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“The lights are going out all over Europe” — Deutsch-italienisches Expertengespräch im Schatten der Verfassungskrise

Villa Vigoni-Gespräch, 27.–29. Oktober 2005, Loveno di Menaggio

Bildet die jährlich stattfindende deutsch-italienische Exper­tentagung in der Villa Vigoni tradi­tionell ein „Fieberther­mometer“ der bilat­eralen Beziehungen, stand die diesjährige Veranstaltung vornehmlich unter dem Eindruck des als gescheitert zu betra­ch­t­enden europäischen Verfas­sungs­ge­bung­sprozesses sowie dessen politischer und akademischer Analyse. Dabei begab man sich gemein­schaftlich auf die Spuren­suche nach den struk­turellen Ursachen der wohlmöglich „schwersten politischen Krise der Europäischen Gemein­schaft seit Verab­schiedung der Römischen Verträge“, die nach einhel­liger Meinung der Teilnehmer sowohl durch die schwindende „Europäische Identität“ in Folge der zunehmenden geographischen Entgrenzung der Union (Diffusion an der Grenze zu Russland, Türkei-Frage, Maghreb) als auch die gegen­wärtige (Führungs-)Schwäche einzelner EU-Staaten mitver­schuldet wurde. Zu Letzteren zählen in diesem Zusam­menhang sowohl Deutschland, das aufgrund seiner wirtschafts- und arbeits­mark­t­poli­tischen Probleme nur unzure­ichend seiner klassischen Rolle als Leitökonomie der EU nachzukommen vermag, als auch Frankreich, das sich unter anderem aufgrund zahlre­icher Ränke­spiele innerhalb der großen Parteien in einer politischen Führungskrise befindet. Zugleich galt es festzustellen, dass sich seit der EU-Oster­weiterung im Jahr 2004 mittler­weile auch die diver­genten „politischen Sozial­i­sa­tionen der neuen EU-Staaten“ auf die ohnehin bereits inhomogene Brüsseler Melange politischer Agenden auszuwirken begonnen haben. Wie dabei das Beispiel der polnischen Präsi­dentschaftswahl zu belegen scheint, herrschen in einigen neuen EU-Staaten dabei in einem unerwartet hohen Maße anti-europäische Ressen­ti­ments vor, welche nicht nur negativ auf das Binnen­klima der EU ausstrahlen, sondern sich ebenfalls in einer zunehmenden Sehnsucht dieser Länder nach Sonder­beziehungen zu den USA ausdrücken. Forciert wurde diese Entwicklung zudem durch die gezielte „Politisierung der Sicherheit“ seitens der US-Regierung, was in der Vergan­genheit innereu­ropäische Zwietracht säte.

Sowohl aus italienischer als auch deutscher Perspektive stellt sich dieses Problem­port­folio dabei als ein Mangel an glaub­würdiger innereu­ropäischer Führung dar, die gegen­wärtig weder von Großbri­tannien noch von Frankreich gewährleistet werden kann. Die hieraus erwach­sende Chance für eine gemeinsame Initia­tivrolle Deutsch­lands und Italiens innerhalb der EU ist allerdings trotz des grund­sät­zlich guten bilat­eralen Verhält­nisses von Differenzen in der Irakfrage sowie der offenen Auseinan­der­setzung um einen deutschen Sitz im UN-Sicher­heitsrat belastet. Vor allem der letzt­ge­nannte Punkt bleibt weiterhin Gegen­stand divergierender nationaler Sichtweisen, wenngleich sich durch die neue Regierung in Berlin sowie einen möglichen Regierungswechsel in Rom nach den Wahlen in Italien (9. April 2006) die Gelegenheit eines Neuan­fangs bietet. Die gemeinsame Ausar­beitung einer nachhaltigen „Europa-Strategie“ beider Länder könnte dabei einen wichtigen Fixpunkt markieren, der die gegen­wärtige innereu­ropäische Orien­tierungslosigkeit nach den gescheit­erten Refer­enden in Frankreich und den Nieder­landen beheben und einen Weg aus der europäischen Verfas­sungskrise aufzeigen könnte („Merkel/Prodi-Papier“). Ein verbindendes Element beider Staaten, das auch die EU in der wichtigen Frage des zukün­ftigen Verhält­nisses Europas zu den USA wieder zusam­men­zubringen könnte, ist dabei die grund­sät­zlich transat­lantisch ausgerichtete Sicher­heit­spolitik, die im Gegensatz zur britischen Spielart jedoch keines anti-europäischen Reflexes verdächtig ist. Gleichzeitig streben beide Staaten ein multi­po­lares Weltsystem an, ohne sich jedoch bereits heute abschließend über das Verhältnis zu den jeweiligen Polen einig zu sein. Aus italienischer Sicht sind dabei vor allem die deutsch-russischen Sonder­beziehungen problema­tisch und drohen den gemein­schaftlichen Ansatz der Europäischen Union zu unterlaufen.

Einen weiteren Schwer­punkt der deutsch-italienischen Gespräche bildeten insti­tu­tionelle Fragen der zukün­ftigen Außen­vertretung in der GASP sowie aktuelle Trends in der ESVP. Beide Themen sind ebenfalls unmit­telbar mit dem Verfas­sungsvertrag verknüpft, da die äußerst friktion­san­fällige Säule­nar­chitektur der EU gerade im Bereich des europäischen Krisen­man­age­ments in den letzten Jahren zu spürbaren Reibungsver­lusten geführt hat und aus diesem Grund große Hoffnungen in die struk­turelle Fusion von Kommis­sions- und Gener­alsekre­tari­ats­di­en­st­stellen innerhalb eines Europäischen Auswär­tigen Dienstes unter der Führung eines Außen­min­isters der Union gesetzt wurden. Das vorläufige Scheitern des Verfas­sungsver­trags — und somit der Wegfall des Drucks einer bevorste­henden Verschmelzung der Insti­tu­tionen diesseits und jenseits der ‚Rue de la Loi’ — hat dabei auf beiden Seiten zu einer verstärkten Abschottung geführt, die sich besonders im Schnittstel­len­bereich des zivil-militärischen Krisen­man­age­ments negativ auswirkt. Stimmen die italienische und deutsche Seite sowohl in ihrer Skepsis gegenüber der Chance einer Rettung des Verfas­sungsver­trags als solches ebenso überein wie in der Feststellung, dass deren Inhalte und Struk­turverän­derungen im Bereich der GASP/ESVP der unbed­ingten Realisierung bedürfen, wurden hinsichtlich der Umset­zungsstrategie auch Unter­schiede deutlich.

Zusam­men­fassend bleibt somit festzustellen, dass die gegen­wärtige Verfas­sungskrise aus deutsch-italienischer Perspektive sowohl Licht als auch Schatten enthält. Wurde dabei in der allge­meinen Debatte seitens der pessimistis­cheren Stimmen selbst vor einer Analogie zum berühmten Ausspruch des einstigen britischen Außen­min­isters Sir Edward Grey nicht zurück­geschreckt, der anlässlich des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs die Verfin­sterung Europas prophezeite, überwog sowohl auf italienischer als auch deutscher Seite die Hoffnung auf ein baldiges europäisches Reengagement. Ob Deutschland und Italien dabei die Kraft und den Willen besitzen, gemeinsam eine Initiative zur Stärkung der EU nach dem endgültigen Scheitern des Verfas­sungsver­trags auf die Beine zustellen, wird sicherlich Gegen­stand der nächsten deutsch-italienischen Expertenge­spräche sein.

Sammi Sandawi