IEP-Mittagsgespräch mit Sabine Lautenschläger, Europäische Zentralbank
Das IEP-Mittagsgespräch zum Thema „Stabilität und Wachstum im Euroraum – Wer spielt die Hauptrolle?“ mit Sabine Lautenschläger, Mitglied des Direktoriums der EZB und Stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsgremiums des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus der Europäischen Zentralbank, fand am 30. Juni 2017 in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin statt. Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, hielt ein Grußwort. Die Veranstaltung wurde von Prof. Dr. Mathias Jopp, Direktor des Instituts für Europäische Politik (IEP), moderiert.
Sabine Lautenschläger zeichnete in ihrer Rede die Geschichte des Euro-Raums nach und ging auf die Rolle ein, die die Europäische Zentralbank (EZB) seit der Finanz- und Staatsschuldenkrise spielt. Die Rolle der EZB sei durch ihr Mandat einzig auf die Sicherung der Preisstabilität beschränkt, also darauf, die Inflation knapp unter oder nahe bei zwei Prozent zu halten. Aufgrund der schwachen Wirtschaftslage und der niedrigen Inflation sei die EZB zu einer sehr lockeren Geldpolitik gezwungen. Dies beinhaltete auch unkonventionelle Instrumente wie Anleiheankäufe. Lautenschläger sieht zwar einige dieser Instrumente kritisch, hält den expansiven geldpolitischen Kurs jedoch grundlegend für richtig.
Derzeit gebe die anhaltende Erholung der Wirtschaft im Euro-Raum Anlass für Optimismus, allerdings sei die Inflation noch nicht wieder auf einem stabilen Trend. Sobald das Ziel der Preisstabilität auf mittlere Sicht gesichert sei, müsse die Geldpolitik wieder normalisiert werden. Darauf solle die Geldpolitik sich schon jetzt vorbereiten und ihre Kommunikation entsprechend anpassen.
Die Rolle der EZB sei zwar eine wichtige, mit Blick auf Wachstum und Wohlstand im Euro-Raum müsse aber die Politik die Hauptrolle spielen. Hier sieht Lautenschläger sowohl die Parlamente und Regierungen der 19 Länder des Euro-Raums als auch die europäischen Institutionen in Brüssel in der Pflicht, da nur sie die nötigen Reformen anstoßen können und nur sie dazu demokratisch legitimiert seien.
Die Vielfältigkeit der Europäischen Union bereichere diese in vielerlei Hinsicht, könne aber in Bezug auf die unterschiedliche Leistungs- und Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften des Euro-Raums zum Problem werden. Wenn ein Land in eine Krise gerate, betreffe dies alle Euro-Länder. Daher sei der erste Schritt, Krisen zu vermeiden. Dazu müssten die Euro-Mitglieder ihre Leistungs- und Widerstandsfähigkeit stärken. Vor allem müssten sie durch Strukturreformen ihre Volkswirtschaften zukunfts- und wettbewerbsfähiger machen. Hierzu sei ein flexibler Arbeitsmarkt in Verbindung mit einem guten Bildungssystem, ein funktionierendes Bankensystem und solide Staatsfinanzen, die den Regelungen des Stabilitäts- und Wirtschaftspakts Folge leisten, notwendig.
Da aber trotz solcher Anstrengungen immer noch Risiken bestünden, müssten diese reduziert und effizient geteilt werden. In der jüngsten Krise sei dies über den öffentlichen Sektor, also die Steuerzahler, geschehen. Hier plädierte Lautenschläger für einen europäischen Finanzminister mit Eingriffsbefugnissen in nationale Haushalte. Dieser Finanzminister könne sicherstellen, dass einer Haftung der europäischen Steuerzahler auch eine europäische Kontrolle gegenüberstehe. Er wäre damit Ankerpunkt für eine tiefere Wirtschaftsunion.
Besser sei es aber, Risiken über den Mark zu teilen. Dazu müssten die Marktteilnehmer aber auch in der Lage sein, die Risiken ihrer Investitionen zu tragen. Mit Blick auf die Banken, sei es dazu zum Beispiel wichtig, Staatsanleihen, die bisher als risikolos galten und daher nicht mit Eigenkapital unterlegt werden mussten, entsprechend ihres tatsächlichen Risikos mit Eigenkapital zu unterlegen. Hier gelte das Prinzip: je höher das Risiko und je mehr Anleihen eine Bank halte, desto mehr Eigenkapital brauche sie auch. Damit hätte sie ein größeres Polster, um eventuelle Verlust aufzufangen.
Je mehr Risiken freiwillig über den Markt geteilt würden, desto weniger müsste bei künftigen Krisen die Steuerzahler belastet werden. Eine europäische Kapitalmarktunion böte zudem die Möglichkeit, Risiken auch über Grenzen hinweg zu teilen. In erster Linie würde eine Kapitalmarktunion jedoch das Wachstum fördern, da Unternehmen in ihrer Finanzierung nicht mehr alleine auf die heimischen Banken angewiesen wären und Sparer mehr Möglichkeiten zur Geldanlage hätten. Allerdings sei der Aufbau einer Kapitalmarktunion ein längerfristiges Unterfangen, da Kapitalmärkte sehr komplex und vielfältig seien. Dennoch sei die Umsetzung der Kapitalmarktunion ein Projekt von höchster Wichtigkeit, welches nicht zuletzt durch den Brexit noch an Bedeutung gewonnen habe.
In Europa gehe es aber nicht nur um Risiken, sondern auch um Chancen, um Wachstum und Wohlstand. Das Ziel müsse sein: Stabilität und Wohlstand für alle Bürger des Euro-Raums. Dafür biete nur ein vereintes Europa die Grundlage.
Die vollständige Rede von Sabine Lautenschläger ist auf der Webseite der Europäischen Zentralbank auf Deutsch und Englisch nachzulesen.
Autor: Joshua Schlupkothen
