Institut für Europäische Politik IEP

integration 1/2018

• 14. Juni 2018

In der aktuellen Ausgabe der integration beschäf­tigen sich Pol Morillas, Melike Janine Sökmen und Akın Ünver mit den globalen Entwick­lungen und Akteuren, welche die Bezie­hungen zwischen der EU und der Türkei beein­flussen, und prognos­ti­zieren, dass sich die Konflikte zwischen den beiden Akteuren zukünftig verschärfen werden. Carmen Gersten­meyer und Julian Plottka ziehen eine erste Bilanz der Europäi­schen Bürger­initiative und disku­tieren ausge­wählte Elemente der aktuellen Reform­de­batte. Eine Darstellung der deutsch-franzö­si­schen Koope­ration in der Sicher­heits- und Vertei­di­gungs­po­litik sowie eine Einschätzung, inwiefern die sicher­heits- und integra­ti­ons­po­li­ti­schen Vorstel­lungen beider Seiten konver­gieren, liefern Markus Kaim und Ronja Kempin. Linn Selle erörtert verschiedene Vorschläge, wie Parla­mente auf natio­naler und europäi­scher Ebene gestärkt werden können, um die parla­men­ta­rische Haushalts­hoheit auszuüben. Neben Berichten über die Jahres­tagung 2017 des Instituts für Europäische Politik und die Abschluss­kon­ferenz des Projekts „Alter­native Europa!“ werden für den Arbeits­kreis Europäische Integration die Ergeb­nisse von Konfe­renzen zur Rolle des Rechts für die Gewähr­leistung von Sicherheit und zur Funktion der Europäi­schen Kommission als Motor des Zusam­men­halts zusammengefasst.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei in einem stürmischen globalen Umfeld

Pol Morillas, Melike Janine Sökmen und Akın Ünver

Der Beitrag unter­sucht die globalen Entwick­lungen und Akteure, welche die Bezie­hungen zwischen der EU und der Türkei beein­flussen. Dazu gehören die sich verän­dernden globalen Macht­ver­hält­nisse, der Verfall der liberalen Weltordnung, der Aufstieg von Autori­ta­rismus und Populismus, die neue US-Außen­po­litik unter Donald Trump sowie Russlands Aufstieg unter Wladimir Putin. Er analy­siert den Einfluss dieser Trieb­kräfte auf die EU bzw. die Türkei und präsen­tiert das wahrschein­lichste Zukunfts­sze­nario für die EU-Türkei-Bezie­hungen unter Berück­sich­tigung der gegebenen Rahmen­be­din­gungen. Ferner argumen­tiert der Beitrag, dass durch die sich verän­dernden globalen Macht­ver­hält­nisse die Fähigkeit der EU abgenommen hat, auf der inter­na­tio­nalen Bühne als „force for good“ zu wirken. Zusammen mit dem Ziel der Türkei, ein globaler Akteur zu werden, wird dies vermutlich die Konflikte zwischen der EU und der Türkei verschärfen.

Die aktuelle Reform als letzte Chance zur Rettung der Europäischen Bürgerinitiative?

Carmen Gersten­meyer und Julian Plottka

Seit 2012 können Unions­bür­ge­rInnen die Europäische Bürger­initiative (EBI) nutzen, um die Europäische Kommission zum Vorschlag eines Rechtsakts aufzu­fordern. Erheb­liche Probleme bei der prakti­schen Umsetzung des EBI-Verfahrens – sowohl für Organi­sa­to­rInnen als auch für Unter­stüt­ze­rInnen – machen eine Reform notwendig, um die EBI bürger­freund­licher zu gestalten. Im April 2017 stieß die Kommission die Reform an, die bis Ende 2018 abgeschlossen sein soll. Vor diesem Hinter­grund gibt der Beitrag zuerst einen Überblick über den Stand der Forschung zur EBI und stellt kurz das EBI-Verfahren dar, bevor er anschließend einen Überblick über die bisherige Nutzung des Instru­ments durch die Bürge­rInnen gibt. Zuletzt werden ausge­wählte Aspekte aus der aktuellen Reform­dis­kussion hinsichtlich ihres Poten­zials, die EU weiter zu demokra­ti­sieren, diskutiert.

Kooperation ohne strategischen Überbau? Rahmenbedingungen der deutsch-französischen Verteidigungspolitik

Markus Kaim und Ronja Kempin

Deutschland und Frank­reich haben die vergan­genen Monate genutzt, um weitrei­chende Beschlüsse in der Sicher­heits- und Vertei­di­gungs­po­litik voran­zu­treiben. Die Regie­rungen beider Länder haben u.a. gemeinsame Rüstungs­vor­haben beschlossen sowie unter den Vorzeichen „strate­gi­scher Autonomie“ Kriterien für die Ständige Struk­tu­rierte Zusam­men­arbeit (PESCO) im Rahmen der Gemein­samen Sicher­heits- und Vertei­di­gungs­po­litik festgelegt. Doch auch wenn die Dekla­ra­tionen beider Staaten in dieselbe Richtung weisen und auf den ersten Blick gut zusam­men­passen, gehen zwischen „Berlin“ und „Paris“ die Ansichten tatsächlich ausein­ander, was (gemeinsame) sicher­heits­po­li­tische Aufgaben und die angestrebte Integra­ti­ons­tiefe betrifft.

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FORUM

Linn Selle

Wie können Parlamente bei künftigen EU-Haushaltsverhandlungen gestärkt werden? Ein Diskussionsbeitrag

Der Beitrag beleuchtet die Position des Europäi­schen Parla­ments und des Deutschen Bundestags bei den Haushalts­ver­hand­lungen zum mehrjäh­rigen Finanz­rahmen 2014–2020, da beide parla­men­ta­rische Ebenen formell am europäi­schen Haushalts­prozess beteiligt sind. Während es im Europäi­schen Parlament und im Bundestag sehr unter­schied­liche Vorstel­lungen im Hinblick auf die insti­tu­tio­nellen Priori­täten des Haushalts gab (etwa die Größe oder Struktur der Eigen­mittel), überwogen aller­dings partei­po­li­tisch ähnliche Vorstel­lungen, welchen Priori­täten der Haushalt dienen sollte. Vor diesem Hinter­grund werden Vorschläge erarbeitet, inwiefern Parla­mente auf natio­naler und europäi­scher Ebene gestärkt werden können, um die parla­men­ta­rische Haushalts­hoheit auszuüben.

TAGUNGEN

Carolin Marx und Lea Michel

Die Europäische Union 60 Jahre nach den Römischen Verträgen: Strategien und Heraus­for­de­rungen für die Zukunft

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Steffen Jäger, Jana Schubert und Richard Steinberg

„Alter­native Europa!“: eine Vision der Generation Zukunft

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ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Tobias Brings-Wiesen und Frederik Ferreau

Am offenen Herzen staat­licher Legiti­mation – zum Verhältnis von Sicherheit und Recht im Angesicht neuzeit­licher Bedrohungsszenarien

Jana Pöhler

Die Stellung der Europäi­schen Kommission im EU-Institutionengefüge

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ISSN 0720–5120

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