Frühstücksgespräch „Soziales Europäisches Semester?“
Der österreichische Ratsvorsitz hat die für September 2018 geplante Tagung der Arbeits- und Sozialminister aufgrund fehlender Fortschritte in der europäischen Sozialpolitik abgesagt. Dass die im November 2017 proklamierte Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) bisher nur wenig zur Stärkung der sozialen Dimension der europäischen Integration beigetragen hat, legte Prof. Dr. Björn Hacker von der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) beim Frühstücksgespräch am 9. Oktober 2018 im Institut für Europäische Politik dar und gab Empfehlungen, wie dies geändert werden könnte.
In Europa bestehe noch immer eine starke soziale Spaltung. Dies zeigte Hacker mithilfe der 14 Indikatoren des die ESSR begleitenden „Social Scoreboards“, mit denen die Abweichung der Mitgliedstaaten vom europäischen Durchschnitt gemessen wird. Besondere Probleme bestehen bei den Sozialsystemen der Staaten Ost- und Südeuropas. Aufgrund ihres unverbindlichen Charakters sei die ESSR nicht geeignet, die Dominanz budgetärer und wettbewerbsbezogener gegenüber sozialen Zielen zu überwinden. So könne sie derzeit nur als Instrument der weichen Steuerung im Rahmen des Europäischen Semesters eingesetzt werden, in dem der ECOFIN und die DG ECFIN deutlich präsenter seien als EPSCO und DG EMPL. Weiter kritisierte Hacker, dass das „Social Scoreboard“ lediglich Abweichungen vom europäischen Durchschnitt messe und keine Zielwerte bzw. Mindeststandards vereinbart wurden.
Junckers Ziel eines sozialen „Triple‑A“ für Europa sei unmöglich zu erreichen, wenn jetzt keine konkreten Reformen umgesetzt werden. Dazu stellte Hacker Politikempfehlungen aus seinem Policy Paper vor. Die effektivste Reform wäre eine primärrechtliche Verankerung der ESSR, um ihr Rechtsverbindlichkeit zu verleihen. Eine intensivere Begleitung des Europäischen Semesters durch Arbeits- und Sozialministerien sowie die Aufwertung des EPSCO-Rates könnten ohne Änderung des Primärrechts die soziale Dimension der europäischen Integration stärken. Außerdem sollten soziale Mindeststandards unter Berücksichtigung der sozioökonomischen Entwicklungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt und in die ESSR integrieren werden. Um die Unterordnung der sozialen unter die ökonomischen Ziele zu beheben, sollten die Ziele der ESSR schrittweise in die Reforminstrumente der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) aufgenommen werden.
Für den spannenden Austausch bedanken wir uns herzlich bei Prof. Dr. Björn Hacker und allen TeilnehmerInnen.
Das IEP Policy Paper 2/2018 und die ausführliche Studie von Björn Hacker, die als IEP Research Paper 2/2018 erschienen ist, sind auf der Mikropage des Projekts abrufbar.