IEP-Mittagsgespräch mit Elmar Brok am 2. Oktober 2002: “Ein Verfassungsentwurf für die Europäische Union”
Am 02. Oktober 2002 fand im Jean-Monnet-Haus das IEP-Mittagsgespräch mit Elmar Brok, MdEP und Mitglied des Konvents, Koordinator der Christdemokraten im Europäischen Konvent, statt.
Seit nunmehr einem halben Jahr tagt der Konvent zur Zukunft Europas, der die Grundlagen für eine umfassende Reform der Europäischen Union erarbeiten soll. Bis zur Sommerpause hat sich der Konvent hierzu Zeit genommen, die unterschiedlichen Vorstellungen und Erwartungen der verschiedenen Mitglieder auszutauschen. Die Phase d‘Ecoute, die von vielen Mitgliedern wegen ihrer Langatmigkeit kritisiert wurde, hatte nach Elmar Brok aber durchaus ihre Berechtigung, da in ihr die Grundlagen der weiteren Zusammenarbeit geklärt und Konsens über wichtige Kernfragen erzielt werden konnte. Angesichts des engen Zeitplans des Konvents ist es aber — so Elmar Brok — unabdingbar, dass der Konvent nun möglichst bald mit der konkreten Arbeit an einem Verfassungstext beginnt, um den gegenwärtigen Reformprozess zu einem erfolgreichen
Abschluss zu führen.
Aus diesem Grund hat sich die EVP entschlossen, einen gemeinsamen Verfassungsentwurf in den Konvent einzubringen, der zusammen mit den entsprechenden Entwürfen der anderen politischen Familien die Textgrundlage für die weiteren Arbeiten des Konvents darstellen könnte.
Grundgedanke des vorgestellten Entwurfes ist es, die bestehenden Verträge zu systematisieren und zu vereinfachen, um so einen verständlichen Grund- oder Verfassungsvertrag zu erhalten. Dieser Grundvertrag soll dabei wirklich nur die “verfassungsrelevanten” Bestandteile der derzeitigen Verträge umfassen, während die übrigen Vertragsteile den Status von Protokollen erhalten sollen. Im Gegensatz zu anderen in der Diskussion befindlichen Vorschlägen sollten auch diese Protokolle zunächst nur einstimmig geändert werden können, womit die Mitgliedstaaten auch in Zukunft Herren der Verträge bleiben würden. Ziel ist es, auf diesem Weg eine europäische Verfassung zu erreichen, die Keimzelle einer europäischen Öffentlichkeit und somit ein wichtiger Schritt für den weiteren Integrationsprozess sein könnte.
