21. Ukraine-Frühstücksgespräch: „Die Krim-Plattform: Eine neue Initiative der Ukraine zur Reintegration der Krim“
Das 21. Ukraine-Frühstücksgespräch am 27. Mai 2021 befasste sich mit den Chancen und Potentialen der Krim-Plattform. Rund dreißig Expert:innen aus der Ukraine und Deutschland nahmen online an der Veranstaltung teil.
Die Krim-Plattform wurde 2020 auf Initiative von Präsident Wolodymyr Selenskyj ins Leben gerufen. Als internationales Forum soll sie den Austausch zwischen der Ukraine und ihren Partnern über die Situation auf der Krim ermöglichen und gemeinsame Positionen erarbeiten. Sie ist eingebettet in eine Strategie des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (RNBO) zur Beendigung der Besatzung der Krim mit politischen Mitteln und zur Reintegration der Halbinsel. Ljudmyla Melnyk, Projektleiterin von GURN 2 am IEP Berlin eröffnete die Veranstaltung. Anschließend stellten die drei Referent:innen ihre Perspektiven auf die Krim-Plattform vor. Dies waren Wilfried Jilge, Experte am Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), Oleksiy Melnyk, Co-Direktor des Think-Tanks Razumkov Centre in Kyjiw und Dr. Susan Stewart, Leiterin der Forschungsabteilung zu Osteuropa und Eurasien der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Unter den Diskutant:innen herrschte Einigkeit darüber, dass die Krim-Plattform eine unterstützenswerte Initiative sei. Bezüglich ihrer konkreten Ausgestaltung gab es aber durchaus unterschiedliche Argumente. Mehrere Aspekte müssten berücksichtigt werden: Zum einen gelte es zu beachten, dass die russische Besatzung der Krim im größeren Kontext einer Militarisierung der Schwarzmeerregion zu betrachten sei. Dies habe Konsequenzen für die Sicherheit der Ukraine und der internationalen Schifffahrt, nicht nur in der Straße von Kertsch und im Asowschen Meer, sondern auch für ukrainische Hafenstädte im Nordwesten des Schwarzen Meeres. Die Krim-Plattform könne aus Sicht mancher Beobachter:innen einen Beitrag für ein internationales Monitoring der Situation in der Region leisten.
Die Initiative sieht Treffen auf höchster diplomatischer Ebene vor und zentrale Amtsträger:innen wären in ihre Umsetzung eingebunden. Angesichts der vielfältigen innenpolitischen Herausforderungen, denen sich die Ukraine derzeit stellen muss, insbesondere einer tiefgreifenden Reformagenda, wurde vor allem auch die Frage nach den zur Verfügung stehenden Ressourcen aufgeworfen und inwieweit die Ukraine in der Lage wäre, sowohl die Reformen als auch die Initiative erfolgreich voranzutreiben.
Auf Nachfrage von Teilnehmer:innen des Frühstücksgesprächs wurde über die Wasserversorgung der Krim vom Festland und deren Bedeutung für zukünftige Auseinandersetzungen und mögliche Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gesprochen. Darüber hinaus wurde neben der potentiellen Rolle Deutschlands in der Krim-Plattform über die bisherigen Reaktionen internationaler Partnerländer diskutiert. Dabei ging es unter anderem um die Rolle der Türkei, die ihre Unterstützung für die Plattform bereits zugesagt hat, jedoch mit Blick auf Syrien die Interessen Russlands berücksichtigt. Auch die Frage nach einer Erweiterung der Ziele um eine ökonomische Dimension wurde aufgeworfen. Ein Teilnehmer bemerkte, dass es bei den Diskussionen über eine mögliche Reintegration nicht bloß um das Territorium, sondern vor allem um die dort lebenden Menschen gehen sollte. Außerdem wurde während des Gesprächs unterstrichen, dass die ukrainische Zivilgesellschaft bereits über eine ausgeprägte Expertise zur Krim verfügt und in die Arbeit der Plattform unbedingt miteinbezogen werden sollte.
Analyse zum Hören: Mehr über die Krim-Plattform erfahren Sie in der neuen Episode unseres Podcasts UkraineMEMO. Auf dieser Seite finden Sie weitere Informationen und können den Podcast über Ihre bevorzugte Plattform streamen oder downloaden. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Hören!
Die Ukraine-Frühstücksgespräche sind Teil des Projekts „German-Ukrainian Researchers Network“ (GURN 2). Ziel des Projekts ist es, die Zusammenarbeit zwischen deutschen und ukrainischen Think Tanks sowie die Expertise im Bereich Policy-Analyse zu stärken und den bilateralen Dialog und Wissenstransfer zu fördern. GURN wird in enger Zusammenarbeit mit der Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation (DIF, Kyjiw), think twice UA (Kyjiw), dem New Europe Center (NEC, Kyjiw) und mit freundlicher Unterstützung des Auswärtigen Amtes durchgeführt.
