Forschungsergebnisse: Antikorruptionspolitik der EU in Moldau
“EU external anti-corruption promotion. A case study on the Republic of Moldova” von Mihai-Razvan Corman und Eliana Coraci
Die EurasiaLab Fellows
Mihai-Razvan Corman und Eliana Coraci sind Mitglieder und Research Fellows des Deutsch-Moldauischen Forums, einer Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Chişinău zur Förderung des europäischen Integrationsprozesses in der Republik Moldau. Mihai ist Doktorand an der Universität Gent und freier Berater für die Europäische Kommission und das Institute of European Democrats, einem vom Europäischen Parlament geförderten Think-Tank. Eliana ist Wissenschaftlerin und Analystin mit Expertise zu Desinformation in der Östlichen Partnerschaft. Aktuell ist sie für die NATO in Brüssel tätig.
Projektbeschreibung und Methoden
Das Forschungsprojekt hatte zum Ziel, die grundlegenden Faktoren, die die Antikorruptionspolitik der EU in Moldau fördern, zu identifizieren. Dabei standen die rechtlichen Kompetenzen und Instrumente der EU zur Korruptionsbekämpfung in der Republik Moldau im Fokus. Dem Projekt lag die Beobachtung zugrunde, dass die Republik Moldau eines der korruptesten Länder der Welt ist, was sowohl ihre innere Entwicklung als auch ihre weitere Annäherung an die EU behindert.
Das Projekt bietet neue, politisch relevante Erkenntnisse und trägt dazu bei, die EU-Strategien zur Korruptionsbekämpfung zu überdenken und neu zu priorisieren. Die ForscherInnen führten zunächst mehrere Interviews mit nationalen AkteurInnen durch, wie der Regierung der Republik Moldau und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen sowie mit VertreterInnen verschiedener EU-Gremien, wie dem Europarat und der EU-Delegation in der Republik Moldau.
Der zweite Teil des Projekts nutzte die Interviewergebnisse, um die EU-Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in zwei Politikbereichen zu analysieren: Im ersten Bereich ging es um Maßnahmen gegen Betrug zum Schutz der finanziellen Interessen der EU, und das zweite Politikfeld betraf Maßnahmen gegen illegale Parteienfinanzierung.
Projektergebnisse
Während die EU zum Schutz ihrer finanziellen Interessen über eine Vielzahl rechtlich verbindlicher Maßnahmen gegen Betrug zu verfügen scheint, scheint sie im Bereich der illegalen Parteienfinanzierung, einem politisch hochsensiblen Bereich in der Republik Moldau, keine Instrumente zu haben.
Die Projektergebnisse zeigen, dass die EU keinen konsolidierten und flächendeckenden Rechtsrahmen zur Korruptionsbekämpfung gegenüber der Republik Moldau hat. Die Rechtsinstrumente der EU zur Korruptionsbekämpfung sind eher über verschiedene Rahmen und Bereiche verstreut. Wie die Maßnahmen gegen Betrug zum Schutz der finanziellen Interessen der EU zeigen, ist die Korruptionsbekämpfung der EU in den Bereichen stark, in denen der Umfang der rechtlichen Kompetenzen der EU und des EU-Acquis weit gefasst ist: Sowohl die Definition von Korruption als auch die Instrumente zur Korruptionsbekämpfung im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Moldawien stammen aus dem EU-Acquis Communautaire. Im Gegensatz dazu ist, wie im Fall der Parteienfinanzierung gezeigt, die Fähigkeit der EU zur Korruptionsbekämpfung in den Bereichen schwach, in denen es nur wenige rechtliche Kompetenzen der EU gibt und der EU-Acquis unterentwickelt ist. Im EU-internen Kontext ähneln die Vorschriften zur Parteienfinanzierung einem Flickenteppich. In Ermangelung eines gemeinsamen Ansatzes auf EU-Ebene legen die Mitgliedsstaaten ihre eigenen Regeln fest. Diese Ergebnisse appellieren an die EU, sich vor allem auf jene Bereiche zu konzentrieren, in denen sie den größtmöglichen Einfluss ausüben kann.
Das Projekt kommt zu dem Schluss, dass die EU keine ungerechtfertigten Erwartungen in Politikfeldern wecken sollte, in denen sie weder über die erforderlichen Instrumente noch über das Fachwissen verfügt. In Politikfeldern, in denen der EU-Acquis unterentwickelt ist, sollte die EU vielmehr enger mit internationalen Organisationen wie dem Europarat zusammenarbeiten, die über langjährige Erfahrung und Expertise verfügen.
Projekterzeugnisse
Mehr über das Forschungsprojekt von Mihai und Eliana im “Eurasia on the Move”-Podcast #3: Moldova
Des Weiteren haben die Fellows eine eigene, fünfteilige Podcast-Reihe entwickelt, in der sie EU-Maßnahmen gegen Korruption in der Republik Moldau diskutieren.
Die erste Episode gibt einen Überblick über Korruption in der Republik Moldau.
Die zweite Episode beschäftigt sich mit den wichtigsten externen AkteurInnen gegen Korruption in dem Land.
Die dritte Episode diskutiert, welche rechtlich bindenden Instrumente die EU hat, um ihre Anti-Korruptionsziele in der Republik Moldau zu verwirklichen.
In der vierten Folge des Podcasts diskutieren die Fellows die Finanzierung von Parteien und das Wahlsystem in der Republik Moldau.
Die letzte Podcast-Folge fasst die Forschungsergebnisse der Fellows zusammen und präsentiert ihre Handlungsempfehlungen.