IEP-Mittagsgespräch mit Steffen Kampeter am 22. Oktober 2012: „Was kostet Europa – was ist es uns wert?“
Im Rahmen des IEP-Mittagsgesprächs am 22. Oktober 2012 sprach Steffen Kampeter MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, in der Landesvertretung Hessen zum Thema: „Was kostet Europa — was ist es uns wert?“. Dabei betonte Kampeter, dass es Besorgnis erregend sei, wie sehr sich die Wahrnehmung Europas momentan auf die Kosten einer Stabilisierung der Eurozone verenge und die EU als Ganzes mit ihren weiteren Mitgliedstaaten aus dem Blickfeld gerate. Obwohl Europa seinen Preis habe, habe es vor allem aber auch einen Wert, der sich auf Freiheit und Frieden gründe. Kampeter formulierte zum Thema seines Vortrags die folgenden Thesen:
Zunächst konstatierte er, dass die Kosten Europas in Deutschland überbetont würden. Während bei uns die Wahrnehmung vorherrsche, dass Deutschland der größte Beitragszahler der EU sei, herrsche in den übrigen Mitgliedstaaten die Meinung vor, dass Deutschland am stärksten von der EU profitiere. Es werde in Deutschland völlig übersehen, dass z.B. auch Italien große Beträge zu den EU-Töpfen leiste und Luxemburg sogar am meisten pro Kopf in die EU einzahle.
Während die Kosten Europas überschätzt würden, werde der ökonomische Nutzen unterschätzt, so die zweite These Kampeters. Entgegen der weit verbreiteten Europaskepsis profitierten deutsche Unternehmen immer noch stark von Binnenmarkt und Euro, so dass Deutschlands exportorientierte Wirtschaft die Krise bisher gut gemeistert habe. Kampeter wies zudem auf eine jüngst veröffentlichte Prognos-Studie, der zufolge bei einem Auseinanderbrechen der Eurozone in der Folge eines Austritts Griechenlands (Grexits) aus der Eurozone eine starke weltweite Rezession zu befürchten sei. Es lohne sich also, Anstrengungen zur Stabilisierung der Eurozone zu unternehmen.
Nach der dritten These Kampeters geht es im Wesentlichen um eine „Krise der inneren Strukturen“, bzw. eine „Governance-Krise“ der Wirtschafts- und Währungsunion. Das Fehlen einer koordinierten Finanzpolitik für die vergangenen zehn Jahre habe dazu geführt, dass die Eurozone in eine Schieflage geraten sei. Die nun anstehenden Governance-Reformen seien als ein notwendiges Nachholen dieser Versäumnisse zu verstehen. Dabei gehe es vor allem darum, das Vertrauen von Bürgern und Investoren in die Funktionsfähigkeit Europas wieder zu gewinnen.
In seiner letzten These wies Kampeter darauf hin, dass die Maßnahmen zur Krisenbewältigung in den Peripherieländern bereits Wirkung zeigten. Letztere hätten nicht nur ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder steigern können; auch die Defizite und die Staatsverschuldung würden kontinuierlich sinken. Die Peripherieländer steuerten also wieder auf einen besseren Primärsaldo zu, nur würde dies in der deutschen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.
Abschließend betonte Kampeter, dass es nicht nur wichtig sei, in der aktuellen Krise den „Brand zu löschen“, sondern eine Vertiefung in Richtung einer Stabilitätsunion anzustreben. Hierbei gehe es zunächst um die Schaffung einer Bankenunion, bei der nicht die möglichst rasche Rekapitalisierung von Banken, sondern Sorgfältigkeit in Konzeption und Aufbau im Vordergrund stehen müssten. Ein zu schaffendes Eurozonen-Budget, wie von der Bundeskanzlerin vorgeschlagen, könne nur aus der Konzentration existierender Mittel auf die Eurozone für begrenzte Finanzhilfen eingesetzt werden. Längerfristig müsse das Amt eines Haushaltskommissars mit Durchgriffsrechten geschaffen werden. Hierbei gehe es nicht um den Eingriff in das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente, sondern um eine Durchsetzung der vereinbarten fiskalischen Regeln der EU. Er schlug außerdem die Direktwahl des Kommissionspräsidenten und den Ausbau der Kontrollrechte des Europäischen Parlaments als zweiter Kammer neben dem Rat der Mitgliedstaaten zur Demokratisierung der EU vor.
