Neue CiSEP-Trainingsreihe zu Geistigen Eigentumsrechten in der Ukraine
Die neue CiSEP-Level‑B Trainingreihe für Vertreter der ukrainischen Zivilgesellschaft ist dem Kapitel 9 “Geistiges Eigentum” der zwischen der EU und der Ukraine geschlossenen Vertieften und Umfassenden Freihandelszone (DCFTA) gewidmet. Der erste von vier Workshops fand im Dezember in Kiew statt.
Die vor dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2008 erfolgte Ratifizierung des Trade Related Aspects in Intellectual Property Rights (TRIPS)-Abkommens durch die Ukraine hat weltweit geltende Standards an geistige Eigentumsrechte (IPR) in dem Land eingeführt. Nichtsdestotrotz ist der Schutz von geistigen Eigentumsrechten immer noch eine Schwachstelle. Die Ukraine wird von der EU und anderen internationalen Organisationen unter anderem für ihr undurchsichtiges System von Verwertungsgesellschaften, der ineffektiven Durchsetzung von IPR und den weitverbreiteten Einsatz von nicht lizenzierter Software kritisiert.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine im DCFTA-Teil des Abkommens ein umfassendes Kapitel über die Rechte des geistigen Eigentums enthält. Da dieses problematische und wichtige Feld bisher nur geringe Aufmerksamkeit seitens der ukrainischen Zivilgesellschaft genoss, beschloss das Capacity Development Ukraine Team des Instituts für Europäische Politik (Berlin) zusammen mit der Polissya Foundation for International and Regional Studies (Tschernihiw), zu dem Thema ein Vertiefungstraining (Level B) im Rahmen der Civic School für Sound EU Practice (CiSEP) anzubieten.
Der erste von vier Workshops fand vom 18. bis 20. Dezember in Kiew statt und wurde von den IEP-Projektmanagern Martin Stein und Grzegorz Szymanowski durchgeführt. 22 Fellows (darunter Juristen, Aktivisten und Journalisten), wurden unter anderem durch eine kroatische Beamtin mit relevanten EU-Vorschriften zum geistigen Eigentum vertraut gemacht, über einige Sensibilisierungskampagnen in der Ukraine informiert und erhielten einen Überblick über den Stand der Umsetzung der DCFTA-Bestimmungen in die ukrainische Gesetzgebung.
Der Workshop markiert die nächste Stufe im mehrstufigen CiSEP-Trainingsprogramm. Der nächste Workshop wird Ende Januar in Kiew stattfinden und sich auf das Thema Urheberrecht und Institutionen konzentrieren.
Die Civic School for Sound EU Practice (CiSEP) ist ein Trainingsprogramm für aktive Bürger in der Ukraine. Sie schafft ein Netzwerk von Spezialisten zum Assoziierungsabkommen mit dem gemeinsamen Ziel, die europäische Integration der Ukraine voranzubringen.
Die Projektfinanzierung erfolgt durch das Auswärtige Amt.
