9. Deutsch-Französischer Dialog – Europa weiter denken
Während des 9. Deutsch-Französischen Dialogs diskutierten ca. 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeinsam mit renommierten Experten die Herausforderungen an die EU im Hinblick auf die Themen Einwanderung und Integration. Kaum ein EU-Staat, in dem heute keine Debatte über Einwanderung oder Integration geführt wird: Deutschland diskutiert über Einbürgerungstests und Bildungschancen der „3. Generation von Zuwanderern“, Frankreich über Chancengleichheit und „immigration choisie“, in den Niederlanden steht die lange praktizierte Politik des Multikulturalismus in Frage, Spanien, Italien und Portugal rufen um Unterstützung beim Umgang mit der illegalen Einwanderung über das Mittelmeer, und auch viele osteuropäische EU-Staaten sind heute Ziel von Migration.
Die jeweiligen historischen Erfahrungen, die nationalen Selbstbilder und somit auch die Debatten zu Migration und Integration unterscheiden sich dabei (stark) von einem Staat zum anderen. Gerade auch Deutschland und Frankreich haben völlig andere „mentale und emotionale Landkarten“ zu diesem Thema: Ausblendung ethnischer und kulturell-religiöser Kriterien sowie Integration als „Citoyen“ in die „République“ dort, Betonung ebendieser Kriterien und spezifische Förderung von Ausländern hier.
Und doch sind die Phänomene, mit denen sich die Mehrzahl der EU-Staaten auseinander-setzen muss, im Kern sehr ähnlich: demographischer Wandel und die Notwendigkeit von Zuwanderung, Wettbewerb um die besten Köpfe weltweit, Flüchtlingsbewegungen aufgrund zunehmender wirtschaftlicher Unterschiede zwischen Nord und Süd, Schwierigkeiten bei der Integration hier lebender und neu eingewanderter Menschen.
Die vom Institut für Europäische Politik veranstaltete Arbeitsgruppe 3 hat sich unter dem Thema „Chancen (und Risiken) einer europäischen Zuwanderungspolitik“ mit Zukunftsfragen einer europäischen Zuwanderungspolitik beschäftigt und diese aus dem Blickwinkel Deutschlands, Frankreichs und Polens erörtert. Dabei wurde zunächst deutlich, dass die nationalen migrations- und integrationspolitischen Herausforderungen in diesen drei EU-Mitgliedstaaten so unterschiedlich sind, dass Interessen und Wahrnehmungen der politischen Akteure nicht deckungsgleich sein können. Während Deutschland und Frankreich sich primär mit Fragen von Einwanderung, Asyl und Integration auseinandersetzen, beschäftigen sich polnische Entscheidungsträger vielmehr mit der Frage, wie der sogenannte „brain drain“, d.h. die Abwanderung von qualifizierten inländischen Arbeitnehmern, eingedämmt werden kann. Polen steht zudem als Mitgliedstaat mit EU-Außengrenzen zu Weißrussland und zur Ukraine vor besonderen Herausforderungen der Grenzsicherung und Kriminalitätsbekämpfung.
Vor dem Hintergrund mehrerer Referenten-Beiträge debattierten die Teilnehmer der Arbeitsgruppe 3 folgende Fragen mit Blick auf eine mögliche Zielsetzung der europäischen Zuwanderungspolitik kontrovers: In welchen Bereichen kann die Vergemeinschaftung der Zuständigkeiten sinnvoll sein? Können deutsche wie französische Akteure einer gemeinsamen Asylpolitik zustimmen? Sollte es europäische Quotenregelungen für Asyl und legale Arbeitsmigration geben oder sollte jegliche aktive Anwerbung von Arbeitskräften besser nur national geregelt werden? Wie kann es zudem gelingen, dass Überlegungen zu der Steuerung von legaler und illegaler Migration nach Europa sachlich und nicht vor dem Hintergrund von Bedrohungsszenarien besprochen werden?
Zusammenfassend unterstrichen die Panellisten und Teilnehmer der Arbeitsgruppe 3 folgende Punkte:
1. Im Vergleich zu anderen EU-Politikbereichen ist auch die konkrete Ausgestaltung einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik abhängig von der Bereitschaft der einzelnen Mitgliedstaaten, Souveränität im Bereich Zuwanderung (Einwanderung, Visa, Asyl) abzugeben.
2. Die gemeinsame Außenhandels- und Entwicklungspolitik sowie der gemeinsame Binnenmarkt erfordern langfristig eine gemeinsame Migrationspolitik, welche auf die erstgenannten Politiken abgestimmt sein sollte.
3. Es bestehe ein direkter Zusammenhang zwischen der inneren wirtschaftlichen Entwicklung in der EU, deren Grenzsicherungs- und Nachbarschaftspolitik und der wirtschaftlichen Entwicklung in den EU Nachbar- oder Drittstaaten.
4. Eine (auch mit Blick auf legale Migration) positive, gemeinsame Einwanderungspolitik ist dann am wahrscheinlichsten, wenn die EU-Mitgliedstaaten auf Grund der für die nationalen Wirtschafts- und Sozialsysteme ungünstigen demographischen Entwicklung und des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften weiter unter Zugzwang gerieten.
5. Es sei jedoch vor dem Hintergrund der divergenten nationalen Ausgangslagen davon abzuraten, die Gestaltung der legalen Einwanderung in nationale Arbeitsmärkte ausschließlich europäisch zu regeln.
6. Ein europäisches Vorgehen sei besonders in den Bereichen sinnvoll, so die Mehrheit der Teilnehmer, wo eine ausschließlich nationale Kompetenz negative externe Effekte mit sich bringen könne. Asylfragen seien etwa von einzelnen Mitgliedstaaten allein weder steuer- noch finanzierbar (Beispiel Spanien).
7. In diesem Kontext sei die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten entscheidend. Des Austausches von bewährten Praktiken und der gegenseitigen finanziellen Unterstützung bedürften insbesondere jene Mitgliedstaaten, welche die meisten Asylanträge erhielten und illegale Einwanderer aufnehmen müssten.
8. Da die EU eine Wertegemeinschaft sei, müssten ihre Wertegrundsätze (wie z.B. Menschenrechte, Solidarität) ebenso bei Fragen von Asyl und Integration gelten.
9. Konzepte der „verstärkten Zusammenarbeit“ zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten seien zwar in Bereichen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik denkbar, vor dem Hintergrund der beschriebenen divergenten nationalen Ausgangslagen im Bereich Migration und Asyl jedoch eher fraglich.
10. Ein übergreifendes, europäisches Meta-Konzept, das als Grundlage für eine gemeinsame Migrations- und Integrationspolitik dienen könnte, existiere bislang nicht.
Tagungsbericht:
Eine Druckversion des ausführlichen Tagungsberichts sowie den Rundbrief zum
Deutsch-Französischen Dialog können Sie hier bestellen bzw. abonnieren.
Über die Initiative:
Der „Deutsch-Französische Dialog – Europa weiter denken“ wurde von der ASKO EUROPA-STIFTUNG 1999 mit dem Ziel ins Leben gerufen, ein deutsch-französisches Diskussionsforum einzurichten, auf dem die bisher national geführten Zukunftsdebatten über Europa in einen innovativen und produktiven deutsch-französischen Dialog zusammengeführt werden. Seitdem hat sich die jährlich stattfindende Arbeitstagung zu einem der bedeutendsten deutsch-französischen Foren für europäische Zukunftsfragen entwickelt, die den Dialog auf der Regierungsebene sinnvoll ergänzt.
Veranstalter:
ASKO EUROPA-STIFTUNG, Saarbrücken
in Kooperation mit:
Institut für Europäische Politik, Berlin
Deutsch-Französisches Institut, Ludwigsburg
Lehrstuhl für Außenpolitik und Int. Beziehungen, Universität Trier
Centre International de Formation Européenne, Nizza/ Berlin
Von: Gesa-Stefanie Brincker