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Es geht um unsere Freiheit! Die ungarische Politik gegen die Central European University widerspricht europäischen Prinzipien

In einer gemein­samen Erklärung ruft das Institut für Europäische Politik gemeinsam mit anderen gesell­schaft­lichen Organi­sa­tionen und Persön­lich­keiten die Europäi­schen Insti­tu­tionen, die Bundes­re­gierung und den Bundestag dazu auf, den Fortbe­stand der Central European University (CEU) in Budapest zu sichern. Am Dienstag hatte das ungarische Parlament Änderungen am Hochschul­gesetz beschlossen, die den Betrieb der Univer­sität in Ungarn gefährden. Das vollständige Statement im Wortlaut:

“Die ungari­schen Regie­rungs­par­teien Fidesz und KDNP haben in dieser Woche im Eilver­fahren Änderungen am natio­nalen Hochschul­gesetz vorge­nommen, die vor allem einem Zweck dienen: Die seit 1991 in Budapest ansässige Central European University (CEU) soll geschlossen oder zumindest aus dem Land vertrieben werden.

Die CEU ist eine Univer­sität von inter­na­tional heraus­ra­gender Reputation. Wie kaum eine andere in den neuen Mitglied­staaten der EU steht sie für inter­na­tio­nalen Austausch und akade­mische Exzellenz. Dabei verstand sie ihre Arbeit von Anbeginn als Unter­stützung für die Entwicklung offener und demokra­ti­scher Gesell­schaften. Offenbar ist sie gerade deshalb der amtie­renden ungari­schen Regierung ein Dorn im Auge, die nach den Worten des Minis­ter­prä­si­denten Victor Orbán eine „illiberale Demokratie“ anstrebt.

Eine Univer­sität zu bekämpfen, weil diese ihre Studie­renden zu kriti­schen und verant­wort­lichen Entschei­dungs­trägern fortbildet und in ihren Publi­ka­tionen die gegen­wärtige ungarische Politik kritisch hinter­fragt, ist einer Demokratie unwürdig und mit den Prinzipien der Europäi­schen Union unvereinbar.

Als Europäe­rinnen und Europäer sehen wir in der Politik der ungari­schen Regierung einen Angriff auf unsere Grund­werte und Überzeu­gungen. Die Freiheit der Wissen­schaft ist explizit in Artikel 13 der – auch von Ungarn ratifi­zierten – Europäi­schen Grund­rech­te­charta garan­tiert. Grund­rechte, die nicht nur auf dem Papier stehen, sondern aktiv verteidigt werden, sind unver­zichtbar für eine funktio­nie­rende Demokratie und für den europäi­schen Einigungsprozess.

Wir erwarten von den Mehrheits­par­teien im ungari­schen Parlament und der ungari­schen Regierung, ihre Überzeu­gungen mit Argumenten zu vertreten anstatt ihre vermeint­lichen Kritiker durch den Missbrauch von Staats­macht zum Schweigen zu bringen. Wir fordern von den Europäi­schen Insti­tu­tionen, von allen im Bundestag vertre­tenen Parteien sowie von der Bundes­re­gierung, offen und deutlich für unsere demokra­ti­schen Werte und Errun­gen­schaften einzu­stehen. Auf allen Ebenen muss das Mögliche getan werden, um den Fortbe­stand der Central European University in Budapest zu sichern. Jede Bemühung in diese Richtung leistet auch einen Beitrag gegen das weitere Abgleiten Ungarns in Richtung eines natio­na­lis­tisch-autori­tären Systems und dient damit einer Stärkung der Demokratie in Europa.

Ebenfalls appel­lieren wir an die Medien, ihrem Auftrag zur kriti­schen Bericht­erstattung nachzu­kommen und nicht leicht­fertig der offizi­ellen ungari­schen Darstellung zu folgen. Wer eine renom­mierte, von den USA aus gegründete Univer­sität zum Schweigen bringt, verteidigt damit weder Europa noch die Demokratie, sondern tut genau das Gegenteil.”

Unter­zeichner (Stand: 10. April 2017)
Association des Etats Généraux des Etudiants de l’Europe AEGEE Berlin e.V.
Bundes­ver­ei­nigung Nachhal­tigkeit e.V.
Citizens of Europe e.V.
Europäische Akademie Otzen­hausen gGmbH
Alfons Scholten, Vorsit­zender, Europäi­scher Bund für Bildung und Wissen­schaft EBB-AEDE e.V.
Der Vorstand von Europa Professionell
Prof. Dr. Timm Beichelt, Master­stu­di­engang European Studies der Europa-Univer­sität Viadrina
Wolfgang Dittmann, Geschäfts­führer der Hochschule für Wirtschaft und Management Mannheim
Prof. Dr. Christian Trumpp, Präsident, IB-Hochschule Berlin
Institut für Europäische Politik e.V.
Junge Europäische Födera­listen e.V.

Solida­ri­täts­be­kun­dungen und Unter­stüt­zungs­mög­lich­keiten der CEU
Weitere Infor­ma­tionen auf Twitter: #Istand­wi­thCEU