CiSEP Round Table “My Country, My Food: What Do EU Food Safety Laws Mean for Odessa and Ukraine?” in Odessa
Am 12. Dezember 2019 fand in Odessa der erste von vier geplanten, regionalen Runden Tischen zum Thema „Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz“ statt. Als Teil einer neuen Veranstaltungsreihe, die im Rahmen unseres Projekts „Civic School for Sound European Practice“ (CiSEP) zur Stärkung der zivilgesellschaftlichen Teilhabe am ukrainischen EU-Assoziierungsprozess aufgesetzt wurde, hatte die eintägige Veranstaltung, zu der auch ein World Café und ein abendlicher, öffentlicher Empfang gehörten, vor allem die Einführung des sogenannten HACCP-Systems (deutsch: Risiko-Analyse Kritischer Kontroll-Punkte) zur flächendenkenden Lebensmittelkontrolle nach einheitlichen internationalen Standards zum Thema. Dieses System, das in der EU die Norm ist, soll auch in der Ukraine, in der immer noch viele Verbraucher Opfer von Lebensmittelvergiftungen und Etikettenschwindel werden, unbedenkliche Lebensmittel gewährleisten.
Die Veranstaltungsreihe der Runden Tische nimmt speziell auf die im Kontext des Assoziierungsabkommens und der vertieften Freihandelszone (DCFTA) entstandenen Herausforderungen in den einzelnen Regionen des Landes Bezug. Die Runden Tische haben das Ziel, den offenen Austausch zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren, Wirtschaftsvertretern, und der öffentlichen Verwaltung zu fördern und auch die interessierten Öffentlichkeit in die Debatte mit einzubeziehen, um so eine konstruktive Zusammenarbeit der verschiedenen gesellschaftlichen Akteure zu stärken. Gleichzeitig wird durch die Runden Tische, die in vier verschiedenen Regionen im Süden, Norden, Osten und Westen des Landes angeboten werden die lokale Demokratie gestärkt und das Gemeinwesen aktiv in den Assoziierungsprozess eingebunden.
Zum Runden Tisch am 12. Dezember 2019 in Odessa waren SprecherInnen der NGO Analytical Centre for Agrarian Union of Ukraine, der Union of Entrepreneurs „The WALL“ aus dem Oblast Winnyzia und des State Consumer Service in der Region Odessa eingeladen. Den ersten Teil der Veranstaltung bildeten zwei Workshop Sessions am Vormittag. Die geladenen ReferentInnen gaben zunächst in drei Kurzvorträgen aus ihrer jeweiligen Perspektive als VertreterInnen von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung wichtige Einblicke in den derzeitigen Stand der Implementierung der im Assoziierungsabkommen festgelegten Richtlinien für Lebensmittelsicherheit und die damit verbundenen Herausforderungen. Speziell ging um die konkrete Umsetzung des HACCP- Kontrollsystems („Hazard Analysis and Critical Control Points) für die Qualitätssicherung bei der Produktion von Lebensmitteln.
Im zweiten Teil des Workshops wurden die in den Inputs umrissenen Fragestellungen in großer Runde diskutiert und über mögliche Lösungsansätze nachgedacht. Vor allem die Frage, wie die Überwachung des Systems organisiert werden sollte, war hier zentral. Es gab verschiedene Ansichten darüber, ob der Staat durch flächendeckende, regelmäßige Kontrollen oder die Wirtschaft durch freiwillige Selbstkontrollen die Einhaltung der Gebote überwachen und sicherstellen sollten. Auch wurde die Rolle der Medien und der Konsumenten kritisch beleuchtet, da beide ein qualitativ hochwertigeres System gezielt einfordern könnten und nach Meinung der Teilnehmenden auch sollten. Allerdings mangle es hierzu noch an Bewusstsein. Moderiert wurde die Debatte von der IEP Projektmanagerin Laila Allemand mit Unterstützung von Sergii Kalabin, Direktor von ORARD, der lokalen Partnerorganisation von CiSEP.
Den zweiten Teil des Tages bildete am Nachmittag ein World Café zum Thema „Food Safety“, bei dem in etwas kleinerer Runde zwei konkrete Fragen vertieft diskutiert wurden. Zum einen ging es darum, was zivilgesellschaftliche Gruppen in der Region konkret tun könnten, um Lebensmittelsicherheit jetzt und in der Zukunft zu gewährleisten. Die zweite Frage, die aufgeworfen wurde, war wie Marktbeherrschung im Einzelnen funktioniert und mit welchen Mitteln die Korruption im Lebensmittelbereich eingedämmt werden könne. Die Ergebnisse der Gruppendiskussionen wurden in einer Ergebnis-Galerie im Poster-Format an den Wänden ausgestellt und dann abschließend in großer Runde diskutiert. Fazit des Tages war, dass es zwar noch viel zu tun gäbe, aber die Herausforderungen gemeinschaftlich gemeistert werden könnten. Dies bedürfe allerdings einer verstärkten und langfristigen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen staatlichen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in solchen und ähnlichen Formaten.
Abgerundet wurde die Veranstaltung mit einem abendlichen Empfang, zu dem alle Gäste eingeladen waren, um den Tag zu reflektieren und sich weiter zu vernetzen. Der nächste, für Lwiw geplante CiSEP Round Table wird voraussichtlich Mitte Mai 2020 zum Thema „Growing a Local Green Economy in West Ukraine“ stattfinden – allerdings aufgrund von Covid-19 erstmals im digitalen Format.
Die Civic School for Sound EU Practice (CiSEP) ist ein Trainingsprogramm für aktive BürgerInnen und Veränderungswillige aus der Ukraine. CiSEP schafft ein ukraineweites Netzwerk aus SpezialistInnen zu Fragen des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens mit dem Ziel, die europäische Integration der Ukraine zu stärken.
Die Trainingsreihe erfolgt in Zusammenarbeit mit unserem lokalen Partner Odessa Regional Agency for Reconstruction and Development (Odessa).
CiSEP wird gefördert vom Auswärtigen Amt.