Tagung “EU 25: Rückblick und Ausblick auf die Erweiterung”
Zehn Tage nach dem offiziellen Beitritt der acht ost- und mitteleuropäischen Länder sowie Maltas und Zyperns wurde im Rahmen der Konferenz “Die EU-25: Rückblick und Ausblick auf die Erweiterung” am Institut für Europäische Politik eine erste Bilanz der letzten Erweiterungsrunde gezogen. Die Tagung leitete Elmar Brok, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Studiengruppe “Erweiterung” des IEP. Die erste Paneldiskussion befasste sich mit einem Rückblick auf den Beitrittsprozess. Welche Lehren haben die EU und ihre bisherigen 15 Mitgliedstaaten, aber auch die zehn neuen Mitglieder aus dem Beitrittsprozess gezogen” Das zweite Panel richtete den Blick nach vorn. Es setzte sich mit den Herausforderungen des anstehenden Beitritts von mindestens zwei weiteren Ländern, Rumänien und Bulgarien, sowie mit der noch in diesem Jahr ausstehenden Entscheidung über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und mit den Perspektiven für die Länder des westlichen Balkans auseinander.
Panel 1Zum Auftakt forderte Elmar Brok die Referenten und Teilnehmer auf, die im Zusammenhang mit den Feiern zur Erweiterung geäußerten optimistischen Einschätzungen der “Sonntagsreden” zu beherzigen, aber auch die Defizite des Erweiterungsprozesses nicht zu vergessen und beide Seiten mit Blick auf kommende Beitritte auszuwerten.
Vladimir Handl vom Institute of International Relations in Prag konzentrierte sich auf das Verhältnis zwischen dem Transformationsprozess der post-kommunistischen Ökonomien und Gesellschaften und dem Annährungsprozess an die EU. Am Beispiel der Tschechischen Republik zeigte er, dass sich zu Beginn der 1990er Jahre beide Prozesse insofern unterschieden hätten, als dass sich der von der tschechischen Regierung gewählte Transformationskurs nicht prioritär an den Anforderungen eines EU-Beitritt orientiert und zu diesen teilweise sogar im Widerspruch gestanden habe. Handl führte zudem aus, dass erst gegen Mitte der 1990er Jahre, einhergehend mit ökonomischen Schwierigkeiten der Tschechischen Republik, ein Perspektivenwandel zugunsten einer stärkeren Orientierung an einem Beitritt zur EU eingesetzt habe. Aus der Sicht der Beitrittskandidaten seien die Ungenauigkeit der Kopenhagener Beitrittskriterien nachteilig gewesen, da die Kommission mit diesen keine genauen Vorgaben gemacht oder Anforderungen an den Transformationsprozess in den Staaten gestellt, aber dennoch konkrete Fortschritte erwartet habe. Diese Schieflage sei zum Teil durch die Einführung des Monitoring mittels der regelmäßigen Fortschrittsberichte der Kommission behoben worden. Besonders der Bericht aus dem Jahre 1999 habe in der Tschechischen Republik eine Schockwirkung erzielt und dadurch die institutionellen und administrativen Anpassungen erheblich beschleunigt. Zum Abschluss betonte Handl das Versäumnis der tschechischen Medien, die EU als dynamische Institution mit vielen Vorteilen dargestellt zu haben. Momentan beherrsche vorrangig das Wohlstandsgefällte zwischen Ost und West die Berichterstattung in den Medien, während eine konstruktive Debatte, zum Beispiel über die Finalität der EU, gar nicht stattfände. Insgesamt betonte Handl jedoch, dass durch den Beitrittsprozess nicht nur die Kandidatenländer, sondern die EU-25 allgemein, viel über sich selbst gelernt hätten, was einen guten Einstieg in das “neue Europa” darstelle.
Handl/LippertBarbara Lippert, stellvertretende Direktorin des Instituts für Europäische Politik, stellte vier zentrale Punkte der EU-Erweiterungspolitik in den Vordergrund ihrer Präsentation. Sie unterstrich, dass das Ja der EU zur Osterweiterung ein Ausdruck der kollektiven politischen Identität der EU gewesen sei und auf der allseits perzipierten historischen Zugehörigkeit der Beitrittsländer zu Europa beruhte. Während die wirtschaftlichen Motive eher in den Hintergrund traten, habe das Interesse an einer Stabilisierung der unmittelbaren Nachbarn durch die Erweiterung der EU gegen Ende der 90er Jahre an Bedeutung gewonnen (Stichwort Kosovo-Krieg und Europäischer Rat in Helsinki). In einem zweiten Punkt zeigte Lippert, dass die EU auch in diesem Erweiterungsprozess nicht von den Prinzipien vorheriger Runden abgewichen sei: So sei etwa die Übernahme des Acquis trotz der speziellen politischen und ökonomischen Situation in den postkommunistischen Ländern nicht verhandelbar gewesen und das Ziel einer gleichzeitigen Vertiefung (Amsterdam, Nizza, Konvent) nicht aufgeben worden. Eben da läge jedoch die “Achillesferse” des Prozesses, denn weder sei ein Gesamtansatz für die Doppelstrategie Vertiefung und Erweiterung, noch Einigkeit über den “Preis”, der für die Erweiterung zu zahlen sein werde, im Kreis der EU-15 gefunden worden. Anstatt die EU wirklich für die Erweiterung fit zu machen, seien institutionelle, strukturpolitische und Budgetreformen bis heute von einem Gipfel auf den nächsten vertagt worden und seien zum Teil heute noch ungelöst. Schließlich unterstrich Lippert den Erfolg der maßgeblich von der Kommission gestalteten Heranführungsstrategie, die nachhaltige Bedeutung für die Unterstützung von Stabilisierungsprozessen in Transformationsländern haben könne.
Józef Olszynski, Gesandter der polnischen Botschaft in Berlin, hob in seinem Beitrag den Mangel an kulturellen und identitätsstiftenden Aspekten des Erweiterungsprozesses hervor, der vorrangig von ökonomischen und politischen Debatten begleitet gewesen sei. Zudem seien die Debatten in den Medien der EU-15 von Stichwörtern wie “Arbeitsplatzexport” oder “einseitige Finanzmittelumverteilung nach Osten” beherrscht gewesen, welche auf der Seite der Kandidaten als ungerechtfertigt empfunden worden seien. Außerdem betonte Olszynski, dass im Zusammenhang mit der Finalitätsdebatte der EU und vor dem Hintergrund der Geschichte des polnischen Staates die Bereitschaft zu einer weiteren Abgabe von Souveränität auf polnischer Seite sehr gering sei. Man erhoffe sich eine Konsolidierungsphase der Union, die sowohl die Anzahl der Mitgliedstaaten als auch die institutionellen und verfahrungstechnischen Strukturen umfassen soll.
Olszynski/JessenChristoph Jessen, Ministerialdirigent und Beauftragter für Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten der Europaabteilung des Auswärtigen Amts, betonte die historische Dimension der Erweiterung einer auf den Werten der Aufklärung — Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte etc. — beruhenden Europäischen Union. Zum ersten Mal in der Geschichte des Kontinents würde dieser nicht durch Waffengewalt geeint, sondern garantierten freiwillige und gleichberechtigte Verhandlungen im Rahmen des klar geregelten Rechtsetzungsprozesses der EU dauerhaft ökonomisch fruchtbare und vor allem friedliche Beziehungen zwischen den einzelnen Staaten.
Die anschließende Debatte war vorrangig von der Zustimmung zum historisch einmaligen Charakter der Osterweiterung und dem “Identitätsmotiv” bestimmt. Es wurde allerdings auch der angesprochenen Mangel einer kulturellen Dimension der Erweiterung kritisiert, das Scheitern der Regierungskonferenz über den Europäischen Verfassungsvertrag im Dezember 2003 thematisiert, sowie die Frage nach den aus einer Nicht-Ratifizierung resultierenden Konsequenzen gestellt.
Panel 2Das Thema des zweiten Panels war die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses und die neue Nachbarschaftspolitik der EU.
Angelica Schwall Düren MdB, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, betonte, dass schon in früheren Betrittsrunden das Spannungsverhältnis von Erweiterung und Vertiefung zum Tragen gekommen sei. Sie stellte die Frage, wie die Funktionsfähigkeit einer erweiterten Union erhalten und die neuen Herausforderungen und die steigende Komplexität der Union gemeistert werden können. Neue Koalitionen zur Vorabstimmung und Vorbereitung seien einerseits notwendig, andererseits würden sie die Gefahr der Zersplitterung der EU bergen. Um einen “integration overstretch” der EU und enttäuschte Hoffnungen von Seiten potentieller Kandidaten zu vermeiden, sei eine weitere Erweiterung der EU mit Vorsicht anzugehen.
András Orgovanyi, Gesandter der Botschaft der Republik Ungarn, sah die Vertiefung der Union und ihre Erweiterung als durchaus zu vereinbarende Prozesse ” schließlich seien die Reformschwierigkeiten des letzten Jahrzehnts nicht durch die Beitrittsländer verursacht worden. Sehr wohl seien die neuen Mitgliedsländer auch an einer Weiterentwicklung der EU interessiert: Ungarn z.B. setzte sich im Konvent dafür ein, dass der Schutz der Minderheiten verfassungsrechtlich besser verankert werde. Das Land übernähme zudem eine aktive Motor-Rolle bezüglich weiterer Erweiterungsrunden ” beispielhaft dafür nannte er den Szeged ” Prozess gegenüber Serbien und Montenegro.
Franz-Lothar Altmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik argumentierte in seinem Vortrag, dass die EU ” auch aus Eigeninteresse ” Richtungsanker für die Länder des westlichen Balkans sein müsse. Während einerseits eine Beitrittsperspektive der Schlüssel zur Stabilisierung der Region sei, berge andererseits die zeitliche Ferne dieser Perspektive die Gefahr der Destabilisierung, da sie zu Frustration und Blockaden innerhalb der Kandidatenländer führen könne. Insofern schlägt er vor, mehr formale Zwischenziele und einen stufenweisen Prozess des “phasing in” einzuführen, um die Länder Schritt für Schritt zu stabilisieren und zu entwickeln, ohne eine Mitgliedschaft auszuschließen.
Auch Andreas Görgen aus dem Referat EU-Außenbeziehungen/Erweiterung des Bundeskanzleramtes sah im Beitritt der zehn neuen Staaten die Chance, die Herausforderungen der neuen Nachbarschaften und der kommenden Erweiterungen konstruktiv zu lösen und neue Trennlinien in Europa zu verhindern. In Zukunft müsse die EU jedoch mehr als bisher nicht nur auf die rechtlichen Voraussetzungen, sondern auch auf die administrative Umsetzung ihrer Vorgaben achten ” und dies besonders im Falle der Türkei. Zudem müsse sich die EU ihrer strategischen Interessen bezüglich der Gestaltung des Kontinents bewusst werden.
In der anschliessenden Diskussion wurde betont, dass sowohl Legitimität und Homogenität innerhalb der EU, als auch deren Absorptionsfähigkeit durch grenzenlose Erweiterung bedroht seien. Die Union von heute sei noch nicht reif genug, um eine starke geostrategische Rolle in Europa zu übernehmen. Eine einstweilige Beschränkung auf die Heranführung der Nachbarstaaten an den Binnenmarkt und die vier Freiheiten seien zur heutigen Stunde vielleicht der erfolgsversprechendere Weg.
Daniela Kietz und Suzana Radiic
