IEP-Mittagsgespräch mit Jo Leinen am 20. Oktober 2011: “Die Zukunft Europas – Wege aus der Krise”
Die Ereignisse im Zuge der Finanzkrise überschlagen sich und haben einen Stimmungswandel herbeigeführt: Wurde der Vertrag von Lissabon bei seiner Ratifikation als einer der Schlusssteine der europäischen Einigung angesehen, so vergrößert sich nun die Sorge um das Projekt Europa. Jo Leinen, MdEP, Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments zu Gast beim Mittaggespräch des IEP, regte deshalb an, die EU als ein Haus zu begreifen, das sich immer noch im Bau befindet.
Aller Kritik an der Währungsunion zum Trotz – der Vertrag von Lissabon habe einige weitreichende Änderungen gebracht. Diese seien zum einen im Bereich der Energiepolitik zu verzeichnen. Hier gebe es inzwischen Kompetenzen der Union, so dass gemeinschaftliche Regelungen nicht mehr über den Umweg des Binnenmarktes begründet werden müssen. Entscheidend sei nun, dass diese Regelungen durch eine neue industrielle Revolution und die Effizienz der Energienutzung erweitert werden. Ein wichtiges Projekt im Zuge der Energiepolitik seien Konnektoren, die die Stromnetze der Mitgliedstaaten verbinden und auf diese Weise den Handel mit regenerativen Energien vereinfachten. Diese Entwicklungen stünden in engem Zusammenhang mit der Vorreiterrolle der EU im Klimaschutz.
Zum anderen sei der Bereich der Innen- und Justizpolitik durch den Vertrag von Lissabon verändert worden. Dies würde im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik deutlich. Angesichts der Tatsache, dass Migration eine gesamteuropäische Aufgabe sei, seien 27 parallel existierende Politiken der Mitgliedstaaten ohnehin nicht mehr zeitgemäß, betonte Leinen. Inzwischen sei ein Wille zu einer gemeinsamen Asylpolitik zu bemerken, die an die Einwanderungspolitik gekoppelt ist.
Abgesehen von diesen dynamischen Politikfeldern mit Trends zu gemeinschaftlichen Regelungen, werden in den Gebieten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Finanzpolitik Defizite deutlich. Zu großer Pessimismus in Bezug auf die Hohe Vertreterin und den EAD sei allerdings nicht angebracht. Abstimmungsschwierigkeiten ergäben sich zu einem beachtlichen Teil dadurch, dass sich die neuen Strukturen noch ‚in den Kinderschuhen‘ befänden und die Mitgliedstaaten immer wieder zu Alleingängen neigten. In diesem Zusammenhang sei auch die Enthaltung Deutschland bei der Entscheidung über die Resolution 1973 zu kritisieren. Verschiedene Positionen in Bezug auf die Ukraine und Palästina zeigten ebenfalls, dass es im Bereich der GASP noch schwierig sei, mit einer Stimme zu sprechen. Leinen unterstrich, dass die gemeinsame Linie der Unionsstaaten unerlässlich sei: Die Welt wandele sich stetig und Europa solle bestrebt sein, seinen Einfluss gegenüber China und den USA nicht zu verlieren. Der Klimagipfel in Kopenhagen habe deutlich gemacht, dass die EU anderenfalls Beobachterin des durch andere angetriebenen Geschehens werde.
Angesichts der Herausforderungen, die mit der derzeitigen Krise der Eurozone verbunden seien, erwarte die Öffentlichkeit „einen großen Wurf statt vieler kleiner Schritte“. Leinen vertrat die Ausfassung, dass durch gemeinsame Haushaltspläne und Budgetkontrolle die Voraussetzungen für eine Stabilitäts- und Wachstumsunion geschaffen werden sollten. Einer supranationalen Regelung stünden die Mitgliedstaaten jedoch skeptisch gegenüber und Veränderungen dieser Art seien nur durch eine Vertragsänderung zu erreichen. Zur Bewältigung der derzeitigen Krise seien zudem europäische Staatsanleihen/Eurobonds notwendig. Wichtig sei, dass diese mit scharfen Auflagen verbunden würden. So könne Spekulationen vorgebeugt werden. Darüber hinaus sei die Einführung eines neuen Doppelhuts sinnvoll – der Amtsinhaber wäre dann gleichzeitig Vizepräsident der Kommission und Vorsitzender der Eurogruppe/Vorsitzender des Rats für Wirtschaft und Finanzen.
Leinen lenkte sodann die Aufmerksamkeit auf einen weiteren Bereich, in dem die EU vor großen Herausforderungen steht. So werde die Schere zwischen arm und reich immer größer. Angesichts einer Arbeitslosenquote unter Jugendlichen von 20–40% in EU-Mitgliedstaaten wie Spanien stelle sich die Frage, ob Europa eine ganze Generation verliere. Neben einem monetären Stabilitätspakt fehle der EU ein sozialer Stabilitätspakt (Sozialpakt).
Insgesamt sei die Diskussion über die Probleme und Herausforderungen der EU unübersichtlich. Es fehle eine geeignete Plattform. Ein Konvent im kommenden Jahr sei die Lösung.
Zuletzt ging Jo Leinen auf eine verstärkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der europäischen Politik ein. Die europäischen Parteien müssten gestärkt werden und Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufstellen. Die Wahlen des Kommissionspräsidenten nähmen schon heute Züge von Koalitionsverhandlungen an. In Bezug auf die Ernennung der Richter des EuGH solle über ein Vetorecht des EU-Parlaments nachgedacht werden.
Im Anschluss beantwortete Jo Leinen Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Mittagsgesprächs zur Lebensmittelsicherheit und Umweltpolitik sowie zum Sozialpakt und zur Griechenlandhilfe.
