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Neues Policy Paper zu Denkfabriken in der Ukraine veröffentlicht

Im Rahmen des Projektes „Denkfa­briken in der Ukraine: Fachkom­petenz stärken und europäische Zusam­men­arbeit fördern“, welches vom IEP in Zusam­men­arbeit mit der Ilko Kucheriv Democratic Initia­tives Foundation (DIF) durch­ge­führt und vom Auswär­tigen Amt gefördert wird, ist das Policy Paper von Sergiy Zayets, Regio­nales Zentrum für Menschen­rechte (Kiew), zum Thema „Aufge­zwungene Staats­an­ge­hö­rigkeit als neue Art der Menschen­rechts­ver­letzung und als Mittel aggres­siver Expansion der Russi­schen Föderation im Kontext der Besetzung der Krim“ erschienen.

Kurze Zusammenfassung:

Seit der Annexion der Krim durch die Russische Föderation im Jahr 2014 sind zahlreiche Menschen­rechts­ver­let­zungen auf der Halbinsel zu beobachten. Hierunter ist auch der gegenüber den Einwohnern der Krim direkt und indirekt ausgeübte Zwang zur Annahme der russi­schen Staats­an­ge­hö­rigkeit zu verzeichnen. Dieser fand unter Bedin­gungen statt, die eine bewusste Entscheidung ausschlossen. Das Aufzwingen der russi­schen Staats­an­ge­hö­rigkeit erfolgte zudem auf einem besetzten Gebiet, das nicht zum Hoheits­gebiet der Russi­schen Föderation gehört, und hatte einen kollek­tiven Charakter. Russland griff damit gleich­zeitig in die Privat­sphäre der Bevöl­kerung der Krim sowie in die inneren Angele­gen­heiten der Ukraine ein. Diese Situation bedarf dringend einer Lösung, um eine Wieder­holung ähnlicher Fälle in Zukunft zu verhindern. Die Analyse der Situation im Rahmen der inter­na­tio­nalen Menschen­rechts­normen ermög­licht es jeder vom Vorgehen der Russi­schen Föderation betrof­fenen Person, bei den inter­na­tio­nalen gericht­lichen und quasi-gericht­lichen Einrich­tungen Rechts­schutz zu ersuchen und damit den inter­na­tio­nalen Dialog zur Lösungs­suche einzuleiten.

Das Policy Paper wird Ihnen als PDF-Datei zur Verfügung gestellt.


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