Der (europäische) Föderalist: Nach dem ungarisch-polnischen Veto – Wie weiter mit EU-Haushalt und Corona-Fonds?
Nun ist es also passiert: Am vergangenen Montag haben die ungarische und die polnische Regierung ein Veto gegen den neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU und das Corona-Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU eingelegt. Dieses Veto kam nicht überraschend, sondern war die angekündigte Reaktion darauf, dass EU-Mittel künftig an Rechtsstaatsbedingungen geknüpft sein sollen. Obwohl der Rat – unter deutscher Präsidentschaft – diese Bedingungen in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament in den letzten Monaten bereits deutlich abgeschwächt hatte, blieben Ungarn und Polen hart. Auch eine Videokonferenz des Europäischen Rates am Donnerstag brachte keine Einigung. Und nun ist die Aufregung groß.
Hier lesen Sie den Blogbeitrag auf dem Blog ‘Der (europäische) Föderalist’ von Manuel Müller in voller Länge.