Institut für Europäische Politik IEP

Runder Tisch: „Ukrainische Think Tanks nach den Wahlen: Kann der Einfluss auf die Politikgestaltung im Land aufrechterhalten werden?“

• 30. Juni 2019

Am 24. Juni 2019 trafen sich mehr als 50 Vertreter:innen regio­naler ukrai­ni­scher Think Tanks im Rahmen eines Runden Tischs in Kyjiw, wo sie zum Thema „Ukrai­nische Think Tanks nach den Wahlen: Kann der Einfluss auf die Politik­ge­staltung im Land aufrecht­erhalten werden?“ diskutierten.

Zu Beginn der Veran­staltung stellten Ljudmyla Melnyk, Projekt­ma­na­gerin der „Platform for Analytics and Inter­cul­tural Commu­ni­cation“ (PAIC) vom Institut für Europäische Politik (IEP, Berlin), und Serhiy Shapovalov, politi­scher Analyst bei der PAIC-Partner­or­ga­ni­sation Ilko Kucheriv Democ­traic Initiative Foundation (DIF, Kyjiw),  die ersten Ergeb­nisse einer gemeinsam durch­ge­führten, quali­ta­tiven Studie vor, welche zum Ziel hatte, die Arbeit von deutschen und ukrai­ni­schen Denkfa­briken zu vergleichen und Unter­schiede und Gemein­sam­keiten heraus­zu­stellen. Hierfür wurden zahlreiche Denkfa­briken in der Ukraine und in Deutschland zur ihrer Arbeit befragt.

In den Gesprächen mit Vertreter:innen ukrai­ni­scher Think Tanks wurden vor allem die vielen Heraus­for­de­rungen deutlich, mit denen sie tagtäglich befasst sind. Zum einen herrsche vor allem in den ukrai­ni­schen Regionen abseits der Haupt­stadt Kyjiw ein Mangel an Expert:innen, die einen Beitrag zur Arbeit der Einrich­tungen vor Ort leisten könnten. Auch wurde deutlich, dass es ganz allgemein noch an metho­di­schen Kennt­nissen mangele, um eine auf wissen­schaft­lichen Erkennt­nissen basie­rende Politik­be­ratung anbieten zu können. Die finan­zielle Abhän­gigkeit von auslän­di­schen Geldgeber:innen und die damit zusam­men­hän­genden kurzen Förder­zeit­räume und Projekt­lauf­zeiten von drei bis sechs Monaten würden eine große finan­zielle Unsicherheit und Planungs­un­si­cherheit für die Insti­tu­tionen bedeuten. Zudem fehle es an einer Förderung von tiefer­ge­henden Forschungs­pro­jekten, die mehr Zeit und Arbeit und damit auch finan­zi­ellen Aufwand erfordern. Gerade diese Projekte könnten jedoch die Qualität der auf ihren Erkennt­nissen basie­renden Politik­be­ratung erhöhen.

Die deutschen Interviewpartner:innen artiku­lierten vor allem Schwie­rig­keiten, die Ergeb­nisse ihrer Forschung an ein breiteres Publikum zu kommu­ni­zieren und hierfür die Möglich­keiten von Social Media zielgrup­pen­ge­recht einzu­setzen. Ein ganz grund­sätz­liches Problem der Arbeit von Denkfa­briken liege außerdem darin, einer­seits schnell auf neue Ereig­nisse und Entwick­lungen zu reagieren und Beratung anzubieten, dies anderer­seits aber in einer Art und Weise zu tun, die genug Zeit und Raum für eine vorherige wissen­schaft­liche Aufar­beitung des Problems oder der Entwicklung lässt. Im Gegensatz zur Ukraine sei hierzu­lande kein Mangel an Expertise zu spüren, was die Interviewer:innen darauf zurück­führten, dass die Qualität der Hochschul­aus­bildung in Deutschland ausge­prägter sei als in der Ukraine.

Im zweiten Teil der Veran­staltung präsen­tierten Vertreter:innen regio­naler ukrai­ni­scher Think Tanks ihre Sicht auf die Arbeit von Denkfa­briken in der Ukraine und nahmen Stellung zu den Ergeb­nissen der Studie. Insgesamt zeigte sich, dass die Wahrnehmung der ukrai­ni­schen Verteter:innen mit den Ergeb­nissen der Studien überein­stimmte. Man unter­strich die Punkte der fehlenden finan­zi­ellen Planungs­si­cherheit und den Wunsch nach verstärkter Förderung von länger­fristig angelegten Forschungs­pro­jekten. Die Zusam­men­arbeit und der Austausch mit den lokalen Behörden würde hingegen gut funktio­nieren und der Bedarf an Politik­be­ratung, auch auf lokaler Ebene, sei definitiv vorhanden.

Aus aktuellem Anlass widmete sich der dritte Teil des Runden Tischs dem politi­schen Macht­wechsel in der Ukraine. Mit Blick auf den neu gewählten Präsi­denten Wolodymyr Selenskyy und die anste­henden Parla­ments­wahlen wurde disku­tiert, mit welchen Heraus­for­de­rungen Think Tanks nach den Wahlen konfron­tiert sein werden und welche Perspek­tiven für die Zusam­men­arbeit mit dem Staat bestehen. Eine zentrale Erkenntnis bestand an dieser Stelle darin, dass ukrai­nische Denkfa­briken stärker auf Inhalte von Wahlkam­pagnen eingehen und Aufklä­rungs­arbeit leisten sollten, wenn sich die Kampagnen populis­ti­scher Elemente bedienen. Aussagen sollten überprüft, einge­ordnet und die Analysen einem breiten Publikum vorge­stellt werden.

Die Veran­staltung fand im Rahmen des Projekts “Platform for Analytics and Inter­cul­tural Commu­ni­cation” (PAIC) statt. Ziel des Projekts PAIC ist es, die Fachkom­petenz ukrai­ni­scher Think Tanks zu fördern, Synergien zwischen deutschen und ukrai­ni­schen Think-Tanks zu schaffen und den Wissens­transfer über Entwick­lungen in der Ukraine nach Deutschland zu stärken. PAIC wird vom Institut für Europäische Politik (IEP) in enger Zusam­men­arbeit mit der Ilko Kucheriv Democratic Inita­tives Foundation (DIF, Kyjiw) und der Entwick­lungs- und Forschungs­in­itiative für ukrai­nische Think-Tanks think twice UA (Kyjiw) durch­ge­führt und vom Auswär­tigen Amt unterstützt.