8. Ukraine-Frühstücksgespräch: Ukraine auf dem Weg zur NATO: Wahlkampfinstrument oder strategisches Sicherheitsziel?
Am 31. Oktober 2018 fand das achte Ukraine-Frühstücksgespräch im Rahmen des Projekts „Platform for Analytics and Intercultural Communication“ (PAIC) am Institut für Europäische Politik in Berlin statt. Dieses Mal sprach Ruslan Kermach von der Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation zum Thema NATO-Ukraine-Annäherung im besonderen Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen des verteidigungspolitischen Meinungsklimas in der Ukraine.
Zunächst skizzierte Ruslan Kermach die wichtigsten Eckpfeiler der NATO-Ukraine-Beziehungen seit der Unabhängigkeit des Landes 1991. Er vertrat trotz einiger wesentlicher Entwicklungen im Annäherungsprozess bis 2014 die Ansicht, dass dieser insgesamt inkohärent. Der Grund für diese Entwicklung läge vor allem daran, dass die politische Elite bezüglich der NATO-Integration gespalten war und verschiedene Strategien verfolgte. Eine zwischen 2007 und 2018 regelmäßig durchgeführte Meinungsumfrage zur sicherheitspolitischen Ausrichtung der Ukraine zeigte eindeutig, dass eine bündnisfreie Ukraine das beliebteste Szenario in der Zeit vor 2014. Danach ging die öffentliche Unterstützung dieser Option allerdings stark zurück, insbesondere vor dem Hintergrund der Annexion der Krim durch Russland sowie des Ausbruchs des andauernden Waffenkonflikts in der Ostukraine. In diesem Zusammenhang ist auch die sinkende Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung für eine Integration in einen Eurasischen Sicherheitsvektor zu sehen. Stattdessen zeigten die Befragten eine zunehmende Unterstützung für eine euro-atlantische Integration der Ukraine seit Mai 2014.
Anschließend ging Kermach auf die regionalen Unterschiede in der Unterstützung für eine NATO-Integration ein. Besonders zwischen den westlichen Regionen der Ukraine und dem östlichen sowie südlichen Teil des Landes sei eine große Spaltung erkennbar. Nach den Umfragen befürworteten west-ukrainische BürgerInnen nachdrücklich den NATO-Beitritt der Ukraine, während die Mehrheit der südöstlichen Regionen hinter der Bündnisfreiheit des Landes steht; auch wenn sich diese Lücke Jahr für Jahr allmählich schließt. Im Hinblick auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im nächsten Jahr merkte Ruslan Kermach an, dass die NATO-Integration keine wesentliche Rolle in den Wahlkampagnen auf nationaler Ebene spielen werde, jedoch in proeuropäisch eingestellten Regionen instrumentalisiert werden könnte. In Bezug auf die Präsidentschaftswahlen werden keine KandidatInnen gewinnen, die/der den grundsätzlichen euro-atlantischen Integrationsprozess der Ukraine in Frage stelle, so Kermach. Im Falle einer Durchführung einer Volksabstimmung zu der Zukunft der Ukraine in der NATO, gaben mehr als zwei Drittel der Befragten an, für den NATO-Beitritt der Ukraine zu stimmen. Trotz dieser vergleichsweise positiven Werte wies Kermach auf die starke Mobilisierungskraft der politischen Gegner dieses Sicherheitsmodells hin, welche die Ergebnisse eines solchen Referendums beeinträchtigen könnte. Des Weiteren bedauerte er den aus den Umfragen zu entnehmendem, niedrigen Wissensstand ukrainischer BürgerInnen bezüglich der NATO und ihrer grundlegenden Organisations- und Entscheidungsstrukturen. Er betonte die Notwendigkeit einer ausführlichen Informationskampagne in den Regionen. Letzteres gelte vor allem angesichts der aktuellen geopolitischen Lage des Landes, die den Beitritt zur NATO als „einzig tragbares Sicherheitskonzept“ voraussetzt. In der anschließenden Diskussion wurde neben dem allgemeinen geostrategischen Interesse der NATO am Beitritt der Ukraine, die aktuelle Kooperationsbereitschaft der einzelnen NATO-Mitgliedstaaten im Annäherungsprozess thematisiert.
Ruslan Kermach ist politischer Analyst und wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation (DIF, Kiew). Ziel der 1992 gegründeten Stiftung ist die Unterstützung der europäischen und transatlantischen Integration der Ukraine sowie der Aufbau eines nachhaltig demokratischen Staats in der Ukraine. Heute gilt die DIF als einer der führenden Think Tanks des Landes, mit einem Schwerpunkt auf Meinungsforschung, Exit Polls und die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für politische Entscheidungsträger und zivilgesellschaftliche Akteure im Bereich der Demokratisierung und der europäischen Integration.
Die im Rahmen des Projekts „Platform for Analytics and Intercultural Communication“ (PAIC) stattfindenden Frühstücksgespräche sind konzipiert als Ukraine-Fachgespräch, bei dem ExpertInnen und VertreterInnen ukrainischer Think Tanks Vorträge über eine aktuelle Thematik halten, die anschließend detailliert mit den Gästen bei Croissants und Kaffee diskutiert wird. Das Projekt PAIC sieht die Förderung der ukrainischen Think-Tank-Szene und den Austausch zwischen deutschen und ukrainischen Forschungsinstitutionen vor. Das Projekt wird vom Institut für Europäische Politik e.V. (IEP, Berlin) in Zusammenarbeit mit der Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation (DIF, Kiew) und der Denkfabriken-Initiative „think twice UA“ (Kiew) mit Unterstützung des Auswärtigen Amts durchgeführt. Weitere Informationen zur Umfrage der DIF finden Sie unter: Kermach, R. (2017): Attitudes of Ukrainians Towards NATO: Recent trends, hidden motivations and tasks for the future. Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation.
