diskussion mit den TeilnehmerInnen wurden diese Themen und Empfehlungen kritisch diskutiert und weitere Vorschläge erarbeitet. Die TeilnehmerInnen schlugen vor, die Geschäftsordnungen von Anbietern öffentlicher Leistungen wie der öffentlichen Verwaltung, Gesundheits- und Sozialdiensten zu überarbeiten, um den Zugang zu Dienstleistungen für alle BürgerInnen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft zu gewährleisten. Die Schaffung von Medienverbänden, die für Minderheitenbelange sensibilisiert sind, eine mögliche Prinzipien-Charta für die Medien in Bezug auf die Berichterstattung über ethnische Minderheiten sowie der Vorschlag, Vereinigungen von NGOs zur Überwachung und Sanktionierung diskriminierender Rhetorik und Hassrede zu bilden, gehörten ebenfalls zu den geäußerten Vorschlägen.
Der Zusammenhang zwischen der Gewährleistung der sozialen und bürgerlichen Rechte aller BürgerInnen und dem sozialen Zusammenhalt in der Republik Moldau, die nächsten Maßnahmen, mit denen sich eine neue Regierung befassen sollte, sowie Möglichkeiten, die Umsetzung des Aktionsplans zur Stärkung der inter-ethnischen Beziehungen weiter zu unterstützen, waren zentrale Themen des Abschlusspanels. Die RednerInnen betonten die Notwendigkeit, Minderheitenfragen in den politischen Diskurs einzubeziehen und die politische Instrumentalisierung der gesellschaftlichen Trennlinien zu verhindern, sowie die Notwendigkeit, diskriminierende Rhetorik zu sanktionieren. Die Projektpartner betonten, dass das CIVID-Projekt darauf abziele, genau diese Einbeziehung von Minderheitenfragen in die politische Agenda und die öffentlichen Diskurse zu erreichen, und dass man in dieser Hinsicht durch die vielfältigen Projektaktivitäten, einschließlich öffentlicher Konferenzen, Dialogveranstaltungen und Fernsehdebatten, bereits erhebliche Fortschritte erzielt habe.
Das Projekt “Förderung des zivilgesellschaftlichen und inter-ethnischen Dialogs in der Republik Moldau im Kontext der EU-Assoziierung” (CIVID) wird vom Institut für Europäische Politik (IEP) in Zusammenarbeit mit unseren moldauischen Partnern, dem Institute for European Policies and Reforms (IPRE) und dem Institute for Strategic Initiatives (IPIS) durchgeführt und vom Auswärtigen Amt unterstützt.
