Vergangenheit und Zukunft der Visegrad-Zusammenarbeit
Das Institut für Europäische Politik veranstaltete am 22. Februar 2006 gemeinsam mit den Botschaften Polens, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarns eine Podiumsdiskussion zum Thema „15 Jahre Visegrad-Zusammenarbeit“. Die Botschafter der vier Visegradländer in Deutschland berichteten über ihre Erfahrungen mit der Visegrad-Zusammenarbeit und diskutierten über deren weitere Perspektiven.
Die Visegrad-Zusammenarbeit ist eine lockere Kooperation der vier Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn, die auf eine Erklärung vom 15. Februar 1991 zurückgeht, das in der ungarischen Stadt Visegrad unterzeichnet wurde. Der Ort, der als Namensgeber der Visegrad-Gruppe fungiert, hat dabei eine hohe Symbolkraft: 1335 trafen sich hier die Könige Böhmens, Polens und Ungarns und beschlossen eine enge Zusammenarbeit. Botschafter Peisch erinnerte daran, dass die „drei Staatsmänner der Wende“, Walesa, Havel und Antall, 1991 bei ihrem Treffen in Visegrad das klare Signal gaben, dass die Zukunft ihrer Länder in Europa liege.
Eine der Kernfragen im Verlauf der Podiumsdiskussion war die Zukunft der Visegrad-Zusammenarbeit, nachdem die Hauptziele — NATO- und EU-Beitritt — erreicht werden konnten. Alle Botschafter waren sich einig, dass die Zusammenarbeit ihrer vier Staaten nach wie vor in ihrem natürlichen Interesse liegt. Die Befreiung vom „Mono-Thema“ des EU-Beitritts erleichtere vielmehr auch den Blick nach innen auf Themen wie Umwelt, Katastrophenschutz, Kultur und viele andere Politikfelder, in denen ihre Zusammenarbeit zu fruchtbaren Ergebnissen führt.
Ein Erfolgsrezept sei dabei insbesondere der geringe Grad an Institutionalisierung, der trotz aller gemeinsamen Initiativen auch Divergenzen in einzelnen Sachfragen gestattet. Die Präsidentschaft, derzeit von Ungarn ausgeübt, rotiert unter den Mitgliedern, es gibt kein Sekretariat. Getragen wird die Gruppe in wesentlichem Maße von nationalen Koordinatoren, treibende Kraft sind gemeinsame geschichtliche Erfahrungen und eine stark ausgeprägte kulturelle Nähe, die sich in zahlreichen grenzüberschreitenden Traditionen und nicht zuletzt familiären Verbindungen niederschlägt.
S.E. Dr. Andrzej Byrt, Botschafter der Republik Polen:
„Die EU ist heute sehr viel europäischer als es die EWG oder die EG je waren. Die noch fehlenden Staaten müssen zunächst abwarten, werden aber weitere Fortschritte machen. Auch ein Lukaschenka wird eines Tages verschwinden.“
S.E. Ivan Korcok, Botschafter der Slowakischen Republik:
„Die Visegrad-Zusammenarbeit ist auch nach dem EU-Beitritt weiterhin sinnvoll, aber es wäre naiv zu denken, dass sich Visegrad zu einem Machtfaktor in der EU entwickeln könnte. Die europäische Integration ist kein Zusammenschluss von gegeneinander abgeschotteten selbststilisierten Gruppierungen, das würde nicht funktionieren. Zudem unterscheiden sich die Interessen verschiedener Visegrad-Staaten in einigen Fragen.”
S.E. Boris Lazar, Botschafter der Tschechischen Republik:
„Der größte Fehler sowohl bei der Vereinigung Deutschlands als auch bei der EU-Erweiterung war, dass nur die westlichen, demokratischen Erfahrungen relevant seien. Schon aus der Systemtheorie folgt aber: Wenn zwei Systeme sich vereinigen, entsteht etwas Neues. Auch der progressivere Teil muss sich anpassen.“
S.E. Dr. Sandór Peisch, Botschafter der Republik Ungarn:
„Wir brauchen mehr Aufmerksamkeit für die Europäische Nachbarschaftspolitik, denn sie lohnt sich. Die Visegrad-Gruppe teilt ihre Erfahrungen im Transformationsprozess gerne mit Staaten der europäischen Nachbarschaft, denn wenn es den Nachbarn besser geht, geht es auch uns besser. Es dürfen in Europa keine weiße Flecken auf der Landkarte entstehen.“