Mittagsgespräch mit Dr. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB)
Am 19. Januar 2018 fand unser Mittagsgespräch mit Dr. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), zum Thema „Rolle und Perspektiven der Europäischen Investitionsbank als Impulsgeber für die Stärkung der Europäer im globalisierten Wettbewerb“, im Europäischen Haus in Berlin statt. Das Grußwort hielt Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Mathias Jopp, Direktor des Instituts für Europäische Politik (IEP).
Zu Beginn erinnerte Herr Kühnel an den jüngst verstorbenen Mitbegründer des IEP, Arno Krause. Herr Krause war ein inspirierendes Vorbild in der Gestaltung Europas und hat mit seinem unermüdlichen Engagement das IEP von der ersten Stunde bis zuletzt mitgestaltet, wofür ihm großer Dank gebühre. Er übergab das Wort an Herrn Jopp, der Herrn Hoyer und die anwesenden Gäste herzlich zur Veranstaltung willkommen hieß und kurz in die Thematik der Veranstaltung einführte.
Zu Beginn seines Vortrags betonte Herr Hoyer die Bedeutung der EIB als „letzter unentdeckter Schatz der Integrationsgeschichte“ und verwies auf den Auftrag der Bank – die gemeinschaftliche wirtschaftliche Entwicklung und der Ausgleich zwischen den Staaten – der auch in ihrem 60 jährigen Bestehen noch aktuell sei. Herr Hoyer führte das Publikum zunächst durch die Geschichte der EIB, von der Verankerung in den Römischen Verträgen, über die großen Herausforderungen zur Zeit der europäischen Finanzkrise bis zur aktuellen Jahresabschlusskonferenz 2017 einen Tag zuvor in Luxemburg. Ein Punkt zum Selbstverständnis der Bank war Herrn Hoyer besonders wichtig zu betonen. Die EIB sei eine Förderbank für Volkswirtschaften, nicht für Staaten. Sie beteilige sich an der Finanzierung von Projekten im Interesse der EU, brauche aber auch die Unterstützung von Privatbanken, mit denen eng zusammengearbeitet werde, und wolle Anreize für private Investitionen schaffen. Ihre Funktion als Crowding-In-Bank, die privates Kapital anziehe, und die enge Kooperation mit den Staaten, den EU-Institutionen und den nationalen Banken erachte er als entscheidend für den langfristigen Erfolg der EU-Bank.
Das Narrativ der europäischen Integration sei heutzutage die „Selbstbehauptung der Europäer in der Globalisierung“. Um für die großen Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft gewappnet zu sein, sei die Ausrichtung auf drei Ziele wichtig:
1) Engere Kooperation mit den Mitgliedstaaten, den Institutionen und Privatbanken, die auch in Zukunft die Kohäsion innerhalb der Union stärken und Strukturschwächen angehen sollen. Nationale Alleingänge seien eine „Illusion“ und der Wunsch danach nicht zukunftsfähig, so Hoyer. Im Hinblick hierauf sei vor allem der Brexit als „großer Verlust“ zu nennen. Großbritanniens Anteil am Kapital der EIB belaufe sich auf 16 Prozent und die Briten seien immer verlässliche Partner gewesen. Langfristig seien nun viele Projekte wegen des Ausscheidens der Briten gefährdet, ca. 100 Milliarden Euro Ausleihvolumen müssten über die nächsten Jahre gekürzt werden. Dies seien Folgen, welche die EIB konkret spüre und die sehr bedauerlich sein.
2) Die Entwicklungszusammenarbeit. Die EIB sei auch außerhalb der EU tätig und verstärke ihre Anstrengungen auf anderen Kontinenten. Auch hier sei die Kooperation mit Partnern vor Ort ein entscheidender Faktor. Bereits mit kleinen Investitionen könne unter Einsatz von Technik und Digitalisierung viel erreicht werden. Vor allem in Bezug auf die von der UN ausgerufenen sustainable development goals sei in nächster Zeit „ein Quantensprung“ möglich, wenn man die Chancen nutze und auf Crowding-In und Zusammenarbeit setze.
3) Als letzter Punkt sei noch die Klimafinanzierung zu nennen. Die EIB habe sich den im Vertrag von Paris formulierten Zielen verschrieben und sei die Avantgarde hinter den MDBs. Die Bank sei zudem der weltgrößte Emittent von Umweltanleihen, den sogenannten climate awareness bonds, der Markt hierfür explodiere zurzeit. In den genannten Bereichen lägen große Chancen für die Europäer, zumal die ökonomische Entwicklung in Europa gegenwärtig sehr gut sei. Sein Appell für die Stärkung der Europäer im globalisierten Wettbewerb sei: „Mutig sein, neue Instrumente schaffen und die Ziele im Auge behalten!“.
In der anschließenden angeregten Diskussion mit dem Publikum wurden vor allem die Rolle der EIB als Förderbank aufgrund von Fragen aus der Wirtschaft und von Vertretern der Verbände sowie die generellen Auswirkungen des Brexit auf die EIB und ihr ausleihfähiges Darlehensvolumen debattiert. Hier gäbe es natürlich noch viele Unsicherheiten und Klärungsbedarf. Klar sei aber, dass es neue Verträge mit Großbritannien brauche, um Rechtssicherheit herzustellen und die Finanzierungsfragen zu besiegeln. Die EIB sei aber gut aufgestellt und werde ihr AAA-Rating nicht verlieren, versicherte Herr Hoyer. Und eine gute Sache habe der Brexit für ihn als überzeugten Europäer letztendlich doch: noch nie habe er „die Europäer so einig und klar“ erlebt.
