IEP-Mittagsgespräch mit Dr. h.c. Gernot Erler, MdB: „Das Neue Russland als Herausforderung für die europäische Politik“
Das IEP-Mittagsgespräch mit Dr. h.c. Gernot Erler, Mitglied des Bundestages und Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft des Auswärtigen Amtes, fand am Dienstag den 22. September in der Vertretung des Saarlandes beim Bund zum Thema „Das Neue Russland als Herausforderung für die europäische Politik“ statt. Moderierend leitete Dr. Katrin Böttger, stellvertretende Direktorin des Instituts für Europäische Politik (IEP) durch die Veranstaltung, bei der 170 Teilnehmer aus Deutschland, Ungarn, Polen, Portugal, Lettland, Finnland, Estonia, Slowakei, Litauen, Bulgarien, Rumänien, Spanien, Belgien, der Tschechischen Republik, Dänemark und Schweden teilnahmen.
Nach einer kurzen Einführung von Frau Böttger begann Herr Erler seine Ausführungen, die er in drei Abschnitte aufteilte: 1. Die Partnerschaft mit Russland, 2. Die Ukraine-Krise und ihre Bedeutung für die EU/Russland-Beziehungen und 3. Die Zukunft der Beziehungen, d.h. Quo vadis?
Erler zufolge durchlebte die Russische Föderation mit der Europäischen Union seit 1990 rückblickend ein Verhältnis der „ignorierten Entfremdung“: Während sich aus Sicht der EU eine gemeinsame und strategische Partnerschaft mit Russland durch die regelmäßig stattfindenden EU/Russland-Gipfel und die sich intensivierenden zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verbindungen entwickelt habe, entfremdete sich Russland zunehmend vom Gedanken einer kongruenten Interessensfindung. Positive Wegmarken seien die gemeinsamen Jugendaustausche, die Vorbereitung der Osterweiterung und der gemeinsame NATO-Russland-Rat 2002 gewesen, so Erler. Diese positive Sicht auf die Entwicklungen sei jedoch von Russland nicht geteilt worden. Einen entscheidenden Faktor bildeten die farbigen Revolutionen in der Ukraine, Georgien und Kirgistan. Eine wichtige Wegmarke sei die Wiederwahl Putins zum Präsidenten im September 2011 gewesen, die von Wahlfälschungen und Massenprotesten der Opposition begleitet wurde, führte Erler zum Verhältnis der „ignorierten Entfremdung“ aus.
Das Auseinanderdriften der jeweiligen Perzeption und die Ignorierung und Blockierung der Olympischen Winterspiele von Sotchi (2014) habe schließlich dazu geführt, dass sich zwei unterschiedliche Narrative der gegenseitigen Wahrnehmung herausbildeten.
Im zweiten Abschnitt seiner Ausführungen unterstrich Erler, dass die Ukraine-Krise den seit Ende des Kalten Krieges tiefsten Konflikt zwischen den westlichen Nationen und der Russischen Föderation darstelle und als Basis für eine zukünftige und gemeinsame europäische Politik aufgearbeitet werden müsse. Dabei sei ein Blick auf die historischen Ursachen notwendig. Die Ukraine-Krise gehe auch auf die Europäische Nachbarschaftspolitik zurück, in der die EU ihr Verständnis der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa auf die außerhalb der EU liegenden Staaten ausgeweitet habe. Das schon 2012 mit der Ukraine ausgehandelte Abkommen AA/DCFTA sei von russischer Seite als eine Überschreitung roter Linien angesehen worden. Darüber hinaus hätte es in Russland Befürchtungen gegeben, dass die Farbigen Revolutionen als Vorbild für die russische Opposition dienen könnten. Diese Langzeitbelastung der bilateralen Beziehungen führte nach Erlers Ausführungen zu einem Vertrauensverlust, der zu einer gewissen Konfrontationsbereitschaft inklusive militärischer Eskalation führte. Den Umgang mit dem Konflikt in der Ukraine bezeichnete Erler als Herausforderung für die Europäische Union und besonders für Deutschland, das im nächsten Jahr den Vorsitz der OSZE übernehmen wird. Oberste Priorität habe die Beendigung der Kampfhandlungen und die Herbeiführung einer politischen Lösung, die durch die verhängten Wirtschaftssanktionen forciert werden soll. Dabei stehe, wie Erler auch während der Diskussion betonte, weniger die wirtschaftliche Schädigung als eher das Setzen eines politischen Signals im Vordergrund.
In seinem dritten und letzten Abschnitt ging Erler auf die weitere Entwicklung der EU/Russland-Beziehungen ein und hob insbesondere die innenpolitischen Entwicklungen in Russland mit dem Agentengesetz und dem Gesetz gegen unerwünschte ausländische Organisationen hervor. Obgleich durch eine repressive Gesetzgebung in Russland die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen zunehmend gehemmt werde, müsse eine Annäherung durch einen gemeinsamen Dialog stattfinden, so Erler.
Die konstruktive Teilnahme Russlands bei den Atomverhandlungen mit dem Iran, die Aufforderung zur Gründung einer Antiterrorkoalition gegen den IS in Syrien sowie die kürzlich aktive Einwirkung auf die Separatisten in der Ostukraine machten jedoch deutlich, dass die Russische Föderation weniger an einer Isolierung und Eskalation des Konfliktes in der Ukraine, sondern eher an einer Ausrichtung nach Westen interessiert sei, so Erler. Noch sei der Gesprächsfaden nicht abgerissen, betonte er abschließend.
Von: Bastian Hennigfeld
Die Veranstaltung fand im Rahmen des Projekts “Eastern Neighbours and Russia: Close links with EU citizens — ENURC” statt und wurde mit der Unterstützung von Europe for Citizens Programme of the European Union finanziert.
