Institut für Europäische Politik IEP

integration 1/2020

• 7. Mai 2020

Johannes Pollaks Beitrag widmet sich dem Thema Energie­si­cherheit und erläutert das Spannungsfeld aus Markt­li­be­ra­li­sierung, Sicher­heits­po­litik und Klima­schutz, in dem sich die europäische Energie­po­litik bewegt. Was aus den Europa­wahlen über die europäi­schen Partei­en­systeme zu lernen ist, welche Trans­for­ma­ti­ons­pro­zesse im Gange sind und was das für die europäische Integration bedeutet, analy­sieren Johannes Kohls und Funda Tekin. Ingeborg Tömmel unter­sucht in ihrem Beitrag die Ziele, Gover­nance-Modi und Effekte der Regional- und Kohäsi­ons­po­litik der EU, mit dem Schluss, dass die Unter­stützung vor allem aufgrund überbor­dender Komple­xität nicht immer bei den gewünschten Adres­saten ankommt. Vom Jahres­kol­lo­quium des AEI 2019 zum selben Thema berichtet Michèle Knodt. In seinem Forums­beitrag stellt Henrik von Homeyer fest, dass die EU eine neue Russland­stra­tegie benötigt, und erklärt, warum dafür vor allem ein Verständnis der russi­schen Inter­essen sowie realis­tische Zielset­zungen entscheidend sind. Ebenfalls gen Osten blickt Susann Heinecke, die eine neue, ganzheit­liche Kommu­ni­ka­ti­ons­stra­tegie für die EU-Zentral­asi­en­be­zie­hungen empfiehlt und konkrete Empfeh­lungen für diese formu­liert. Antonia Labitzky und Manuel Müller fassen die Inhalte und Erfah­rungen des 11. Deutsch-Nordisch-Balti­schen Forums in Tallinn zusammen, das auf das europa­po­li­tisch ereig­nis­reiche Jahr 2019 zurückblickte.

Europas Energiesicherheit: zwischen Binnenmarkt, Interdependenz und strategischen Herausforderungen

Johannes Pollak

Die europäische Energie­si­cherheit steht spätestens seit Mitte der 2000er Jahre erneut im Fokus der politi­schen Aufmerk­samkeit. Den Versuchen der Europäi­schen Kommission, die Markt­li­be­ra­li­sierung voran­zu­treiben, stehen nationale Inter­essen, Verbrauchs- und Produk­ti­ons­muster gegenüber. Sieht erstere Energie weitgehend als handelbare Ware an, die der Logik und Regulierung des Binnen­marktes unter­liegen soll, halten letztere am Verständnis von Energie als strate­gi­schem Gut fest. Ergänzt um die Sorge bezüglich der verhee­renden Auswir­kungen der Klima­krise steht die Energie­po­litik vor mannig­fal­tigen Heraus­for­de­rungen: der Verrin­gerung der Abhän­gigkeit von fossilen Energie­im­porten insbe­sondere aus Russland, ohne den östlichen Nachbarn zu desta­bi­li­sieren, weiteren Inves­ti­tionen in eine resiliente Energie­infra­struktur innerhalb und außerhalb der Europäi­schen Union und der Erfüllung der im Pariser Abkommen einge­gan­genen Verpflichtung der Emissi­ons­re­duktion – um nur einige zu nennen. Der Beitrag widmet sich zuerst der Frage nach der Definition von Energie­si­cherheit und führt sodann Beispiele für den gegen­wär­tigen Stand der Energie­si­cherheit Europas an.

Volltext

Transformationsprozesse in den europäischen Parteiensystemen und ihre Folgen für die Zukunft der Europäischen Union

Johannes Kohls und Funda Tekin

Trans­for­ma­ti­ons­pro­zesse auf politi­scher wie gesell­schaft­licher Ebene sind entschei­dende Faktoren für den zukünf­tigen Integra­ti­ons­prozess der Europäi­schen Union. Unter den Mitglied­staaten zeigen sich höchst variable Ursachen für den Wandel, aus denen das Inklu­sions-Exklu­sions-Cleavage heraus­sticht. Zudem erweisen sich die paneu­ro­päi­schen Krisen der letzten Jahre als Kataly­sa­toren der Trans­for­mation europäi­scher Gesell­schaften und Partei­en­systeme, welche auch durch neue Kommu­ni­ka­ti­ons­struk­turen voran­ge­trieben wird. Die Europa­wahlen selbst stellten zwar entgegen vielen Befürch­tungen kein „Erdbeben“ für den europäi­schen Integra­ti­ons­prozess dar, aller­dings werden die Mehrheits­findung und die Regie­rungs­bildung erschwert. Als divers haben sich die für die Europa­wahlen 2019 prägenden Wahlkampf­themen heraus­ge­stellt. Die Umwelt- und Klima­po­litik kann nicht europaweit zu den für die Wahlen entschei­denden Themen gezählt werden.

Die Regional- und Kohäsionspolitik der EU: Strukturhilfen für Fördergebiete oder Joker der Integration?

Ingeborg Tömmel

In diesem Beitrag wird der Frage nachge­gangen, ob und inwieweit die Regional- und Kohäsi­ons­po­litik der Europäi­schen Union (EU) den Förder­ge­bieten und insbe­sondere ihren Bürge­rInnen zugute­kommt. Dazu werden drei Dimen­sionen der europäi­schen Politik analy­siert: ihre Zielset­zungen, ihre Gover­nance-Modi sowie ihre Effekte. Die Analyse führt zu folgenden Ergeb­nissen: Die Zielset­zungen der EU-Politik sind überkomplex, weil zu viele und teilweise wider­sprüch­liche Inter­essen in sie einfließen; es besteht eine tiefe Kluft zwischen den modernen, auf Prozess­steuerung basie­renden Gover­nance-Modi der EU und den eher tradi­tio­nellen, Top-down-Steue­rungs­mustern in den Mitglied­staaten, was zu vielfäl­tigen  Friktionen zwischen den Verwal­tungs­ebenen führt; die Effekte dieser Politik kommen allen­falls begrenzt den Bürge­rInnen zugute. Der Beitrag schließt mit einigen Reform­emp­feh­lungen, die sich sowohl auf die europäische Ebene als auch auf die Mitglied­staaten beziehen.

Jurten, Terroristen, Öl und Gas – Elemente einer Kommunikationsstrategie für Zentralasien

Susann Heinecke

Angesichts der begrenzten Wahrnehmung Zentral­asiens in der europäi­schen Öffent­lichkeit und der gleich­zeitig zuneh­menden Bedeutung der Region für Europa skizziert der Beitrag eine Kommu­ni­ka­ti­ons­stra­tegie für die Darstellung und Förderung Zentral­asiens in Europa. Ziel ist es, Stake­holdern der EU-Zentral­asien-Bezie­hungen in Politik, Bildung, Wissen­schaft, Wirtschaft und Gesell­schaft Empfeh­lungen an die Hand zu geben, wie sie zu einem besseren Verständnis Zentral­asiens in der europäi­schen Öffent­lichkeit beitragen können. Die Strategie entwi­ckelt ein mögliches gemein­sames Narrativ von Zentral­asien und schlägt konkrete Maßnahmen für die relevanten Stake­holder vor.

No Time to Relax – wie eine neue EU-Russlandstrategie aussehen sollte

Henrik von Homeyer

Nach jahre­langer Krise gab es 2019 vorsichtige Anzeichen für eine mögliche Entspannung in den Bezie­hungen zwischen der Europäi­schen Union (EU) und Russland. Lautester Fürsprecher einer Annäherung der beiden Akteure ist der franzö­sische Staats­prä­sident Emmanuel Macron. Aus seiner Sicht können europäische Sicherheit und Souve­rä­nität nur gemeinsam mit Russland gesichert werden. Jedoch zeugt Macrons Vorschlag von einem Unver­ständnis für den Ursprung der Krise in den EU-Russland-Bezie­hungen sowie für Russlands außen­po­li­tische Inter­essen und Motive. Sein Ruf nach einer neuen EU-Russland­stra­tegie bleibt aber richtig und wichtig. Diese neue Strategie muss russische außen­po­li­tische Inter­essen verstehen und einbe­ziehen, europäische Inter­essen definieren und realis­tische Ziele setzen.

TAGUNGEN

Antonia Labitzky und Manuel Müller
Im Angesicht neuer Bedro­hungen: Heraus­for­de­rungen für die europäische Innen- und Außenpolitik

ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Michèle Knodt
Die Zukunft der Regional- und Kohäsi­ons­po­litik zwischen regio­naler Unter­stützung und Rechtsstaatskonditionalität

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Preise 2020: Jahres­abon­nement Privat (Print­ausgabe inkl. Online­zugang) 78,– €; Jahres­abon­nement für Studie­rende (Print­ausgabe inkl. Online­zugang) 44,– € (bitte Studi­en­be­schei­nigung zusenden); Jahres­abon­nement für Insti­tu­tionen (Print­ausgabe inkl. Online­zugang) 152,– €; Einzelheft 22,– €. Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt. zzgl. Vertriebs­kosten (Vertriebs­kos­ten­anteil 13,00 €, plus Direkt­be­or­de­rungs­gebühr Inland 1,65 € p.a.).

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