Institut für Europäische Politik IEP

integration 4/2017

• 12. Dezember 2017

In der aktuellen Ausgabe der integration legte Funda Tekin die der diffe­ren­zierten Integration im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zugrunde liegenden Prinzipien und Konzepte dar und ging dabei besonders auf das Entschei­dungs­di­lemma der Mitglied­staaten zwischen Problem­lö­sungs­in­stinkt und Souve­rä­ni­täts­reflex ein. Otto Schmuck analy­sierte das Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas sowie die dazuge­hö­rigen Reaktionen aus den Mitglied­staaten, den EU-Insti­tu­tionen, der Zivil­ge­sell­schaft und dem akade­mi­schen Umfeld. Die Folgen der – unter dem gegen­wärtig viel disku­tierten Schlagwort des Neuen Inter­gou­ver­ne­men­ta­lismus zusam­men­ge­fassten – verän­derten Integra­ti­ons­logik für Europäi­sierung und Europäi­sie­rungs­for­schung disku­tieren Jana Windwehr und Manuel Wäschle. Neil Winn und Stefan Gänzle analy­sierten den Einfluss der neuen Globalen Strategie für die Außen- und Sicher­heits­po­litik der Europäi­schen Union aus dem Jahr 2016 auf die EU-Strategien gegenüber Zentral­asien und dem Südkau­kasus unter Berück­sich­tigung des sich verän­dernden geopo­li­ti­schen Kontextes und innen­po­li­ti­scher Faktoren in den Zielländern und der EU selbst. Neben dem Bericht über die zweite inter­na­tionale Konferenz des Gradu­ier­ten­kollegs „The EU, Central Asia and the Caucasus in the Inter­na­tional System“ wurden für den Arbeits­kreis Europäische Integration die Ergeb­nisse von Konfe­renzen zu gegen­wär­tigen wirtschafts­po­li­ti­schen Themen und Heraus­for­de­rungen Europas und zu den EU-Türkei-Bezie­hungen zusammengefasst.

Differenzierte Integration im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Spannungsfeld von Problemlösungsinstinkt und Souveränitätsreflex

Funda Tekin

Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) stellt einen beson­deren Politik­be­reich in der europäi­schen Integration dar, den eine langsame Verge­mein­schaftung der Legis­la­tiv­ver­fahren bei gleich­zeitig schnell expan­die­rendem relevanten Acquis sowie ein hoher Grad an Flexi­bi­lität und Diffe­ren­zierung auszeichnen. Ziel dieses Beitrags soll daher sein, die der diffe­ren­zierten Integration in diesem Politik­be­reich zugrunde liegenden Prinzipien und Konzepte darzu­legen. Darauf aufbauend sollen Ausmaß und Varianz der Diffe­ren­zierung skizziert werden. Abschließend und ausbli­ckend wird diffe­ren­zierte Integration als mögliches Instrument für notwendige Reformen disku­tiert. Die Analyse wird von der Annahme geleitet, dass die Mitglied­staaten der Europäi­schen Union mit einem Entschei­dungs­di­lemma zwischen Problem­lö­sungs­in­stinkt und Souve­rä­ni­täts­reflex konfron­tiert sind. Einer­seits müssen gemeinsame und gemein­schaft­liche Lösungen für länder­über­grei­fende Probleme gefunden werden. Anderer­seits zögern Mitglied­staaten, ihre Souve­rä­ni­täts­rechte abzugeben. Dieses Dilemma ist insbe­sondere im RFSR von hoher Relevanz.

Volltext

Das Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas – integrationspolitische Einordnung und Reaktionen

Otto Schmuck

Kommis­si­ons­prä­sident Jean-Claude Juncker legte am 1. März 2017 das „Weißbuch zur Zukunft Europas“ mit fünf Szenarien für deren Entwicklung bis 2025 vor. Ziel der Kommission war es, damit eine breite öffent­liche Debatte anzuregen und diese zu struk­tu­rieren. Zudem veröf­fent­lichte die Kommission zur Veran­schau­li­chung der Auswir­kungen der Szenarien auf zentrale Politik­be­reiche und Aufga­ben­felder fünf Refle­xi­ons­pa­piere. Staats- und Regie­rungs­chefs der Mitglied­staaten, EU-Insti­tu­tionen, Verbände und europa­in­ter­es­sierte EU-Bürge­rinnen und ‑Bürger befassten sich mit dem Weißbuch. Dabei wurde ein beson­deres Interesse an Szenario 3 „Koalition der Willigen“ – auch im Hinblick auf eine mögliche Fortent­wicklung des Euroraums – erkennbar. Juncker selbst sprach sich in seiner Rede zur Lage der Union für einen Mix aus mehreren Szenarien aus und legte dabei großen Wert darauf, eine Spaltung zwischen Euro- und Nicht-Euro-Ländern zu verhindern.

Mehr, weniger, anders? Europäisierung und Europäisierungsforschung im Zeichen von Dauerkrise und Neuem Intergouvernementalismus

Jana Windwehr und Manuel Wäschle

Europäi­sierung ist in der Integra­ti­ons­for­schung unzwei­felhaft zu einem etablierten Konzept mit einem festen Rahmen und einer Vielzahl von Anwen­dungs­ge­bieten avanciert. Umso mehr überrascht, dass mit wenigen Ausnahmen kaum über die Folgen der Dauer­krise der Europäi­schen Union und der damit verbun­denen Änderungen der europäi­schen „Spiel­regeln“ für Europäi­sierung und Europäi­sie­rungs­for­schung disku­tiert wird. Wichtige Verän­de­rungen lassen sich unter dem (aller­dings umstrit­tenen) Schlagwort des Neuen Inter­gou­ver­ne­men­ta­lismus zusam­men­fassen, dessen mögliche Folgen mit Blick auf Europäi­sierung in diesem Artikel skizziert werden. Deutlich wird dabei, dass Europäi­sie­rungs­pro­zesse angesichts steigender Inter­es­sen­ori­en­tierung der Mitglied­staaten, innen­po­li­ti­scher Wider­stände und Infor­ma­lität der europäi­schen Entschei­dungs­pro­zesse insgesamt komplexer werden, wenngleich keine eindeutige Tendenz in Richtung eines stärkeren oder schwä­cheren Einflusses auf nationale Politik abgeleitet werden kann. Zudem gewinnen die Dimen­sionen „Upload“ und „Interload“ (verstanden als selektive Koope­ration einzelner Mitglied­staaten) absehbar an Bedeutung.

Die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union – Zentralasien und der Südkaukasus: vom normativen Ansatz zum „prinzipiengeleiteten Pragmatismus“

Neil Winn und Stefan Gänzle

Der Beitrag analy­siert den Einfluss der neuen Globalen Strategie für die Außen- und Sicher­heits­po­litik der Europäi­schen Union (EUGS) aus dem Jahr 2016 auf die EU-Strategien gegenüber Zentral­asien und dem Südkau­kasus – zwei wichtigen Nachbar­re­gionen der Europäi­schen Union – sowie die Aussichten eines neuen „prinzi­pi­en­ge­lei­teten Pragma­tismus“. Wie weit wird die EU-Politik von ihrer Werte­ori­en­tierung abrücken und pragma­tische materielle Inter­essen verfolgen? Zudem wird die Umsetzung der EUGS in Zentral­asien und dem Südkau­kasus unter­sucht. Dies erfolgt einer­seits durch die Analyse des sich verän­dernden geopo­li­ti­schen Kontextes und anderer­seits durch die Betrachtung innen­po­li­ti­scher Faktoren in den Zielländern und der EU selbst.

TAGUNGEN

Tatjana Kuhn und Julian Plottka
Wachsendes Interesse an zwei entle­genen Regionen – Zentral­asien und der Südkau­kasus in der aktuellen Geopolitik

ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Raphael Becker und Helge Braun
Techno­lo­gi­scher Wandel, gesamt­wirt­schaft­liche Stabi­lität, Demographie und Integration – Heraus­for­de­rungen für die Zukunfts­fä­higkeit Europas

Antje Nötzold
Eine schwierige Partner­schaft in turbu­lenten Zeiten – die Türkei und die Europäische Union

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