integration 3/2020: Digitalsteuer, Zukunftskonferenz, österreichisch-deutsche Kooperationspotenziale und die deutsche Ratspräsidentschaft
Große Hoffnungen liegen auf der deutschen Ratspräsidentschaft, die die Bundesregierung im vergangenen Juli übernommen hat. Nicht nur die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie fordert die Europäische Union (EU) weiterhin heraus, sondern auch das Aushandeln des mehrjährigen Finanzrahmens, ein neuer Asyl- und Migrationspakt, der Klimaschutz und die Neuregelung der Beziehungen der EU zum ehemaligen Mitglied Großbritannien sind vorherrschende Themen. In der aktuellen Ausgabe 3/2020 der Vierteljahreszeitschrift integration werden neben der deutschen Ratspräsidentschaft weitere hoch aktuelle Themen beleuchtet: eine europäische Digitalsteuer, die Konferenz zur Zukunft Europas und die Potenziale deutsch-österreichischer Kooperation auf europäischer Ebene.
Daniel Klein, Christopher Ludwig und Christoph Spengel erläutern die bisher vorgestellten Richtlinienvorschläge der Kommission hinsichtlich der Besteuerung digitaler Unternehmen und beschreiben die schwer zu überwindenden technischen und politischen Hürden auf dem Weg zu einer multilateralen Lösung. Inwiefern ein deutsch-österreichisches Tandem das Potenzial zu einem Brückenbauer zwischen sich zunehmend formierenden intergouvernementalen Blöcken innerhalb der EU hat, analysieren Zekije Bajrami et al. in ihrem Beitrag im Lichte zentraler europapolitischer Themenfelder. In einem kommentierten Wiederabdruck ihres Beitrags aus der integration 1/2007 vergleichen Daniel Göler und Mathias Jopp den Kontext und die Herausforderungen der aktuellen deutschen Ratspräsidentschaft mit jenen von 2007 und stellen fest, dass die Themen und die Erwartungen damals zwar vergleichbar waren, sich das politische Umfeld aber stark verändert hat und die allgemeine Integrationsfreudigkeit seither abgenommen hat. Julian Plottka skizziert in seinem Forumsbeitrag drei denkbare Interpretationen für die Ausgestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas und benennt die zentralen Faktoren, welche über Erfolg und Misserfolg des Projekts entscheiden werden. Von der virtuellen German Pre-Presidency Conference der Trans European Policy Studies Association und des Instituts für Europäische Politik zu den Herausforderungen für die deutsche Ratspräsidentschaft berichtet Vittoria Meißner.
