Brexit-Verhandlungen, Demokratieabbau und strategische Weichenstellungen sind die Themen im neuen Heft der integration
Die erste Welle der COVID-19-Pandemie scheint abzuflauen, doch Zeit zum Durchatmen bleibt nicht. Die Staats- und Regierungschefs setzen nun alles daran, die angeschlagene Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen, wie der ambitionierte Vorschlag der Kommission zum Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ zeigt. Neben dieser alles dominierenden Herausforderung haben aber auch andere drängende Themen während der COVID-19-Pandemie eher an Relevanz gewonnen, als eingebüßt. In der aktuellen Ausgabe 2/2020 der Vierteljahreszeitschrift integration finden Sie wie gewohnt fundierte Analysen und spannende Perspektiven zur europäischen Politik und der Integrationsforschung.
Nicolai von Ondarza analysiert den Ansatz der Europäischen Union (EU) in den Brexit-Verhandlungen und begründet den Achtungserfolg vor allem mit der ungewohnten Einigkeit der EU-27 und der geschickten Strukturierung der Gespräche unter Führung Michel Barniers. Warum sich die Euro-Staaten bei der Reform der Währungsunion hin zu einer Fiskalunion so schwertun und warum die COVID-19-Pandemie weiteren Druck auf die Entscheidungsträger ausübt, erklärt Friedrich Heinemann. Der Beitrag von Sonja Priebus und Lisa H. Anders widmet sich den rechtstaatsbezogenen Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und stellt ihnen ein gemischtes Zeugnis aus. Ungarn steht neben Polen auch im Mittelpunkt des Forumsbeitrags von Manuel Müller, der den Machtaus- und Demokratieabbau durch die dortigen Regierungen beschreibt und erläutert, warum sich die EU mit einer adäquaten Antwort schwertut. Einen europaweiten und doch individuellen Blick auf das Phänomen Europaskeptizismus nehmen Michael Kaeding, Johannes Pollak und Paul Schmidt ein und berichten von vielfältigen Variationen, aber auch gewissen Mustern. Gabriele Abels prüft die neue EU-Gleichstellungsstrategie auf Herz und Nieren und diskutiert, inwiefern die Kommission unter Führung Ursula von der Leyens deren Anspruch einer „Union der Gleichheit“ gerecht wird. Michèle Knodt berichtet für den Arbeitskreis Europäische Integration vom internationalen Workshop des Jean Monnet Network on EU-Canada Relations unter dem Motto „New Opportunities for the EU-Canada Strategic Partnership“.
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