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IEP Panel Discussion on: „The Impact of the British Referendum on the European Union“

Funda Tekin, Mathias Jopp, Iain Begg und Peter Ptassek

Dr. Peter Ptassek, Beauf­tragter für Grund­satz­fragen, Gemein­schafts­po­li­tiken, strate­gische Koordi­nierung und stell­ver­tre­tender Leiter der Europa­ab­teilung im Auswär­tigen Amt sowie Iain Begg, Professor an der London School of Economics referierten am 12. Juli 2016 in der Vertretung der Europäi­schen Kommission in Berlin zum Thema „The Impact of the British Referendum on the European Union“. Dr. Funda Tekin vom Centre inter­na­tional de formation européenne (CIFE) kommen­tierte und ergänzte anschließend die Beiträge. Bernhard Schnittger, stell­ver­tre­tender Leiter der Vertretung der Europäi­schen Kommission in Deutschland, hielt ein Grußwort. Moderiert wurde die Veran­staltung von Prof. Dr. Mathias Jopp, Direktor des Instituts für Europäische Politik (IEP).

Ptassek formu­lierte eingangs die Erwartung, dass Großbri­tannien sich bald darüber klar wird, wann es die formale Austritts­er­klärung nach Art. 50 EUV an den Europäi­schen Rat schickt. Erst dann könne auf der Basis von Leitlinien des Europäi­schen Rates mit den Verhand­lungen über den Austritt und die zukünf­tigen EU-GB-Bezie­hungen begonnen werden. Positiv an der aktuellen Situation sei, dass die EU als solche nach langer Zeit zu einem Thema in der öffent­lichen Debatte geworden ist. Dabei ist vielen die Bedeutung der Errun­gen­schaft der Europäi­schen Union vor dem Hinter­grund eines Austritts wieder ins Bewusstsein gekommen.

Begg erklärte, dass praktisch keiner in Großbri­tannien mit dem negativen Ausgang des Referendums gerechnet habe. Cameron verfehlte sein Ziel, durch das Referendum ein starkes Argument gegen die Euroskep­tiker, vor allem in der eigenen Partei, an die Hand zu bekommen, da er bei seinem weiteren Europakurs auf den Willen der Bevöl­kerung hätte verweisen können. Die Brexit-Befür­worter nutzten die Gunst der Stunde, um Werbung in eigener Sache zu machen, waren aber von dem „Erfolg“ ihrer Kampagne selbst überrascht und hatten genauso wenig wie die Cameron-Regierung einen Plan für die Imple­men­tierung einer „leave“- Entscheidung. Insgesamt ist durch den Ausgang des Referendums eine „lose-lose“-Situation einge­treten, die sowohl für Großbri­tannien als auch für die EU negative wirtschaft­liche und politische Auswir­kungen hat.

Tekin fasste anschließend noch die Chancen und Risiken zusammen, die durch das Referendum entstanden. Sie bemerkte, dass sich Europa seit einigen Jahren in einem perma­nenten Krisen­zu­stand befindet, und wies auf die Heran­ge­hens­weise der diffe­ren­zierten Integration als ein Instrument für das Krisen­ma­nagement hin. Dieser wird in Zukunft eine verstärkte Rolle zukommen, um die EU arbeits­fähig zu erhalten und zentri­fu­galen Kräften entgegenzuwirken.

In der folgenden Diskussion griffen die Besucher das Thema Domino-Effekt auf und damit die Frage, wie hoch die Wahrschein­lichkeit sei, dass andere EU-Staaten, wie Ungarn, die Nieder­lande oder gar Frank­reich, dem briti­schen Beispiel folgen könnten. Hierzu waren die Panel-Teilneh­me­rinnen und Teilnehmer der Auffassung, dass diese Gefahren zwar bestünden, aber relativ gering seien. Weitere Fragen behan­delten die Perspektive Schott­lands und die zukünftige Koope­ration der EU mit Großbri­tannien in außen- und sicher­heits­po­li­ti­schen Fragen. Begg vertrat die Auffassung, dass eine Abspaltung Schott­lands von Großbri­tannien mit Blick auf die wirtschaft­liche und die sehr schwierige haushalts­po­li­tische Lage (er zog Vergleiche zu Griechenland) unwahr­scheinlich sei.

 

Von: Paul Freilinger


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