Seit dem 1. April 2012 verfügen Unionsbürger/innen über ein neues Unionsbürgerrecht: die Europäische Bürgerinitiative (EBI). 1 Million Bürger/innen haben das Recht, die Kommission aufzufordern, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zu einem Thema zu machen, von dem sie denken, dass die Union dieses regeln sollte. Das IEP begleitet die Etablierung dieses neuen Instruments partizipativer Demokratie als Teil der Umsetzung des Vertrags von Lissabon wissenschaftlich.
Die EBI als Instrument partizipativer Demokratie bietet eine Chance, die Demokratisierung der EU weiter voranzutreiben. Insbesondere ihr Potenzial transnationale europäische Diskurse zu initiieren und neue Akteure und Bürger an den Entscheidungsprozessen auf Unionsebene teilhaben zu lassen, bilden Untersuchungsfelder, denen sich das IEP widmet. Gleichzeitig wird die EBI, was ihre Umsetzung durch die Kommission betrifft, von erheblicher Skepsis aus der Zivilgesellschaft begleitet. Auch diese Fragen der Implementierung sind mit Blick auf die 2015 anstehende Evaluierung der EBI-Verordnungen Gegenstand der Arbeit des IEP.
Die Studie zum europäischen Mehrwert der Europäischen Bürgerinitiative, die Julian Plottka, Carmen Gerstenmeyer, Julia Klein und Amelie Tittel für den Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments erarbeitet haben, ist veröffentlicht worden. Sie können sie auf der EPRS Webseite herunterladen.
Die Studie trägt zur …
Im Rahmen ihrer Priorität „Demokratischer Wandel“ kündigte die Europäische Kommission im Mai 2017 einen umfangreichen Überarbeitungsprozess der Verordnung (EU) 211/2011 über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) an. Das Instrument soll zur Stärkung der europäischen Bürgerbeteiligung nutzerfreundlicher gestaltet sowie seine Bekanntheit gesteigert …
Während es Instrumenten der direkten und partizipativen Demokratie gelingt, Menschen zur politischen Partizipation zu mobilisieren, ziehen die Institutionen der repräsentativen Demokratie immer stärker Kritik auf sich. In der europäischen Politik werden Referenden jedoch meist als Bremsklotz gegen eine Vertiefung der …
Herausgegeben von Katrin Böttger, Maximilian Conrad und Annette Knaut und mit zwei Beiträgen von Julian Plottka, wissenschaftlicher Mitarbeiter des IEP, bietet der 97. Band der Schriftreihen des IEP in englischer Sprache einen kritischen, wenngleich vorsichtig optimistischen Ausblick auf die Möglichkeiten …
Mit dem Band „An ECI That Works!“ haben Carsten Berg und Janice Thomson als Herausgeber die erste Evaluation des Instruments der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) nach zwei Jahren Praxis vorgelegt. Das Institut für Europäische Politik ist darin mit dem Beitrag „The …
Im Rahmen der ECPR General Conference 2013 in Bordeaux, organisierten Katrin Böttger, Stellvertretende Direktorin des Instituts für Europäische Politik, und Annette Knaut, Universität Koblenz-Landau, unter dem Titel „The European Citizens Initiative: Strengthening European Democracy?“ ein Panel zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI). …