Vortrag von Tudor Ulianovschi, Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Europäische Integration der Republik Moldau
Am 6. September 2018 fand am Institut für Europäische Politik in Berlin das Frühstücksgespräch mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Europäische Integration der Republik Moldau, Tudor Ulianovschi, statt. Nach einer Begrüßung durch Dr. Funda Tekin, Direktorin am IEP, sprach der Außenminister zum Thema „Taking Stock of the EU-Moldova Relations – What’s on the Agenda?“.
In seinem Vortrag zog der Außenminister eine Bilanz der bisherigen Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau. Positive Entwicklungen seien unter anderem im Bereich der Harmonisierung von Industrie-Standards, der Implementierung der Bestimmungen von Basel III sowie bei der Verbesserung des Geschäftsklimas zu verzeichnen. Reformen in anderen Bereichen nähmen aber aufgrund mangelnder institutioneller Kapazitäten sowie der Komplexität einiger Problemfelder mehr Zeit in Anspruch. Der Außenminister bekräftigte dabei, dass die Republik Moldau nicht mehr von ihrem pro-europäischen Weg abzubringen sei.
Da die Unterstützung von Seiten der Europäischen Union für Moldau von zentraler Bedeutung sei, bedauerte der Außenminister die Entscheidung, die makrofinanzielle Unterstützung als Reaktion auf die Annullierung der Bürgermeisterwahlen in Chişinău vorübergehend auszusetzen. Die Annullierung des Wahlergebnisses war von der internationalen Gemeinschaft einschließlich Deutschlands stark kritisiert worden. Ulianovschi versicherte, dass die Republik Moldau alle Vorgaben seitens der EU erfüllen werde, da dies im Interesse des Landes und der Bevölkerung sei.
Am Ende seines Vortrags bedankte sich Außenminister Ulianovschi für die enge Zusammenarbeit mit der EU und Deutschland und unterstrich die zentrale Bedeutung des europäischen Integrationsprozesses für die Republik Moldau.
In der anschließenden Diskussion mit den Gästen wurden zentrale Fragen wie der Transnistrien-Konflikt, die Beziehungen zu Russland, die bevorstehenden Parlamentswahlen sowie die kürzlich verabschiedete Fiskalreform angesprochen. Mit Blick auf Transnistrien bekräftige der Außenminister, dass die Regierung eine nicht-militärische Lösung des Konflikts suche, und wiederholte die Forderung an Russland, seine Truppen aus dem Gebiet abzuziehen. Die Republik Moldau habe ein Interesse an normalen und pragmatischen Beziehungen zu Russland, jedoch nicht zu Lasten der territorialen Unversehrtheit und der Souveränität Moldaus.
Als Reaktion auf Kritik an der Wahlrechtsreform, welche das bisherige proportionale System durch ein gemischtes System ersetzt, verwies der Außenminister auf die in diesem Zuge neu eingeführten Sitze für die moldauische Diaspora, Transnistrien, Gagausien und Taraclia. Diese würden seiner Meinung nach die Repräsentation der Diaspora sowie der ethnischen Minderheiten im Parlament stärken.
In Bezug auf die Fiskalreform, welche Steuersenkungen sowie eine umstrittene Kapitalamnestie vorsieht, rechtfertigte Ulianovschi die Verabschiedung des Gesetzes mit den erwarteten positiven Effekten für den Wirtschaftssektor, und unterstrich, dass die Amnestie nicht für Personen in öffentlichen Ämtern gelte.
Wir möchten uns bei Tudor Ulianovschi und allen TeilnehmerInnen für ein interessantes IEP-Frühstücksgespräch bedanken.
