12. Deutsch-Französischer Dialog 2010
Aktueller hätte die Thematik des Deutsch-Französischen Dialogs 2010, der am 6. und 7. Mai 2010 mit dem Thema “Handeln in der Krise — Zivilgesellschaft, Staat, Europa” in der Europäischen Akademie Otzenhausen stattfand, nicht sein können.
Just in der Woche der Entscheidungen über die Milliardenpakete zur Unterstützung Griechenlands und zur Stabilisierung des Euro drehten sich die Debatten in der Europäischen Akademie Otzenhausen (EAO) um die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise.
Dabei ging es zum einen um eine Bestandsaufnahme: Was waren die Ursachen der Krise? Wie hat die krisenhafte Entwicklung auf den Finanzmärkten die Realwirtschaft beeinflusst? Und vor allem: Warum geraten nun plötzlich Mitgliedstaaten der Eurozone in den Sog der globalen Finanzspekulation?
Die Antwort, die der Ökonom Joachim Starbatty auf diese Frage gab, machte deutlich, wie groß der politische Handlungsdruck innerhalb der Europäischen Union geworden ist. Für ihn impliziert die Übertragung der mit der vermeintlichen Bewältigung der Finanzkrise einhergehenden finanziellen Risiken vom privaten Finanzsektor auf die öffentliche Hand eine direkte Gefährdung der betroffenen Staaten und Volkswirtschaften. Solange die Systemlogik der weltweiten Finanzspekulation nicht durchbrochen werde, könne auch die Krise nicht nachhaltig überwunden werden. Dieses Argument tauchte in den Diskussionen immer wieder auf.
Aber warum lassen sich die politischen Entscheidungsträger in Europa, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy, mit der immer wieder angekündigten Regulierung des Banken- und Finanzsektors so viel Zeit? Oder allgemeiner formuliert: Sind die politischen Entscheidungsträger überhaupt noch Herr der Lage? Die Antworten auf diese Frage fielen unterschiedlich aus: Zum einen wurde auf die Einbindung Deutschlands, Frankreichs und der gesamten EU in die politischen und wirtschaftlichen Globalisierungsprozesse verwiesen, die bei der Bewältigung der Krise(n) eine Koordinierung mit den anderen wichtigen Akteuren der internationalen Politik notwendig macht. Es wurde aber auch kritisch darauf verwiesen, dass die Mehrheit der Wahlbevölkerung in Frankreich und in Deutschland politischen Kräften zur Macht verholfen hat, die sich mit weitreichenden Systemumstellungen offensichtlich schwer tun. Dies könnte s ich freilich bald ändern.
Die seit der Einführung des Euro und der Europäischen Zentralbank (EZB) von französischer Seite regelmäßig erhobene Forderung nach einer europäischen Wirtschaftsregierung gewinnt derzeit schließlich nicht nur in den Arbeitsgruppen des Deutsch-Französischen Dialogs wieder an Aktualität. Die historisch bedingt unterschiedlichen wirtschafts- und finanzpolitischen Wunschvorstellungen in Deutschland und Frankreich wurden in diesem Kontext ebenso beleuchtet, wie die teilweise sehr kritische wechselseitige Wahrnehmung in beiden Ländern.
Während Deutschland in der französischen Öffentlichkeit im Zuge der Griechenlandkrise als arrogant und als zu zögerlich betrachtet wird, steht Frankreich im Verdacht, die Unabhängigkeit der EZB und die Stabilität des Euro allzu leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Gerade mit Blick auf all diese nationalen Befindlichkeiten erscheint ein abgestimmtes Handeln nicht nur Frankreichs und Deutschlands, sondern aller EU-Mitgliedstaaten (und darüber hinaus) unverzichtbar – eine der wichtigsten Schlussfolgerungen der spannenden und hochaktuellen Diskussionen.
Ein ausführlicher Diskussionsbericht mit Zusammenfassungen und Würdigungen aller Podiumsdiskussionen und Arbeitsgruppen des Deutsch-Französischen Dialogs 2010 erscheint im Herbst dieses Jahres.
Ein Bericht von Georg Walter, Referatsleiter Deutsch-Französische Beziehungen; Europa in der Großregion SaarLorLux