Europapolitischer Sommerempfang des IEP anlässlich des Wechsels in der Geschäftsführung
Nach 23 erfolgreichen Jahren übergab Prof. Dr. Mathias Jopp die Leitung des Instituts für Europäische Politik (IEP) zum 1. Juli 2018 an Dr. Katrin Böttger und Dr. Funda Tekin. Die feierliche Übergabe fand am 5. Juli 2018 in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin statt.
Richard Kühnel, Leiter der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnete die Veranstaltung mit einem kurzen Grußwort. Er dankte Prof. Dr. Jopp für sein langjähriges Engagement und seine erfolgreiche Arbeit am IEP. Als überzeugter Europäer habe er das politische Berlin europäischer gemacht und mit seiner Initiative der Mittagsgespräche einen erheblichen Beitrag zum Dialog mit den BürgerInnen geleistet. Nun sei es an der Zeit für neuen politischen Wind mit der neuen Doppelspitze.
Fishbowl-Diskussion
Im Anschluss eröffnete der Präsident des IEP, Dr. Werner Hoyer, die Fishbowl-Diskussion mit dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, MdB, Dr. Böttger und Dr. Tekin. Die Moderation übernahm Annette Riedel, Korrespondentin des Deutschlandfunks in Berlin. In seiner Eröffnungsrede hob Hoyer die Notwendigkeit der engeren Kooperation innerhalb Europas hervor. Besonders wichtig sei dabei die Zivilgesellschaft und vor allem die junge Generation, die in den politischen Diskurs mit einbezogen werden müsse.
Thema der Fishbowl-Diskussion war „Zukunft Europas — Zukunft des IEP“. Staatsminister Roth betonte zu Beginn der Debatte, dass „Europa zu oft als zu selbstverständlich wahrgenommen wird“. Deshalb bedarf es überzeugter Europäer, wie Matthias Jopp. Das emotionale Band zwischen Politik und der Zivilgesellschaft müsse wieder gefestigt werden, wobei das verlorene Vertrauen der BürgerInnen nur durch weitgehende Reformen zurückgewonnen werden könne.
Die drei Panelisten waren sich einig, dass Deutschland noch viel stärkere Maßnahmen ergreifen müsse, um die vorherrschenden Migrations- und Fluchtursachen an der Wurzel zu packen. Gerade Deutschland habe in der Vergangenheit vom Dublin-Abkommen profitiert und müsse jetzt einen wesentlichen Beitrag leisten. Auf die Frage nach zuverlässigen Partnern, die gemeinsam mit Deutschland für ein offenes Europa arbeiten wollen, müsse man die Mittel-/Osteuropäischen Staaten noch stärker einbeziehen, denn gerade bei diesen Staaten fehle es häufig am Grundkonsens für ein starkes vereintes Europa. Auch der Austritt des Vereinigten Königreiches wurde von den Panelisten diskutiert. So sah Staatsminister Roth den Brexit zwar als Verlust für beide Seiten, aber auch als vermeintlich heilsamen Schock.
Am Ende der Fishbowl-Diskussion fragte der Staatsminister nach Möglichkeiten und Chancen dem zunehmenden Europaskeptizismus besser entgegenzuwirken, sowie die Zivilbevölkerung für ein zukunftsfähiges Europa wieder zu begeistern. Tekin hob hervor, dass das IEP das Herausarbeiten von Visionen auf ständigen und fundierten Reflexionen und Analysen stützen werde. Hierbei nahm sie auch Bezug auf das IEP-Projekt „TruLies“, das Aussagen populistischer Parteien einem Faktencheck unterziehe und „Alternative Europa!“, das Visionen für ein Europa in einem Manifest erarbeitet habe. Beide Direktorinnen sahen darüber hinaus fundierte und faktenbasierte Social Media-Arbeit als begleitendes und notwendiges Instrument an. Dies werde das IEP wie gewohnt durch Twitter, Facebook und Online-Auftritte verstärkt fortführen.
Tekin stellte heraus, dass es eine besondere Herausforderung sei, die gesamte Zivilbevölkerung in den politischen Diskurs miteinzubeziehen. Hier müsse gerade ein Forschungsinstitut wie das IEP einen wichtigen Beitrag leisten. Dr. Böttger resümierte, dass „Europa die Lösung und nicht das Problem ist“.
Festreden anlässlich der Verabschiedung von Matthias Jopp
Die Festrede von Präsident Hoyer stand ganz im Zeichen der europäischen Integration. Über die Grundpfeiler der Integration, vor allem Frieden, Freiheit und Wohlstand, seien wir uns oft nicht mehr im Klaren. Ernsthafte sicherheitspolitische Probleme würden es jedoch heutzutage noch viel notwendiger machen, an diesen Grundpfeilern festzuhalten. Das IEP werde auch hier in Zukunft seinen Beitrag leisten und sich für die Vertiefung der europäischen Integration einsetzen.
Herr Prof. Dr. Wolfgang Wessels, Vorstandsvorsitzender des IEP, beschrieb Jopp in seiner Abschlussrede als „Entrepreneur, Manager, Architekt, Netzwerker, akademischer Lehrer, wissbegierigen und neugierigen Menschen sowie aktiver und engagierter Europäer“. Er habe stets dafür gesorgt, dass es einen regen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft gibt. Wessels wünsche ihm für seine neuen Aufgaben als Beauftragter für internationale Programme am IEP alles Gute und freut sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Doppelspitze.
In seinem Abschlussstatement verwies Jopp auf die Pflicht der Politik, der Bevölkerung zu erklären, welche Ziele sie mit ihren politischen Entscheidungen verfolgt. Nur so könne auch die erfolgreiche Arbeit wissenschaftlicher Institute gewährleistet werden. In der heutigen angespannten politischen Lage, müsse die EU-27 noch stärker zusammenarbeiten. Es bestehe die Notwendigkeit des Ausbaus der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), sowie eines stärkeren europäischen Außengrenzschutzes. Er zog zum Ende seiner Rede eine positive Bilanz für die vergangenen 23 Jahre und freue sich auf die neue Ära der IEP-Doppelspitze.
Der Videostream zu unserem Europapolitischen Sommerempfang steht Ihnen bei Periscope zur Verfügung.
