integration 1/2016
In der Ausgabe der integration beschreiben Christian Rauh und Michael Zürn die Politisierung der Europäischen Union und diskutieren, ob diese das Potenzial birgt, die europäische Integration auf einen demokratischeren Pfad zu setzen. Oliver Höing zeigt die Grenzen des Europäischen Stabilitätsmechanismus bei der Stabilisierung der Währungsunion auf. Alternative Lösungsansätze zum Verfahren der Investor-Staat-Streitbeilegung präsentieren Ludwig Gramlich und Claudia Conen. Elmar Brok arbeitet vier aktuelle Megatrends und hausgemachte Probleme der Europäischen Union heraus, die deren Bestand in den aktuellen Krisen gefährden. In einer Sammelrezension bespricht Manuel Müller Werke zur Europawahl 2014 sowie in einer weiteren Marius Michalski Lehrbücher zum Recht der Europäischen Union. Für den Arbeitskreis Europäische Integration wird von Konferenzen zu den aktuellen Zeiten von Politisierung und Europäisierung und zu föderalen Perspektiven in der aktuellen EU-Reformdebatte sowie von dem Festakt zur Übergabe der Festschrift an Professor Dr. Dr. h.c. mult. Peter-Christian Müller-Graff berichtet.
Die Politisierung der Europäischen Union als Chance nutzen
Christian Rauh und Michael Zürn
Nicht zuletzt durch die Eurokrise ist die Europäische Union zum Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzung geworden. Diese Politisierung führt zu mehr Widerstand gegen europäische Institutionen und ihre Politik, sie verstärkt aber auch das öffentliche Bewusstsein über Bedeutung und Potenzial politischer Prozesse jenseits des Nationalstaats. Europa befindet sich damit an einer Weggabelung: Einerseits erscheint der traditionell technokratische Pfad der europäischen Einigung kaum noch erfolgversprechend. Andererseits verbessert die gesellschaftliche Politisierung aber die Voraussetzungen, um die europäische Integration auf einen demokratischeren Pfad zu setzen. Die langfristigen Effekte der Politisierung hängen davon ab, ob die politischen Eliten auf nationaler und supranationaler Ebene in der Lage sind, gesellschaftliche Debatten über die europäische Einigung institutionell zu kanalisieren.
Weder Stabilitäts- noch Transferunion: der Europäische Stabilitätsmechanismus in einer reformierten Währungszone
Oliver Höing
Die Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie des Fiskalvertrags im Jahre 2012 sollte die Eurozone dauerhaft stabilisieren. In der öffentlichen Diskussion stehen beide Institutionen für zwei unterschiedliche Leitbilder der Wirtschafts- und Währungsunion: eine auf Regeln basierende Stabilitätsunion einerseits und eine auf Solidarität fußende Transferunion andererseits. Beide Leitbilder stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander. In diesem Beitrag wird gezeigt, dass der ESM trotz seiner immensen finanziellen Beiträge die Währungsunion dauerhaft nicht wird stabilisieren können. Er passt in keines der beschriebenen Leitbilder und sollte deshalb besser als Europäischer Währungsfonds verstanden werden, der lediglich prinzipiell solventen Staaten temporär Brückenfinanzierungen gewährt.
Investor-Staat-Streitbeilegung – Suche nach alternativen Lösungsansätzen und ‑wegen
Ludwig Gramlich und Claudia Conen
Streitigkeiten zwischen einem ausländischen Investor und einem Gastland, die sich aus staatlichen Maßnahmen in Bezug auf dessen Kapitalanlagen ergeben, wurden über viele Jahrzehnte im Wege der außergerichtlichen Streitbeilegung gelöst. Nun steht das Verfahren der Investor-Staat-Streitbeilegung anlässlich der Verhandlungen über TTIP nicht nur auf dem gesellschaftlichen, sondern vor allem auf dem politischen Prüfstand. Alternative Lösungsansätze institutioneller Art sind lang‑, mittel- und kurzfristig zu suchen. Auch in prozeduraler Hinsicht sind dabei Verfahrensalternativen wie die Mediation nicht auszuklammern. Zudem müssen Lösungsansätze im internationalen Kontext gesehen und mit möglichst vielen internationalen Partnern gefunden werden, wobei Ergebnisse nicht unter ein rechtsstaatliches Minimum sinken dürfen.
2016 – ein Schicksalsjahr für die EU?
Elmar Brok
Angesichts der Vielzahl europäischer Krisen ist der Bestand der EU erstmals seit ihrem Bestehen gefährdet. Die EU ist jedoch nicht die Ursache der Probleme, sondern deren Lösung. Europa steht an einem Wendepunkt, an dem mehr statt weniger Europa gefragt ist. Dies gilt besonders für vier Megatrends, denen sich die EU stellen muss: die sich wandelnde Weltordnung, die gegenwärtigen und kommenden Migrationsbewegungen, die digitale Wirtschaft sowie die Energieversorgung. Gleichzeitig ist die EU aber auch von innen herausgefordert. Hausgemachte Probleme stellen die größte Hürde auf dem Weg zu einer zukunftsorientierten Politik dar: Die EU-Mitgliedstaaten müssen akzeptieren, dass nationale Lösungen keine Antworten auf die genannten Herausforderungen bieten. Nationale Politiker sollten deshalb an langfristigen Lösungen auf EU- statt an politischer Kosmetik auf nationaler Ebene arbeiten. Dazu muss die EU die Potenziale des Vertrags von Lissabon vollständig ausschöpfen, um effektive Politik zu betreiben, und insbesondere die Bürger stärker einbinden.
Literatur
Manuel Müller
2014 – die erste „echte“ Europawahl?
Christoph Schewe
Herangehensweisen und Konzepte neuerer Lehrbücher zum Recht der Europäischen Union
ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION
Frédéric Krumbein
Europa in Zeiten von Politisierung und Europäisierung
Marius Michalski
Föderale Perspektiven in der aktuellen EU-Reformdebatte
Lena Gerold und Thomas Raff
Übergabe der Festschrift an Professor Dr. Dr. h.c. mult. Peter-Christian Müller-Graff
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Preise 2016: Jahresabonnement Privat (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 72,– €; Jahresabonnement für Studierende (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 43,– € (bitte Studienbescheinigung zusenden); Jahresabonnement für Institutionen (Printausgabe inkl.Onlinezugang) 112,– €; Einzelheft 21,– €. Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt. zzgl. Vertriebskosten (Vertriebskostenanteil 8,56 €, plus Direktbeorderungsgebühr Inland 1,61 € p.a.).
ISSN 0720–5120
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