30 Jahre Unabhängigkeit – 22. Ukraine Frühstücksgespräch
Seit 30 Jahren befindet sich die Ukraine auf demokratischem Kurs. Die Bevölkerung unterstützt die Annäherung an die EU und NATO. In den Bereichen Dezentralisierung und Digitalisierung gibt es Fortschritte. Zeit, für eine Bilanz.
Seit der Unabhängigkeitserklärung 1991 hat sich die Ukraine von einer Sowjetrepublik zu einer jungen Demokratie mit all ihren Stärken und Schwächen gewandelt.
In der Ukraine hat sich ein dynamisches Parteiensystem gebildet, das politischen Wettbewerb ermöglicht und von ideologischem Pluralismus gekennzeichnet ist. Der Kampf gegen Korruption wird jedoch nicht konsequent genug umgesetzt. Auch das bürgerliche Engagement ist ausbaufähig. Nur zehn Prozent der Ukrainer:innen sind derzeit in diesem Bereich aktiv.
Seit dem Euromaidan 2014 hat die Ukraine Reformschritte unternommen, vor allem in der Dezentralisierung. Über 1.400 neue Gebietskörperschaften (Hromadas) wurden gebildet und mit neuen Kompetenzen und eigenen Steuermitteln ausgestattet. Die App, der „Staat im Smartphone“, die Dienstleistungen der Verwaltung digital bündelt, hat der Beziehung zwischen Staat und Bürger:innen digitalen Aufwind gegeben.
In der Außen- und Sicherheitspolitik ist die Anbindung an NATO und EU mittlerweile gesellschaftlicher Konsens. Anfang der Zweitausender Jahre sprachen sich die Befragten in Umfragen zu gleichen Teilen für eine Annäherung an Russland und an die Europäische Union aus. Heute sehen 57 Prozent der Ukrainer:innen lieber eine Annäherung an die EU. Rund zehn Prozent möchten sich stärker Richtung Russland orientieren. Knapp 54 Prozent der Bevölkerung wünschen sich zudem den Beitritt zur NATO.
Herausfordernd bleibt der Umgang mit der russischen Aggression auf der Krim und im Osten der Ukraine. Von ukrainischer Seite wird deswegen immer wieder auf die begrenzte Wirksamkeit des Minsker Abkommens aufmerksam gemacht.
Das 22. Ukraine Frühstücksgespräch hat unter dem Titel „Ukraine 30 years after independence: Long term trends and the road ahead“ in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin stattgefunden. Das Grußwort sprach Jan Philipp Wölbern von der Stiftung. Unsere Referenten waren Yuriy Yakymenko und Oleksiy Melnyk vom Kyjiwer Razumkov Centre. Moderiert wurde die Veranstaltung von unserer Kollegin Ljudmyla Melnyk. Im Rahmen der Veranstaltung wurden Ergebnisse aus einer Studie des Razumkov Centre vorgestellt, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert wurde.
Die Ukraine-Frühstücksgespräche finden im Rahmen des Projektes „German-Ukrainian Researchers Network“ (GURN 2) statt und werden vom Auswärtigen Amt gefördert.
