Die Zukunft der EU-Beziehungen zu den östlichen Nachbarn
Am 11. Mai 2012 traf sich die IEP-Studiengruppe Erweiterung / Nachbarschaftspolitik im Europäischen Haus, Berlin um über das Thema „Assoziierungsabkommen als Alternative zur EU-Mitgliedschaft? Optionen der Ausgestaltung der Beziehungen mit den osteuropäischen Staaten“ zu diskutieren. Unter dem Vorsitz von Elmar Brok MdEP, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, und Dr. Katrin Böttger, stellvertretende Direktorin des Instituts für Europäische Politik, entwickelte sich eine lebhafte und konstruktive Debatte zwischen den fünf Gastreferenten und rund 30 Teilnehmern aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft. Einen Schwerpunkt der Diskussion bildete das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Obwohl die Frage nach einer baldmöglichen Unterzeichnung des Abkommens unbeantwortet blieb und die Anwesenden in Befürworter und Gegner teilte, herrschte doch Einstimmigkeit über die Dringlichkeit von Reformen in der Ukraine. Neben der Ukraine beschäftigten sich die Teilnehmer mit der bisherigen Ausgestaltung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). So wurde ein Fortbestehen des Dilemmas der EU-Außenpolitik zwischen Interessen und Werten attestiert. Bei den Instrumenten der ENP stieß der sogenannte Mehr-für-Mehr-Ansatz, welcher aktuell von der Europäischen Kommission vertreten wird, ebenso wie eine differenzierte Behandlung der Nachbarstaaten auf große Zustimmung. Umstritten blieb, ob die EU neben einem Mehr-für-Mehr-Ansatz auch eine Weniger-für-Weniger-Politik verfolgen sollte. Jedoch wurden mehr sektorale Zusammenarbeit, stärkere Förderung der Zivilgesellschaft und der kleinen und mittleren Unternehmen, klare Prioritätensetzung bei der Konditionalität und mehr Reisefreiheit als Empfehlungen an die EU und die deutsche Außenpolitik zu einer Verbesserung der ENP vorgeschlagen.
