Die Ergebnisse des Europäischen Rates und die Zukunft der EU
Vortrag und Diskussion mit Peter TEMPEL, Ministerialdirektor, Leiter der Europaabteilung des Auswärtigen Amtes, am 18.12.2007 18 – 20 Uhr im Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin.
Der Leiter der Europaabteilung des Auswärtigen Amtes Peter Tempel zog eine positive Bilanz des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, welches am 14. Dezember 2007 in Brüssel stattgefunden hatte. Der Gipfel stand unter den Vorzeichen der Unterzeichnung des Europäischen Reformvertrages in Lissabon am Tag zuvor sowie der Proklamation der Grundrechtscharta der EU in Straßburg am 12. Dezember. Den Reformvertrag bezeichnete Tempel als ein „gutes Fundament“ für Europa, vor allem im Hinblick auf die „gesteigerte Entscheidungsfreudigkeit“, welche in ihm zum Ausdruck komme – ein Geist der Zusammenarbeit, der im Nachgang zu den beiden Ereignissen auch bei den Verhandlungen in Brüssel spürbar gewesen sei.
Tempel erläuterte einige besonders charakteristische Neuerungen des Vertrages, wie etwa die Neugestaltung des Zusammenwirkens zwischen dem ab 2009 vorgesehenen Präsidenten des Europäischen Rates und dem neuen „EU-Außenminister“. Davon verspreche man sich mehr Kohärenz und Stabilität und somit „Schlagkraft“ in der Arbeit der europäischen Institutionen. Zweck dieser Reformen sei die Verbesserung der allgemeinen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.
Zentrale Diskussionsthemen der Staats und Regierungschefs auf dem Gipfel waren die Auseinandersetzungen über den Status des Kosovo sowie die Einrichtung einer Reflexionsgruppe „Horizont 2020–2030“. Unter dem Vorsitz des früheren spanischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzáles solle sich das neunköpfige Gremium auf Zukunftsfragen wie die demographische Entwicklung, die Migration, den Energiebereich und den Klimaschutz konzentrieren. Man sei sich darüber einig gewesen, dass diese Themenbereiche von essentieller Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger Europas seien und deshalb losgelöst von der Tagespolitik aus einer vorausschauenden und an Nachhaltigkeit orientierten Perspektive betrachtet werden sollten. Als entscheidend für die Zukunft Europas wurde insbesondere eine effektive Strategie für den Umgang mit der Bevölkerungsentwicklung in den Mitgliedstaaten genannt. Hier sei ein „Gesamtansatz Migration“, der sowohl illegale als auch legale Migration konzeptionell in einem kohärenten Strategienansatz thematisiert unverzichtbar und von hoher Priorität für die europäische Agenda.
Bezogen auf die Diskussionen um den zukünftigen Umgang mit der Kosovo-Problematik wies Tempel auf die weiterhin fortbestehende Verantwortung der EU hin, einen Dialog zwischen der serbischen und der kosovarischen Seite zu bestärken, wobei positive Signale auch an die serbische Seite gesendet werden müssten. Tempel betonte, dass die Bewertung der Kosovo-Frage unabhängig von Schlussfolgerungen in Hinblick auf künftige Verhandlungsprozesse bezüglich eines möglichen EU-Beitritts erfolgen sollte.
Abschließend würdigte Tempel die Ausgestaltung und Konzeption der Trio-Präsidentschaft, welche sich trotz vielfacher Skepsis sehr bewährt habe. So habe sie eine Verständigung auf längerfristig angelegte Vorhaben ermöglicht und eine frühzeitige und engagierte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Fachressorts gefördert.
Von: Milena Uhlmann