“Germany’s Role in Georgia’s European Future: How to align expectations?”
Am 8. Februar 2019 organisierte das Institut für Europäische Politik in Kooperation mit dem Georgian Institute of Politics (GIP) eine Veranstaltung im Rahmen des Berlin Policy Hubs. Dabei wurde die Rolle der Bundesrepublik für Georgiens europäische Zukunft diskutiert sowie Möglichkeiten abgewogen, die gegenseitigen Erwartungen in den bilateralen Beziehungen aufeinander abzustimmen. An der Gesprächsrunde in der Repräsentanz der Europäischen Kommission in Berlin nahmen rund 30 Gäste teil.
Patrick Lobis, Teamleiter des Politischen Teams der Berliner Repräsentanz der Europäischen Kommission, begrüßte die TeilnehmerInnen und skizzierte den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen Georgien und der EU, wobei er auch auf die Ergebnisse des kürzlich veröffentlichen Berichts über die Implementierung des Assoziierungsabkommens einging. Der georgische Botschafter, S.E. Elguja Khokrishvili, betonte in seiner Ansprache die Bedeutung Europas für Georgiens Identität und welch entscheidende Rolle Deutschland für Georgien innerhalb der Europäischen Union und der Östlichen Partnerschaft spiele. Darüber hinaus unterstrich er, dass die von Bundesaußenminister Heiko Maas angestrebte neue europäische “Ostpolitik” auf einer engen Kooperation zwischen den Partnerländern beruhen solle.
Im Anschluss präsentierten Dr. Bidzina Lebanidze, Wissenschaftler am GIP, und Viktoria Palm, wissenschaftliche Mitarbeiterin des IEP, die wichtigsten Ergebnisse und Schlussfolgerungen ihrer gemeinsamen Studie über die wechselseitigen (Falsch-)Wahrnehmungen in den deutsch-georgischen Beziehungen. Während Deutschland Georgien aufgrund seiner starken pro-europäischen Orientierung als ambitionierten – manchmal zu ambitionierten – und strategisch wichtigen Partner wahrnehme, sehe die georgische Seite in Deutschland einen zuweilen unverlässlichen Partner, welcher die euro-atlantischen Ziele Georgiens behindere und zu sehr auf die Interessen Russlands achte.
An der darauffolgenden Podiumsdiskussion nahmen Dr. Kornely Kakachia, Direktor von GIP und Mitautor der Studie, Liana Fix von der Körber-Stiftung sowie Dr. Franziska Smolnik von der SWP teil. Die Experten diskutierten dabei die Rolle Deutschlands für Georgiens europäische Bestrebungen, bestehende Missverständnisse in den bilateralen Beziehungen und Möglichkeiten, diese zu überwinden. Liana Fix konstatierte einen graduellen Paradigmenwechsel in Deutschlands „Ostpolitik“, welcher sich unter anderem in einer zunehmend kritischen Debatte über das Projekt „Nord Stream II“ äußere. Zudem sei der Anreiz einer EU-Mitgliedschaft aufgrund der inneren Krisenlage der Union aktuell geschwächt. Franziska Smolnik wies darauf hin, dass es für Georgien sehr wichtig sei, nachzuvollziehen wie deutsche Außenpolitik formuliert werde und insbesondere welche Bedeutung die innenpolitische Debatte dabei spiele, um Missverständnisse in der Zukunft zu vermeiden. Deutschland wiederum solle anerkennen, welch große Bedeutung symbolischen Gesten von georgischen PolitikerInnen und der georgischen Öffentlichkeit beigemessen werde, und entsprechend agieren. Kornely Kakachia argumentierte, dass Deutschland zuweilen sein politisches Gewicht innerhalb der Europäischen Union unterschätze, und betonte wie wichtig der Einfluss Deutschlands für die östlichen Nachbarländer sei. Schließlich formulierte er für die georgische Seite den Wunsch, zumindest politisch nicht als Land des südlichen Kaukasus wahrgenommen zu werden, sondern stattdessen zu einer Gruppe mit der Moldau und der Ukraine gezählt zu werden.
Das Panel kam zu dem Schluss, dass es wichtig sei, das gegenseitige Verständnis in den bilateralen Beziehungen zu fördern, um zu verhindern, dass georgische Hoffnungen zunichte gemacht werden, was wiederum den proeuropäischen Weg Georgiens gefährden könne. Nach der Podiumsdiskussion hatte das Publikum die Möglichkeit, zu den Aussagen der PanelistInnen Stellung zu nehmen und Fragen zu stellen. Thema waren dabei die nächsten Schritte bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens, die Möglichkeit, Georgien politisch unabhängig von der Südkaukasusregion zu betrachten, sowie die Notwendigkeit, auch unbequeme Wahrheiten zu akzeptieren.
Der Berlin Policy Hub ist Teil der von der Open Society Foundation unterstützten Initiative „Europeanization beyond process“ und zielt darauf ab, den Austausch zwischen osteuropäischen Think Tanks und ihren deutschen Pendants zu intensivieren und neue Formen der Kooperation zu ermöglichen. Im Rahmen des Projekts erhalten WissenschaftlerInnen aus Georgien, Moldau und der Ukraine die Möglichkeit ihre Forschungsergebnisse einem deutschen Publikum vorzustellen, um gleichzeitig ein besseres Verständnis für den Diskurs innerhalb Deutschlands zu diesen Themen zu erzielen.
