integration 3/2014
Diese Ausgabe von integration enthält eine umfassende Bilanz der Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 mit besonderem Fokus auf der Rolle von europäischen Spitzenkandidaten. Sie wird ergänzt um einen Beitrag zur Bedeutung des im Mai 2014 verabschiedeten neuen Parteienstatuts für die Europäischen Parteien auf ihrem Weg zu ‚echten Parteienʻ. Ferner werden in Heft 3 vor dem Hintergrund des aktuellen außenpolitischen Profils der EU und der internationalen Lage, Vorschläge für eine Agenda der neuen EU-Außenbeauftragten präsentiert und aktuelle Befragungen über Akzeptanz und Ablehnung der EU in Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien vorgestellt und bewertet. Ferner wird der Regierungsdiskurs der Regierung Merkel II zur Eurokrise sowie dessen Wirkungen auf die Handlungs- und Argumentationsmöglichkeiten der Großen Koalition dargestellt und von zwei Tagungen zu Divergenzen und Zentralisierungstendenzen in der EU und dem Funktionswandel des Europäischen Parlaments berichtet.
Europawahl 2014: Kontinuität und neue Facetten
Rudolf Hrbek
Die Erwartungen und Befürchtungen im Vorfeld der Europawahlen waren groß. Einerseits wurde von manchen erhofft, die Wahlen würden durch die Aufstellung von Spitzenkandidaten eine demokratische Revolution hin zu einem parlamentarischen Regierungssystem bringen. Andererseits wurde befürchtet, die prognostizierte große Zahl europaskeptischer und fraktionsloser Abgeordneter im neuen Parlament könnte dessen Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen. Der Beitrag benennt in einem ersten Schritt die besonderen Rahmenbedingungen der Europawahl 2014. Sodann werden die Inhalte der Wahlprogramme der Europäischen Parteien skizziert, eine Analyse des Wahlkampfes präsentiert und Wahlprognosen mit dem tatsächlichen Wahlergebnis verglichen. Dem Autor zufolge weist die Europawahl 2014 — ungeachtet einiger neuer Facetten — ein hohes Maß an Kontinuität auf. So könnte etwa der sich abzeichnende Wandel der nationalen Parteiensysteme die jeweils nationale Europapolitik der Mitgliedsstaaten verändern und damit auch die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene beeinflussen. Zugleich gilt — trotz des neuen Mitspracherechts des Europäischen Parlaments bei der Auswahl des Kommissionspräsidenten — weiterhin das Faktum der doppelten Legitimation europäischer Entscheidungen und der Fortbestand eines institutionellen Gleichgewicht allerdings mit dem Potenzial einer tastend-pragmatischen Fortentwicklung des politischen Systems der EU.
Von Parteienbündnissen zu ‚echten Parteien‘ auf europäischer Ebene? Hintergrund, Gegenstand und Folgen der neuen Regeln für Europäische Parteien
Jo Leinen und Fabian Pescher
Parteien auf europäischer Ebene konnten ihren Auftrag aus Art. 10 Abs. 4 EUV bisher nicht ausreichend erfüllen, dazu beizutragen, „ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen“. Obwohl Europäische Parteien seit 2004 Gelder aus dem Haushalt der Europäischen Union erhalten können, fehlten ihnen die rechtliche Verankerung, die Kompetenzen und die Mittel, um die klassischen Parteienfunktionen effektiv wahrnehmen zu können. Ausgehend von einer kritischen Betrachtung des bisherigen Ordnungsrahmens für die Europäischen Parteien aus den Jahren 2003 und 2007 wird eine Analyse der im Mai 2014 vom Europäischen Parlament angenommenen neuen Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen vorgenommen. Die Neuregelung sieht ab dem 1. Januar 2017 erstmals eine europäische Rechtspersönlichkeit für Europäische Parteien vor. Zudem wird untersucht, welche weiteren Schritte zur Verbesserung der Umfeldbedingungen für Europäische Parteien unternommen werden könnten. Dabei wird insbesondere auf die Notwendigkeit eingegangen, das Europawahlrecht weiterzuentwickeln.
Eine Agenda für Federica Mogherini – Vorschläge zur Weiterentwicklung der europäischen Außenpolitik
Stefan Lehne
Die Außenpolitik der Union sieht sich mit wachsenden Herausforderungen in der östlichen und südlichen Nachbarschaft konfrontiert. Zu Beginn des nun beginnenden neuen institutionellen Zyklus der Union sollte das außenpolitische Instrumentarium den neuen Aufgaben entsprechend weiterentwickelt werden. Konkret geht es um die Einrichtung eines funktionelle vom Hohen Vertreter geleiteten ‚Relex Clusters‘ in der neuen Kommission, um eine verbesserte Arbeitsteilung und Koordination innerhalb des EU-Führungsteams, um substanzielle Reformen des Europäischen Auswärtigen Dienstes im Rahmen der für 2015 vorgesehenen Überprüfung, um die Ausarbeitung eines neuen strategischen Dokuments der Union und um die grundlegende Erneuerung der Europäischen Nachbarschaftspolitik.
Argumentationsmuster zur Krise in der Eurozone. Eine Analyse von Debattenbeiträgen der Regierung Merkel im Bundestag 2009–2012
Kai Oppermann
Die europäische Staatsschuldenkrise wird in der deutschen Öffentlichkeit in vielfältiger Weise als Bedrohung wahrgenommen und besitzt großes innenpolitisches Mobilisierungspotenzial. Für die Bundesregierung gehen damit besondere Herausforderungen der öffentlichen Vermittlung ihrer Krisenpolitik einher. Ein wichtiges Instrument zu diesem Zweck sind die Redebeiträge von Vertretern des Regierungslagers im Bundestag, die als strategischer Diskurs analysiert werden können, um den öffentlichen Deutungsrahmen der Regierungspolitik zu beeinflussen. Vor diesem Hintergrund untersucht der Beitrag den parlamentarischen Diskurs der CDU/CSU-FDP-Bundesregierung zur Krise in der Eurozone zwischen 2009 und 2012. Er arbeitet fünf grundlegende Argumentationsmuster dieses Diskurses heraus, die in der Zusammenschau für den Versuch der Bundesregierung stehen, sich den erforderlichen innenpolitischen Handlungsspielraum für ihre Krisenpolitik zu bewahren.
Europäische Integration und Krise in der Eurozone: Akzeptanz und Ablehnung der EU in Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien
Oliver Bruttel
Vor dem Hintergrund der seit mehreren Jahren anhaltenden Krise in der Eurozone hat das Institut für Demoskopie Allensbach im Rahmen von repräsentativen Bevölkerungsbefragungen in Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien die Meinungen und Einstellungen der Bevölkerungen zur europäischen Integration untersucht. Die Bürger ziehen zumeist eine ambivalente Bilanz der Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union sowie des Euros. Gleichzeitig stellt aber die Mehrheit der Bürger in allen vier Ländern die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union nicht grundsätzlich infrage, wünscht sich aber für viele Politikbereiche eine Rückverlagerung von Kompetenzen von der europäischen auf die nationale Ebene.
ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION
Ansgar Belke und Gunther Schnabl
Divergenzen und krisenbedingte Zentralisierung in der Europäischen Union
Martina Fürrutter, Regina Tschann und Michael Wolf
Das Europäische Parlament: Funktionswandel und Aufgabenprofile 2014–2019
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Preise 2014: Jahresabonnement Privat (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 65 Euro; Jahresabonnement für Studierende (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 41 Euro; (bitte Studienbescheinigung zusenden); Jahresabonnement für Institutionen (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 102 Euro; Einzelheft 18 Euro. Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt. zzgl. Vertriebskosten (Vertriebskostenanteil 8,56 Euro, plus Direktbeorderungsgebühr Inland 1,61 Euro p.a.).
ISSN 0720–5120
Verlag: Nomos Verlagsgesellschaft — Waldseestr. 3–5 — 76530 Baden-Baden — Tel: +49 7221 2104–0 — Fax: +49 7221 2104–27