German-Nordic-Baltic Forum “The EU as an International Actor – Foreign Policy Priorities as seen from a German, Nordic and Baltic Angle”
Am 29. und 30. Oktober 2008 veranstaltete das Institut für Europäische Politik (IEP) in Berlin erstmalig das German-Nordic-Baltic Forum. Unter dem Titel “The EU as an International Actor – Foreign Policy Priorities as seen from a German, Nordic and Baltic Angle” versammelte das Forum 45 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, die sich in vier Podiumsdiskussionen über die EU-Russland Beziehungen, die Europäische Nachbarschaftspolitik, Europas Energie- und Klimapolitik sowie die Zukunft des Vertrages von Lissabon austauschten.
Die EU-Russland Beziehungen: Rahmenbedingungen und Zukunftsperspektiven
Unter dem Titel „Defining the EU-Russia Relationship“ konzentrierte sich das erste Podium auf aktuelle Rahmenbedingungen sowie Optionen für die Weiterentwicklung der EU-Russland Beziehungen. Die Kaukasus-Krise, die aufgrund der russischen Bereitschaft zur Anwendung militärischer Gewalt und der Infragestellung von Grenzen eine Zäsur in den Beziehungen Europas zu Russland bedeutete, war dabei der aktuelle Anlass, vor dessen Hintergrund das EU-Russland Verhältnis neu zu bewerten war.
Während über Fragen nach der zukünftigen Ausrichtung russischer Außenpolitik kontrovers diskutiert wurde, bestand Konsens über die grundlegenden Interessen der Europäischen Union in ihrer Beziehung zu Russland. Die Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass starke Interdependenzen zwischen Russland und der EU Kooperationen in verschiedenen Politikfeldern notwendig machten. So sei etwa eine zukunftsfähige europäische Sicherheitspolitik ‚gegen’ Russland ebenso wenig vorstellbar wie eine globale Klimapolitik ohne den russischen Partner.
Die Frage nach der Handlungsfähigkeit der EU leitete schließlich über zu den Instrumenten europäischen Handelns. Diesbezüglich wurde das von EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy vorangetriebene Krisenmanagement einstimmig gelobt. Zudem wurde mehrheitlich betont, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) habe sich in der Georgien-Krise als effektives Instrument erwiesen.
Mit Blick auf die Zukunft betonten die Podiumsteilnehmer, dass eine offene und regelmäßige Konzertierung zwischen Moskau und Brüssel essentiell sei. Gleichzeitig müsse die EU jedoch ‚red lines’ definieren, um Russland klare Grenzen aufzuzeigen. In diesem Sinne stehe die EU vor der Herausforderung, in den Beziehungen zu ihrem wichtigen und zugleich schwierigen Partner Russland eine Balance zwischen Dialog und begründeter Kritik zu finden.
Chancen und Perspektiven der Europäischen Nachbarschaftspolitik
Aktueller Stand und Perspektiven der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) waren Thema des zweiten Podiums. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die geographische Ausrichtung der ENP sowie ihre bisherigen Erfolge. Mit der Union für das Mittelmeer und der schwedisch-polnischen Initiative zur engeren Anbindung der östlichen Nachbarn an die EU wurden verschiedene Formate der Kooperation diskutiert. Gleichzeitig war die Differenzierung der ENP in eine östliche, eine südliche und eine nördliche Dimension und die damit einhergehende Bevorzugung einzelner Regionen in der Runde umstritten. Die Bewertung der Bilanz der ENP fiel dementsprechend zweigeteilt aus: Nach der ersten Sichtweise wird die ENP als Erfolgsgeschichte verstanden, die es fortzuführen gelte. Die Gegenposition spricht hingegen von einer Fehlentwicklung. So liefe die aktuelle Dynamik den ursprünglichen Zielen einer gemeinsamen Nachbarschaftspolitik zuwider. Diversifizierungs- und Regionalisierungstendenzen würden nicht eingedämmt, sondern gefördert.
Einigkeit herrschte jedoch über die grundlegende strategische Bedeutung der Europäischen Nachbarschaftspolitik für die Sicherheit der EU.
Energie- und Klimapolitik – ein neues Projekt für Europa
Das dritte Podium setzte sich kritisch mit der noch jungen Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union auseinander. Dabei wurden vor allem die drei Aspekte Energieversorgungssicherheit, Klimawandel und nachhaltiger globaler Wettbewerb thematisiert. Diese stellten den Podiumsteilnehmern zufolge zugleich die größten Herausforderungen für eine gemeinsame Energie- und Klimapolitik der EU dar.
Insgesamt wurde der Union in bezug auf ihre bisherigen Bemühungen in der Energie- und Klimapolitik ein überwiegend schlechtes Zeugnis ausgestellt. Europäische Energiepolitik sei bislang zuvorderst als Wettbewerbspolitik konzipiert und damit von wirtschaftspolitischen Erwägungen überlagert. Energiepolitik bewege sich im Spannungsverhältnis zwischen Binnenmarkt und Außenpolitik, wobei (geo-)politische Aspekte bislang vernachlässigt würden. Der politische Dialog mit den energieexportierenden Staaten und eine länder- und regionalspezifische Diversifizierungsstrategie seien jedoch insbesondere beim Thema Energieversorgungssicherheit essentiell. Für die EU müsse es zudem darum gehen, den Schwellenländern finanziell wie technologisch bei der Bekämpfung des Klimawandels zu helfen. Dies gelte umso mehr, als eine Reihe großer Schwellenländer demnächst in die „schmutzige“ Phase der Industrialisierung einträten und somit zur Hauptbelastung für das Klima würden. Parallel müsste ein funktionierender Energiebinnenmarkt geschaffen werden, der auch die Versorgerstaaten mit einschließt.
Der Vertrag von Lissabon und die Zukunft Europas in einer globalisierten Welt
Die vierte und letzte Podiumssitzung richtete den Fokus auf die Frage nach der Zukunft des Vertrages von Lissabon und seinen institutionellen Implikationen, insbesondere im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik der Union. Zunächst wurden die möglichen Szenarien in bezug auf den Zeitpunkt und die Modalitäten des Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon nach dem negativen irischen Referendum besprochen. Bezüglich institutioneller Änderungen wurde insbesondere das Verhältnis zwischen den durch den Vertrag geschaffenen Posten eines ständigen Präsidenten des Europäischen Rates und eines Hohen Repräsentanten der Union für Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert. Konkret ging es um die noch zu definierende institutionelle Balance zwischen Präsident und Hohem Vertreter im Bereich der GASP sowie die Frage nach der konkreten Ausgestaltung ihres administrativen Unterbaus, insbesondere in Form des geplanten Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).
Mit Blick auf die EU als globaler Akteur beurteilten die Podiumsteilnehmer die europäische Reaktion auf den Kaukasus-Konflikt insgesamt als gut koordiniert und effektiv. Dies beweise, dass die EU auch ohne die institutionellen Innovationen des neuen Vertragswerkes handlungsfähig sei. Dass der Kaukasus-Konflikt aufgrund einer fehlenden koordinierten Krisenprävention seitens der EU nicht habe verhindert werden können, wurde von den Podiumsteilnehmern jedoch als Schwäche der EU aufgefasst. Hieraus müsse die EU Lehren ziehen, beispielsweise indem der präventive Zweig der GASP gestärkt würde. Gleichzeitig wurde zu Recht darauf verwiesen, dass die EU Dritte auch nur dann wirksam beeinflussen könne, wenn diese hierfür offen seien.
Abschließend wurde einstimmig die gute Außenwirkung der Europäischen Union unterstrichen. Trotz manch interner Unstimmigkeiten wirke die EU nach außen hin geschlossen, ihre Positionen würden als einheitlich und abgestimmt wahrgenommen.
Obwohl einzelne Aspekte, wie etwa die Frage nach den Motiven der russischen Außenpolitik unter Medwedjew und Putin aufgrund unterschiedlicher historischer Erfahrungen von Teilnehmern aus den baltischen Staaten und den anderen EU-Ländern teilweise kontrovers diskutiert wurden, verlief die Argumentation überwiegend nicht entlang nationaler Trennlinien. Vielmehr verdeutlichte das Forum eine grundlegende Konvergenz zwischen deutschen, nordischen und baltischen Positionen zu den außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten und Herausforderungen der EU. Ungeachtet gewisser Divergenzen in einzelnen Sachfragen, bleibt die EU nach Meinung der Konferenzteilnehmer der zentrale Handlungsrahmen für die beteiligten Regierungen auch und gerade vor dem Hintergrund neuer und bisher nicht gekannter Krisen wie etwa im Finanzbereich.
Die Resonanz auf das erste German-Nordic-Baltic Forum war durchweg positiv. Alle Beteiligten sprachen sich ausdrücklich für eine Fortsetzung des Gesprächsforums im nächsten Jahr aus.
Von: Max Conzemius, Mariella Falkenhain, Gesa Storz
